Norm: JN §25ZPO §63ZPO §64ZPO §72 Abs3
Rechtssatz: Auch einer Entscheidung in einem Zwischenverfahren wegen Verfahrenshilfe kommt der Charakter einer Endentscheidung zu, sodass der Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag durch den abgelehnten Richter das noch nicht erledigte Ablehnungsverfahren entgegensteht, für das aber wieder im Rekursverfahren die Vertretung durch eine allenfalls erst im Wege der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwal... mehr lesen...
Norm: JN §25
Rechtssatz: Nichtig ist schon angesichts des Gebotes des Art 6 MRK nach einem "fair trial" jeder Akt, der unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zustande kam. War der Richter von Prozessbeginn an beteiligt, ist das Verfahren ab einschließlich der Klagszustellung als nichtig aufzuheben, bei Richterwechsel wie hier vom Eintritt des (erfolgreich) abgelehnten Richters an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maßgeblich für den Amtshaftungsanspruch der Kläger ist der Inhalt des - noch anhängigen - zivilgerichtlichen Verfahrens AZ 27 Cg 169/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden Vorverfahren), in dem die Kläger als dortige Beklagte (im Folgenden als Kläger bezeichnet) ebenfalls durch ihren nunmehrigen Rechtsbeistand (im Folgenden Klagevertreter) vertreten waren: Im Vorverfahren belangte am 26. Juni 1985 Martin S*****, vertreten durch Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Dr.Rudolf M***** lehnte die zur Führung der Pflegschaftssache betreffend seine Tochter Nadja M***** nach der Geschäftsverteilung des Bezirksgerichtes Salzburg zuständige Richterin Dr.***** K***** mit Schriftsatz vom 23.1.1992 ab. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes Salzburg gab mit Beschluß vom 5.3.1992 (Jv 119/92-10) diesem Ablehnungsantrag Folge (Punkt 1.) des Spruches), wies die Pflegschaftssache dem Stellvertreter der abgelehnten Richterin (Dr.***** B*****) zu ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. 11. 1990 wurde das Begehren des Klägers auf Feststellung der Unwirksamkeit seines Ausschlusses aus der VEREINIGUNG ***** R***** abgewiesen. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung, über welche nach der Geschäftsverteilung der Senat 18 des Oberlandesgerichtes Wien zu entscheiden hat. Nach Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung lehnte der Kläger die weit überwiegende Zahl der Richter des Obe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Schwarz, Dr. Graf und Dr. Floßmann als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei Maria H*****, vertreten durch Dr. Klaus Braunegg, Dr. Klaus Hoffmann und Dr. Horst Auer, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Maria N*****, vertrete... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten in der vorliegenden Wettbewerbssache mit Beschluß vom 15.November 1988, 4 Ob 101/88, Folge und hob das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens auf, weil die zweite Instanz von der vom Erstgericht getroffenen Feststellung, daß der Beklagte nicht in Wettbewerbsabsicht gehandelt habe, ohne Beweiswiederholung abgegangen war. Dazu führte der Oberste Gerichtshof ua aus: "Auf Grund die... mehr lesen...
Begründung: Die am 23.April 1966 geschlossene Ehe des Gerhard und der Christa F*** wurde am 25.September 1986 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der Ehe entstammen der am 5.Juni 1967 geborene Andreas, der am 18.Jänner 1969 geborene Markus, der am 19. November 1971 geborene Michael und der am 20.Mai 1979 geborene Christian. In der Tagsatzung am 16.Juni 1987 (ON 13) trafen die Eltern eine Vereinbarung, mit welcher sie die elterlichen Rechte und Pflichten den beiden Söhnen Ma... mehr lesen...
