Begründung: Der am 19. 11. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin und drei Söhne, wobei er seine Ehegattin mit letztwilliger Anordnung vom 17. 1. 2006 zur Alleinerbin eingesetzt und die Söhne unter Aussetzung von Vermächtnissen auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Hinsichtlich seines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ordnete er zugunsten seines Sohnes B***** als Hauptlegatar ein Vermächtnis im Ausmaß von 50 % und zugunsten seines Sohnes C... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist unter FN ***** die T***** Gesellschaft mbH seit 3. 8. 1994 eingetragen. Alleiniger Gesellschafter ist Otto S*****, geboren am 13. 3. 1918. Auch alleiniger Geschäftsführer ist Otto S*****; er vertritt seit 5. 6. 2003 selbständig. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 22. 10. 2008, GZ 10 P 91/08k-7, wurde Dr. Manfred S***** (im Folgenden: der Einschreiter) für die Dauer des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der ... mehr lesen...
Begründung: Im beim Landesgericht Innsbruck geführten Firmenbuch ist seit 1. 1. 1985 zu FN ***** die P***** Kommanditgesellschaft eingetragen. Als Kommanditisten scheinen Peter und Christine W***** mit einer Vermögenseinlage von je ATS 50.000 auf. Mit Eingabe vom 25. 7. 2006 teilten die Komplementärin sowie die beiden Kommanditisten unter anderem mit, dass Christine W***** ihren Kommanditanteil mit Abtretungsvertrag vom 13. 7. 2006 an den Kommanditisten Peter W***** übertragen habe ... mehr lesen...
Norm: 1.Euro-JuBeG allgFBG §4 Z6FBG §10 Abs1HGB §175
Rechtssatz: Aus dem Fehlen einer Umstellungspflicht für unveränderte alte Eintragungen sind keine Rückschlüsse auf die Zulässigkeit der Weiterverwendung einer früheren Währungseinheit nach Einführung des Euro als gesetzlichen Zahlungsmittels bei Neueintragungen zu ziehen. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, wieso der Gesetzgeber gerade Personenhandelsgesellschaften, für die im Gegensatz zu de... mehr lesen...
Norm: 1.Euro-JuBeG allgFBG §4 Z6FBG §10 Abs1HGB §175
Rechtssatz: Aus dem Fehlen einer Umstellungspflicht für unveränderte alte Eintragungen sind keine Rückschlüsse auf die Zulässigkeit der Weiterverwendung einer früheren Währungseinheit nach Einführung des Euro als gesetzlichen Zahlungsmittels bei Neueintragungen zu ziehen. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, wieso der Gesetzgeber gerade Personenhandelsgesellschaften, für die im Gegensatz zu de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck zu FN ***** eingetragenen C***** mit dem Sitz in Telfs, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschafter 1. C*****,... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschafter meldeten am 16. 8. 2005 die KEG zur Eintragung in das Firmenbuch an. Im Gesellschaftsvertrag sei ausdrücklich vereinbart worden, dass auch der Kommanditist Mag. Ralph K***** als Geschäftsführer fungieren dürfe und daher auch als Geschäftsführer tätig werden könne. Hinsichtlich der Vertretungsbefugnis des persönlich haftenden Gesellschafters Michael D***** werde der Antrag gestellt, seine Vertretungsbefugnis als gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsfüh... mehr lesen...
Norm: HGB §15HGB §170EGG §4FBG §4 Z5FBG §4 Z6
Rechtssatz: Die einem Kommanditisten rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsbefugnis kann im Firmenbuch grundsätzlich nicht eingetragen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 307/05y Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 307/05y Beisatz: Hier: KEG. (T1); Veröff: SZ 2006/20 6 Ob 131/06t En... mehr lesen...
Norm: HGB §15HGB §170EGG §4FBG §4 Z5FBG §4 Z6
Rechtssatz: Die einem Kommanditisten rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsbefugnis kann im Firmenbuch grundsätzlich nicht eingetragen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 307/05y Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 307/05y Beisatz: Hier: KEG. (T1); Veröff: SZ 2006/20 6 Ob 131/06t En... mehr lesen...
