1.1. Der Revisionswerber, ein chinesischer Staatsangehöriger, der sich zunächst gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen 2007 und 2014 geborenen Kindern (alle chinesische Staatsangehörige) auf Grund eines befristeten italienischen Aufenthaltstitels (permesso di soggiorno) in Italien aufhielt, stellte am 24. Februar 2016 persönlich bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte" (selbständige Schlüsselkraft) gemäß § 41 Abs. 2 Z ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46JN §66MeldeG 1991 §1MeldeG 1991 §9NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §41 Abs2 Z4VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0077 E 3. Juli 2008 RS 1(hier ohne den fallbezogenen Zusatz) Stammrechtssatz Eine amtliche ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 27. August 2012 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung dieser Bezirkshauptmannschaft vom 9. Mai 2012 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Die Strafverfügung sei am 11. Mai 2012 beim Postamt 1120 Wien hinterlegt und ab 12. Mai 2012 zur Abholung für den Beschwerdeführer bereitgehalten worden, die zweiwöchige Einspruchsfrist habe daher am 28. Mai 2012 geendet. Der Einspruch sei erst am 21. Juli 20... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2004 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. März 2004, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Der Bescheid d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;JN §66;MeldeG 1991 §1 Abs9 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §9;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine amtliche (polizeiliche) Meldung im Inland bildet zwar keinen Beweis für das Bestehen eines (bestimmten) Wohnsitzes oder Aufenthaltes einer Person an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Dienstklasse VIII) im Bereich der belangten Behörde in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hat sich am 3. Jänner 2000 verehelicht und (jedenfalls) seither zwei Wohnungen in W. und I. innegehabt. Hievon hat er sich der belangten Behörde gegenüber erstmals in seinem Antrag vom 21. Juni 2002, über den im zweitangefochtenen Bescheid abgesprochen wurde, berufen; mit Schreiben vom 22. August 2002 hat er die e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: HauptwohnsitzG 1994;JN §66;MeldeG 1991;RGV 1955 §19 idF 1995/043;RGV 1955 §22 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/12/0042
Rechtssatz: Dem Begriff des Wohnsitzes im Sinn des § 66 JN bzw. der Bestimmungen des HauptwohnsitzG ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Mai 1993 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 gemäß §§ 500 ff ASVG ab. Nach der Begründung: habe das vorangegangene Ermittlungsverfahren ergeben, dass die Beschwerdeführerin Österreich bereits im Jahre 1934 verlassen habe. Ihre Auswanderung sei somit in keinem Zusammenhang mit einer Verfolgung aus religiösen Gründen oder aus Grü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;JN §66;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 66 JN ist der ordentliche Wohnsitz einer Person an dem Ort begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Zu den Merkmalen eines... mehr lesen...
I. Die vorliegenden drei Beschwerden beziehen sich auf drei baubehördliche Verfahren betreffend zwei (aneinandergrenzende) Grundstücke im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Dabei geht es einerseits um ein 1978 (in erster Instanz) abgeschlossenes Baubewilligungsverfahren betreffend die Errichtung eines Wohnhauses (Beschwerde Zl. 2000/06/0033), andererseits um ein 1998 eingeleitetes Baubewilligungsverfahren betreffend einen Zubau und ein Vordach zu diesem Wohnhaus (Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;JN §66;VwRallg SW: ordentlicher Wohnsitz; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0129
2000/06/0033
Rechtssatz: Es mag sein, dass der Berufungswerber nach der erfolgten Ummeldung an seiner ehemaligen Anschrift keinen "ordentlichen Wohnsitz" mehr hatte... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist eine Agrargemeinschaft nach § 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979 (FlVG.). Ihre Satzung in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung enthält folgende im gegebenen Zusammenhang interessierende Bestimmungen: "§ 3 1. Die (MP) umfasst 500 Weiderechte (Anteils-, Mitgliedschaftsrechte). Die Personen, denen Weiderechte zustehen (Mitglieder, Inter... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37;AVG §56;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs4;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8;FlVfLG Vlbg 1979 §35 Abs1;JN §66;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. März 1996 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers (vertreten durch seine Mutter W) vom 20. Oktober 1994 auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung gemäß § 1 Abs. 3 Opferfürsorgegesetz (OFG) und Anerkennung als Hinterbliebener nach seiner Großmutter K keine Folge gegeben. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte der Landeshauptmann nach Darlegung der Bestimmung des § 1 Abs. 3 OFG aus, die am 12. Mai 1994 verstorbene K sei Inhaberin ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm67 Versorgungsrecht
Norm: ABGB §672;JN §66;OFG §1 Abs1 lite;OFG §1 Abs3 litb;
Rechtssatz: Die Hinterbliebeneneigenschaft nach einem anerkannten Opfer gemäß § 1 Abs 1 lit e OFG hängt zufolge § 1 Abs 3 letzter Satz OFG zunächst entscheidend davon ab, ob das Opfer an einem Leiden gestorben ist, für das es bis zum Tod Anspruch auf Opferrente... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter (Revierinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich tätig. Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf das Erkenntnis im ersten Rechtsgang vom 16. Dezember 1992, Zl. 91/12/0294, hingewiesen. Mit diesem war der seinerzeit angefochtene Bescheid hinsichtlich Zuteilungsgebühren, Gefahrenzulagen und pauschalie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: HauptwohnsitzG 1994;JN §66;MeldeG 1991 idF 1994/505;RGV 1955 §22 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Begriff des Wohnsitzes iSd § 66 JN bzw den Bestimmungen des HauptwohnsitzG 1994, BGBl 1994/505, kommt keine (auch nur mittelbare) Bedeutung für die Auslegung des Begriffes "Wohnort" iSd § 22 Abs 5 RGV zu. Auch... mehr lesen...
