RS Vwgh 1996/5/22 95/21/0083

Hat der UVS ein gegen den Fremden wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG geführtes Verwaltungsstrafverfahren mangels Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses oder eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses eingestellt, so ist die Sicherheitsdirektion bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Fremden zwar an die Beweiswürdigung des UVS nicht gebunden; zufolge des im § 37 AVG verankerten Grundsatzes der Erforschung der materiellen Wahrheit ist es aber erforderlich, daß die Sicherheitsdirektion auch die im Verfahren vor dem UVS erhobenen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens berücksichtigt und sich im Rahmen der Beweiswürdigung damit auseinandersetzt.