Norm: JN §19 Z2JN §31 I
Rechtssatz: Zur Frage der Delegierung im Falle der Befangenheit mit Durchführung eines Belastungsvergleiches hinsichtlich anderer Gerichtshöfe für die dadurch erforderliche Überweisung. Entscheidungstexte 8 Nd 2/93 Entscheidungstext OGH 19.11.1993 8 Nd 2/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt einen Werklohn mit der Behauptung, der Beklagte weigere sich beharrlich an der Herstellung des Werkes mitzuwirken und bot zum Beweis ihrer Behauptungen 4 im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg ansässige Zeugen sowie die Einvernahme des ebenfalls dort sich aufhaltenden Geschäftsführers an. Als Erfüllungsort und Gerichtstand wurde Salzburg vereinbart. Der Beklagte wendete ein, daß die Klägerin das versprochene Werk nicht fristgerecht erbringen ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagten zur ungeteilten Hand auf Ersatz der im Zuge des beim Bezirksgericht Kufstein durchgeführten Beweissicherungsverfahrens betreffend Art und Ursache der Schäden an der Fließwasseranlage seines Wohnhauses in Walchsee aufgelaufenen Kosten in Anspruch. Die Erstbeklagte hafte als Lieferantin, die Zweitbeklagte als Bauführerin und die Drittbeklagte als Planerin für die Untauglichkeit und Mangelhaftigkeit des Verrohrungssystems; die Viertbeklagt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die ihren Wohnsitz in Bludenz hat, begehrt von den Beklagten Schmerzengeld in der Höhe von restlichen S 20.000,-- sA. Sie brachte vor, bei einem am 22.9.1991 vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall verletzt worden zu sein. Zum Beweis ihres Vorbringens beruft sich die Klägerin außer auf Urkunden auf die Einholung eines medizinischen Sachbefundes durch Aufnahme eines neurologischen Gutachtens und PV. Die Zuständigkeit des angerufenen Bezirksgeric... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von dem in Wien wohnhaften Beklagten im Mahnverfahren für die Lieferung einer Haustüre laut Rechnung vom 18.12.1990 die Zahlung eines Betrages von 23.839 S "abzüglich eines Preisnachlasses von 3.000 S laut Gutachten vom 11.10.1991". Die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Neumarkt in Steiermark wurde darauf gestützt, daß dieser Ort als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart worden sei. Gegen den Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes Neumarkt ... mehr lesen...
Begründung: Die Tochter und gesetzliche Erbin beantragte aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 31 JN die Delegierung der Verlassenschaftssache an das Bezirksgericht Döbling. Das Bezirksgericht Leoben legt den Akt zur Entscheidung über diesen Antrag ohne weitere Äußerung vor. Rechtliche Beurteilung Der Antrag ist unzulässig. Nach § 31 Abs 1 letzter Satz JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Abhandlung einer Verlassenschaft auf Antrag einer Partei o... mehr lesen...
Begründung: Mit der wegen Abgehens von einem Werkvertrag beim Handelsgericht Wien eingebrachten Entschädigungsklage beantragt die Klägerin, die Rechtssache an das Landesgericht Innsbruck zu delegieren. Obgleich im Werkvertrag als Gerichtsstand Wien vereinbart worden sei, sei die Delegierung zweckmäßig, weil sich der Wohnsitz der beantragten Zeugen und auch die Baustelle, an der die Arbeiten zu verrichten gewesen wären, im Sprengel des Landesgerichtes Innsbruck befänden. Die Be... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei einen Betrag von S 2.649.227,40 als Werklohn, dessen Fälligkeit die beklagte Partei unter Mängelbehauptungen und mit der Einrede einer ausstehenden Treuhandabwicklung bestreitet. Darüberhinaus sei nicht die beklagte Partei, sondern vereinbarungsgemäß ein Dritter, nämlich ein Kreditinstitut, leistungspflichtig. Die Zuständigkeit des Landesgerichtes Klagenfurt begründet die klagende Partei mit einer Gerichtsstandve... mehr lesen...
Norm: ASGG §37 Abs3JN §31 IIIJN §31 VI
Rechtssatz: Da eine Delegierung gemäß § 31 JN nur an ein Gericht "gleicher Gattung" erfolgen kann, steht dem Delegierungsantrag entgegen, daß noch kein Beschluß im Sinne des § 37 Abs 3 ASGG ergangen ist. Entscheidungstexte 9 NdA 1/93 Entscheidungstext OGH 10.02.1993 9 NdA 1/93 European Case... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr in Deutschland aufhältige Kläger machte beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht am 9. Juli 1990 gegen die Rechtsvorgängerin der Gemeinschuldnerin Ansprüche aus einem Dienstverhältnis geltend. Die damalige Beklagte wandte die "sachliche und funktionelle Unzuständigkeit" des angerufenen Gerichtshofes ein, da zwischen den Parteien kein Dienstverhältnis, sondern nur ein freies Konsulentenverhältnis bestanden habe. Die Klage sei auch unberec... mehr lesen...
Norm: JN §31 I
Rechtssatz: Eine Delegierung ist dann unzweckmäßig, wenn beim Erstgericht bereits mehrere verbundene Verfahren verschiedener Kläger anhängig sind, bei denen dieselbe Frage zu prüfen und dazu ein Sachverständigengutachten einzuholen ist. Mehrere gleichartige Gutachten würden zu einer wesentlichen Verteuerung jedes einzelnen Rechtsstreites führen. Entscheidungstexte 8 Nd 514/9... mehr lesen...
Begründung: Der in Innsbruck wohnhafte Kläger brachte gegen die beklagte Kreditunternehmung, die ihren Sitz in Wien hat, beim BG Innsbruck eine auf Schadenersatz und Gewährleistung gestützte Leistungsklage im Zusammenhang mit einer behaupteten Prospekthaftung ein; er habe im Vertrauen auf den von der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei herausgegebenen Prospekt, der unvollständige und unrichtige Angaben enthalten habe, Aktien der Tiroler Loden AG, die nunmehr in Konkurs gegang... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei begehrte vom Beklagten auf Grund einer Vereinbarung vom 8.1.1991, in deren Punkt 10. als Gerichtsstand Innsbruck festgelegt ist, die Zahlung eines Betrages von S 300.720,-- als Entgelt für Analysen und Beratungsleistungen für dessen Unternehmen. Der Beklagte wendete ein, die Leistungen der klagenden Partei, deren "hochtrabenden" Konzepte nicht auf die Bedürfnisse seiner Greißlerei abstellten, seien ... mehr lesen...
