RS Vwgh 1998/7/1 98/09/0048

Der EuGH hat mit Urteil v 18.6.1987, C-316/85, in Auslegung des Art 10 Abs 1 lit a Verordnung (EWG) 1612/68 entschieden, daß die Eigenschaft des Familienangehörigen, dem Unterhalt gewährt wird, keinen Unterhaltsanspruch voraussetzt und sich aus einer tatsächlichen Situation ergibt, ohne daß es erforderlich ist, die Gründe für die Inanspruchnahme dieser Unterstützung zu ermitteln und sich zu fragen, ob der Betroffene in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt durch Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit zu bestreiten. Nicht mitentschieden wurde über die Situation, in der trotz bestehenden Anspruchs keine Unterhaltsleistungen erbracht werden; daran dürfen die Rechte des Angehörigen nicht scheitern. Dieses Verständnis ist auch dem in § 15 Abs 1 Z 5 AuslBG normierten Begriff der "Unterhaltsgewährung" zugrundezulegen.