Im Zuge einer am 19. Dezember 1989 abgeschlossenen, den Zeitraum 1984 bis 1988 umfassenden Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz vertrat der Prüfer die Auffassung, der Beschwerdeführer sei hinsichtlich des gesamten Prüfungszeitraumes in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Er habe nämlich in Österreich zunächst einen Wohnsitz im Sinne des § 26 BAO in E, L-15, gehabt, sodann habe er am 4. Jänner 1985 ein Einfamilienhaus in E, X-Straße 19, erworben, welches ihm und se... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §26;DBAbk Schweiz 1975 Art5;JN §66;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993140126.X01 Im RIS seit 13.06.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 1992 wurde die beschwerdeführende Stadtgemeinde gemäß § 2 Abs. 1 des Vorarlberger Spitalbeitragsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1987, zur Zahlung eines Beitrages zum Betriebsabgang, der 40 % der Berechnungsgrundlage betrage, für den stationären Aufenthalt eines namentlich genannten Patienten im Landesnervenkrankenhaus Valduna vom 3. bis 23. Juli 1990 (21 Verpflegstage) verpflichtet. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof ge... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: JN §66;JN §76;SpitalbeitragsG Vlbg 1987 §2 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 92/11/0031 1 Stammrechtssatz Der gewöhnliche Aufenthalt iSd § 2 Abs 1 Vlbg SpitalbeitragsG ist einerseits vom vorübergehenden Aufenthalt und andererseits vom ordentlichen Wohnsitz abzugrenzen. Unter dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; auf Grund eines Befehles des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten wurde er mit Wirksamkeit vom 4. Juli 1990 (von seiner bisherigen Dienststelle GP L) den. Gendarmerieeinsatzkommando (GEK), das damals seinen Sitz in Schönau/Triesting (NÖ) hatte, dienstzugeteilt. Der Beschwerdeführer, der (zu diesem Zeitpunkt) seinen Wohnsitz in Kärnten hatte, bezog in der Folge eine Zuteilungsgebühr ... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 94/12/0165 1 Stammrechtssatz Dem Begriff des Wohnsitzes iSd § 66 JN bzw den Bestimmungen des HauptwohnsitzG 1994, BGBl 1994/505, kommt keine (auch nur mittelbare) Bedeutung für die Auslegung des Begriffes "Wohnort" iSd § 22 Abs 5 RGV zu. Auch die polizeiliche Anmeldung und Abmeldung iSd MeldG 1991 sagt nichts über die Innehabung einer Wohnung am Zuteilungsort aus. Unter einer Wohnung sind nach herrschender Rechtsansicht Räumlichkeit... mehr lesen...
Die belangte Behörde gewährte der in B Nr. 30 wohnhaften Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 28. November 1990 Pflegegeld nach dem Vorarlberger Behindertengesetz, LGBL.Nr. 25/1964. Die Beschwerdeführerin nahm an einem vom 24. September 1992 bis 10. März 1993 dauernden Lehrgang Grundrehabilitation in der Bundesrepublik Deutschland, V, teil. Die Kosten hiefür wurden von der belangten Behörde (gemeint: Land Vorarlberg), der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und dem Landes... mehr lesen...
Index: L92108 Behindertenhilfe Rehabilitation VorarlbergL92608 Blindenbeihilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §7;BehindertenG Vlbg 1964 §2 Abs1 litc;BehindertenG Vlbg 1964 §2 Abs2;JN §66;
Rechtssatz: Da die Frage der Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthaltes durch eine vorübergehende Abwesenheit im Vlbg BehindertenG geregelt ist, bleibt für eine allfä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grund eines Antrages der mitbeteiligten Partei als Rechtsträger des Landeskrankenhauses Feldkirch die beschwerdeführende Gemeinde gemäß § 2 Abs. 1 des Vorarlberger Spitalbeitragsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1987 (SpBG), verpflichtet, einen Beitrag zum Betriebsabgang des genannten Krankenhauses in näher genannter Höhe für die stationären Aufenthalte einer bestimmten Person (K.K.) in der Dauer von 56 Tagen im II. Quartal des Jahres 1991 sowie in der Dau... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: JN §66;JN §76;SpitalbeitragsG Vlbg 1987 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der gewöhnliche Aufenthalt iSd § 2 Abs 1 Vlbg SpitalbeitragsG ist einerseits vom vorübergehenden Aufenthalt und andererseits vom ordentlichen Wohnsitz abzugrenzen. Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt ist jener Ort zu verstehen, in dem in der b... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: JN §66;SpitalbeitragsG Vlbg 1987 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die polizeiliche Meldung allein hat darüber, ob eine Person an einem bestimmten Ort einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nur geringe Aussagekraft. Der Umstand der Anmeldung und Abmeldung bei einer Änderung des tatsächlichen Aufenthaltes ist aber ein ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 28. November 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 7. Mai 1990 bei der österreichischen Botschaft in Tripolis die Erteilung eines Sichtvermerkes beantragt und dabei angegeben, daß er sich ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §3 Z3;AVG §6 Abs1;JN §66;PaßG 1969 §29 Abs3;
Rechtssatz: Die
Begründung: mehrerer Wohnsitze ist möglich (Hinweis E 20.12.1971, 1562/71). Schlagworte Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen örtliche Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:199119... mehr lesen...