Norm: HGB §15HGB §170EGG §4FBG §4 Z5FBG §4 Z6
Rechtssatz: Die einem Kommanditisten rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsbefugnis kann im Firmenbuch grundsätzlich nicht eingetragen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 307/05y Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 307/05y Beisatz: Hier: KEG. (T1); Veröff: SZ 2006/20 6 Ob 131/06t En... mehr lesen...
Begründung: Am 26. 5. 2003 beantragten die Gesellschafter der KG die Eintragung der Veränderungen im Stand der Kommanditisten und der Umstellung der Vermögenseinlagen von Schilling auf Euro. Bei den ausgeschiedenen Kommanditisten wurde im Antrag neben anderen Personen Josef W***** angeführt. Hiezu wurde im Antrag vorgebracht, dass Josef W***** verstorben sei. Seine Beteiligung in Höhe von 70.000 S (entspricht 5.087,10 EUR) habe sein Sohn Peter W***** übernommen. Dieser habe die Be... mehr lesen...
Norm: FBG §4FBG §10HGB §162
Rechtssatz: Die im Zeitpunkt des Erwerbes der Kommanditbeteiligung durch den letzten Erwerber bereits überholten, dem letzten Erwerb vorangehenden Übertragungsakte sind durch Eintragung der zwischenzeitigen Kommanditisten samt Nachfolgevermerken und durch sofortige Löschung (vergleiche §10 Abs1 FBG) dieser Zwischeneintragungen im Firmenbuch darzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FBGAußStrG §11JN §19JN §20JN §21JN §22JN §23JN §24JN §25
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit dem der Ablehnungsantrag abgewiesen wurde, ist eine Vorstellung nicht zulässig. Auch der verspätete Rekurs ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Nc 17/97y Entscheidungstext HG Wien 22.09.1997 1 Nc 17/97y European Case Law Identi... mehr lesen...
Begründung: Zum Nachlaß des Erblassers erklärten sich seine beiden durch Testament berufenen Töchter zu Erben. Der Erblasser war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, deren einziger weiterer Komplementär etwa zwei Monate vor ihm verstorben war. Die Erbinnen beantragten, ein Verlassenschaftsprovisorium zu errichten und ihren Rechtsanwalt für die Dauer der Abhandlung insbesondere zur Ausübung der der Verlassenschaft "zugehenden Gesellschaftsrechte bezügl... mehr lesen...
Norm: FBG §4 Z3HGB §32a Abs2
Rechtssatz: Allerdings ist ein Vertreter nicht "zur Vertretung der Kommanditgesellschaft" zu bestellen, weil die Befugnis nur zur Vertretung des Nachlasses erteilt werden kann (Welser aaO Rz 22; Koppensteiner in Straube, HGB, § Rz 11; SZ 23/316; SZ 28/110). Entscheidungstexte 3 Ob 565/91 Entscheidungstext OGH 10.06.1992 3 Ob 565/91 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Norm: FBG §4 Z3HGB §32a Abs2
Rechtssatz: Dieses Abhandlungsprovisorium kennzeichnet einen handelsregisterlichen Vermerk des Inhaltes, daß der Inhaber des Unternehmens gestorben ist und daß zur Vertretung und Firmenzeichnung bis auf weiteres eine bestimmte Person befugt ist, wobei als Provisorialvertreter auch die Erben, denen die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft überlassen wurde, eingetragen werden können. Entsche... mehr lesen...
Norm: FBG §4 Z3HGB §32a Abs2
Rechtssatz: Auch nach der Aufnahme der Vorschriften über die Eintragung des Verlassenschaftsprovisoriums ist nicht geregelt, wen das Abhandlungsgericht zum Vertreter des ruhenden Nachlasses zu bestellen hat. Wenn es auch sonst ausreichen mag, daß den ausgewiesenen Erben die Verwaltung der Verlassenschaft übertragen wird, so besteht kein Grund, das Verlangen der Erben nach der Bestellung eines Vertreters abzulehnen, ... mehr lesen...
