Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;KJBG 1987 §16 Abs1;KJBG 1987 §16 Abs2;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §18 Abs1;KJBG 1987 §19 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beweis, daß die bei der Verkaufsausstellung tätigen Personen als Arbeitnehmer der Gesellschaft von dieser bei der Ausstellung beschäftigt worden sind, kann nicht allein dadurch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe, wie bei den durch das Arbeitsinspektorat Salzburg am 15. und 16. August 1987 durchgeführten Überprüfungen festgestellt worden sei, als Arbeitgeber "der Firma P." nicht für die Einhaltung des Arbeitsruhegesetzes - ARG (BGBl. Nr. 144/1983) gesorgt, indem 1. vier namentlich genannte Arbeitnehmer am 15. und 16. August 1987 auf einer (örtlich ums... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §7 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Eine kumulative Bestrafung sowohl wegen Übertretung des § 3 Abs 1 als auch des § 7 Abs 1 ARG ist nicht rechtswidrig. Bei der Übertretung des § 3 Abs 1 ARG handelt es sich um die Nichtgewährung der Wochenendruhe, welche darin besteht, dem Arbeitnehmer eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §7 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Für die vom Arbeitgeber geforderte Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung des § 3 Abs 1 und des § 7 Abs 1 ARG einerseits und die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen durch den Arbeitgeber andererseits bietet die Rechtslage keinen Anhaltspunkt. ... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis vom 20. Juli 1989 sprach der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg aus, der nunmehrige Beschwerdeführer habe es als der gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1950 verantwortliche Beauftragte der P-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß im Betrieb in Wien, am Samstag, den 26. November 1988 um 16.30 Uhr insgesamt 28 (namentlich genannte) Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, obwohl der Betrieb bereits am 5. November 1988 offengehalten worden sei und die Wochenendruhe für alle ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Wochenendruhe ist zufolge der im § 3 Abs 1 ARG enthaltenen Definition keine betriebliche Ruhezeit, vielmehr eine auf den Arbeitnehmer und dessen Erholungsbedürfnis abgestimmte Ruhezeit, auf deren Gewährung er Anspruch hat. Diese hat nach § 3 Abs 2 ARG - grundsätzlich (vgl etwa die zahlreichen, in den §§ 10 bis 15 ARG vorg... mehr lesen...
Mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangen Behörde vom 16. Jänner 1989 und vom 16. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, er habe es als der gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer der V. Ges.m.b.H. zu verantworten, daß an datumsmäßig angeführten Sonntagen zu bestimmten Zeiten das Geschäftslokal zum Verleih von Videokassetten in S (für den Kundenverkehr) offengehalten worden sei, obwohl das... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft R richtete mit Datum 2. Mai 1988 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben im Zeitraum vom 1.3.1987 bis 26.3.1987 es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH und Co KG L-Alpe in R im Zuge des Liftbetriebes auf der L-Alpe unterlassen, dafür Sorge zu tragen, daß a) nachstehende Dienstnehmer die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde unterbrechen, da die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit me... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der V. Ges.m.b.H. in S., und somit als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ, am Sonntag, dem 23. Oktober 1988 um 15.30 Uhr einen namentlich genannten Dienstnehmer mit Video-Verleiharbeiten beschäftigt, obwohl die Wochenendruhe für alle Dienstnehmer spätestens am Samstag um 1... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;ARGV 1984 §1 Abs1;ARGV 1984 Anl Abschn13 Z7;ARGV 1984 Anl Abschn14 Z2;BZG §2 Abs1 Z1 lita;BZG §2 Abs2;BZG §4 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0050
Rechtssatz: Der Verleih von Videokassetten fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand de... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;ARGV 1984 §1 Abs1;ARGV 1984 Anl Abschn13 Z7;ARGV 1984 Anl Abschn14 Z2;BZG §2 Abs1 Z1 lita;BZG §2 Abs2;BZG §4 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0050
Rechtssatz: Die nach der Bestimmung des Abschnittes 14 Z 2 lit b der Anlage zur ARGV z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ; Beachte vgl auch VwGH E 1990/04/02 90/19/0049;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs 1 und 2 ARG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, sodaß der Besch im Verwaltungsstrafverfahren glaubhaft zu machen hat, daß ihn an d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wochenruhe ist (ebenso wie die Wochenendruhe) auf die Kalenderwoche bezogen, wobei sowohl die Wochenendruhe gem § 3 ARG als auch die Wochenruhe gem § 4 ARG innerhalb des Zeitraumes der Kalenderwoche erfüllt zu werden muß (Hinweis Schwarz, ArbeitsruheG 2, S 142 und 134). Eine Kalenderwoche ... mehr lesen...