Norm: FBG §4 Z3HGB §32a Abs2
Rechtssatz: Die Praxis hat sich aber schon bisher über den Mangel, daß bis zur Annahme der Erbserklärung das Vertretungsrecht des verstorbenen Gesellschafters nicht mehr ausgeübt werden kann, dadurch hinweggesetzt, daß bis zum Wegfall des Hindernisses eine zur Vertretung bis auf weiteres berechtigte Person in das Handelsregister/Firmenbuch eingetragen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FBG §4 Z3HGB §32a Abs2
Rechtssatz: Allerdings ist ein Vertreter nicht "zur Vertretung der Kommanditgesellschaft" zu bestellen, weil die Befugnis nur zur Vertretung des Nachlasses erteilt werden kann (Welser aaO Rz 22; Koppensteiner in Straube, HGB, § Rz 11; SZ 23/316; SZ 28/110). Entscheidungstexte 3 Ob 565/91 Entscheidungstext OGH 10.06.1992 3 Ob 565/91 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Norm: FBG §4 Z3HGB §32a Abs2
Rechtssatz: Dieses Abhandlungsprovisorium kennzeichnet einen handelsregisterlichen Vermerk des Inhaltes, daß der Inhaber des Unternehmens gestorben ist und daß zur Vertretung und Firmenzeichnung bis auf weiteres eine bestimmte Person befugt ist, wobei als Provisorialvertreter auch die Erben, denen die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft überlassen wurde, eingetragen werden können. Entsche... mehr lesen...
Norm: FBG §4 Z3HGB §32a Abs2
Rechtssatz: Auch nach der Aufnahme der Vorschriften über die Eintragung des Verlassenschaftsprovisoriums ist nicht geregelt, wen das Abhandlungsgericht zum Vertreter des ruhenden Nachlasses zu bestellen hat. Wenn es auch sonst ausreichen mag, daß den ausgewiesenen Erben die Verwaltung der Verlassenschaft übertragen wird, so besteht kein Grund, das Verlangen der Erben nach der Bestellung eines Vertreters abzulehnen, ... mehr lesen...
Norm: FBG §4 Z3HGB §32a Abs2
Rechtssatz: Die Praxis hat sich aber schon bisher über den Mangel, daß bis zur Annahme der Erbserklärung das Vertretungsrecht des verstorbenen Gesellschafters nicht mehr ausgeübt werden kann, dadurch hinweggesetzt, daß bis zum Wegfall des Hindernisses eine zur Vertretung bis auf weiteres berechtigte Person in das Handelsregister/Firmenbuch eingetragen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Ein Kaufmann und eine Angestellte meldeten zur Eintragung in das Firmenbuch an, daß sie sich zum Betrieb eines über den Umfang des Kleingewerbes nicht hinausgehenden Handelsunternehmens zusammengeschlossen hätten. Zu § 4 Z 7 FBG lautete das Eintragungsbegehren außer der Nennung von Namen und Geburtsdatum der Kommanditistin wörtlich: "Ohne Vermögenseinlage, jedoch mit einer Haftungssumme für Gesellschaftsschulden in der Höhe von S 50.000 (in Worten: Schilling fünfzigt... mehr lesen...
Norm: FBG §4 Z7
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Kommanditist nach dem Gesellschaftsvertrag zu keinen unmittelbaren Leistungen zum Gesellschaftsvermögen verpflichtet sein soll, sondern lediglich mittelbar durch Übernahme einer betragsbeschränkten Haftung für Gesellschaftsschulden, ist nicht eintragungsfähig. Einzutragen ist ausschließlich die die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkende Grenze; diese Grenze bezeichnet das Ges... mehr lesen...
Norm: FBG §4 Z7
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Kommanditist nach dem Gesellschaftsvertrag zu keinen unmittelbaren Leistungen zum Gesellschaftsvermögen verpflichtet sein soll, sondern lediglich mittelbar durch Übernahme einer betragsbeschränkten Haftung für Gesellschaftsschulden, ist nicht eintragungsfähig. Einzutragen ist ausschließlich die die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkende Grenze; diese Grenze bezeichnet das Ges... mehr lesen...
Norm: FBG §1 Abs2FBG §3 Z8FBG §4 Z3FBG §5HGB §15HRV §43 Z6
Rechtssatz: Das Handelsregister hat grundsätzlich von im Gesetz nicht vorgesehenen Eintragungen freizubleiben, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass es unübersichtlich wird, was entsprechend seinem Zweck unbedingt vermieden werden muss. Die Eintragung der Ausnahme eines Teiles eines Gesellschaftsvertrages über die Errichtung einer GmbH von der Eintragung ist im § 43 Z 6 HRV nicht vorg... mehr lesen...