Begründung: Der am 6.November 1975 verstorbene ledige und kinderlose Bauernpensionist Franz M*** hinterließ unter anderem einen landwirtschaftlichen Betrieb in Löbersdorf Nr. 2, über welchen er letztwillig nicht verfügt hatte und bei dem es sich um einen Erbhof im Sinne des § 1 Abs 1 AnerbenG handelt. Aufgrund des Gesetzes sind als Erben berufen der Bruder des Verstorbenen Josef M*** und die Neffen und Nichten des Verstorbenen Maria S***, Josefa S*** und Franz W*** als Kinder eine... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 2.Juli 1985 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten schuldig zu erkennen, dem Bauansuchen betreffend das Mietobjekt im Hause Graz, Annenstraße 23, laut Akt des Magistrates Graz Baupolizeiamt GZ A 10/3-K II-21.690/85 als Grundeigentümer des Grundstückes Nr. 741/2 der EZ 440 KG Gries zuzustimmen. Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 10.Juli 1985, ON 2, wurde der Befangenheitsselbstanzeige des Verhandlungsrichters stattgegeben ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 2. Juli 1985 eingebrachten Besitzstörungsklage begehrt der Kläger die Erlassung des Endbeschlusses, die Beklagten hätten ihn im ruhigen Besitz des im Hause Graz, Annenstraße 23, gelegenen Geschäftslokales durch Versperren einer Eingangstüre, Austauschen und Versperren der Türschlösser, gestört, sie seien schuldig, den früheren Zustand wiederherzustellen und sich künftig derartiger Störungen zu enthalten. Mit Beschluß des Vorstehers des Bezirksgerichtes für Z... mehr lesen...
Norm: JN §25 Satz2ZPO §477 Abs1 Z1 D1
Rechtssatz: An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Ablehnungsgerichtes ist auch das Rechtsmittelgericht gebunden; es kann eine vom Ablehnungsgericht unterlassene Nichtigerklärung nicht nachträglich korrigieren. Entscheidungstexte 1 Ob 668/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 668/85 Veröff: ÖA 1986,109 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit dem Beschluß vom 12.2.1985, ON 121, die Anträge der Mutter Eva Maria B, über den Vater Ing. Wilhelm A zur Durchsetzung ihres Besuchsrechtes in Ansehung der mj. Sonja A Zwangsmaßnahmen (Beugestrafen) zu verhängen, ab. Es setzte die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr der Mutter mit der mj. Sonja bis auf weiteres, mindestens jedoch für die Dauer eines halben Jahres, aus. Mit Schriftsatz vom 25.2.1985 lehnte die Mutter den mit der Pflegsch... mehr lesen...
Norm: JN §24 Abs1JN §25
Rechtssatz: Im stattgebenden Ablehnungsbeschluss muss ausdrücklich ausgesprochen werden, dass das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben werde und bis zu welchem Zeitpunkt es aufgehoben wird. (Fasching I 214). Entscheidungstexte 3 Ob 648/76 Entscheidungstext OGH 21.12.1976 3 Ob 648/76 Veröff: EvBl 1977/173 S 396 ... mehr lesen...
Norm: JN §25
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 25 letzter Satz JN hängt mit der Ablehnung, über deren Folgen er entscheidet, unmittelbar zusammen. Daraus ist abzuleiten, daß auch Entscheidungen der zweiten Instanz nach § 25 JN unanfechtbar sind. Entscheidungstexte 3 Ob 648/76 Entscheidungstext OGH 21.12.1976 3 Ob 648/76 Veröff: EvBl 1977/173 S 396 ... mehr lesen...
Norm: JN §21JN §23JN §25KartG 1972 §69ZPO §477 Abs1 Z1 D1
Rechtssatz: Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig, und zwar auch noch im Rechtsmittelschriftsatz. Die im Rechtsmittelschriftsatz im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Nichtigkeit wegen Ausschließung den Rechtsmittelausführungen zur Sache selbst vorausgestellte Ablehnungserklärung ist nicht verspätet (auch wenn z... mehr lesen...
Norm: JN §19JN §25
Rechtssatz: Ein abgelehnter Richter kann gemäß § 25 JN eine begonnene Verhandlung fortsetzen. Unter Umständen hat er sie sogar fortzusetzen. Er darf nur die Endentscheidung vor rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung nicht fällen. Daraus, dass der Verhandlungsrichter vor rechtskräftiger Entscheidung über einen gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrag einen Beschluss nach § 21 Abs 2 MG gefasst hat, kann somit ein Ablehnungsg... mehr lesen...
Der beschränkt entmundigte Alexander A beantragte, seinen Beistand, den Rechtsanwalt Dr Wolfgang U, seines Amtes zu entheben. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des Entmundigten zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Da der angefochtene Beschluß im Verfahren außer Streitsachen ergangen ist und den erstinstanzlichen Beschluß bestätigt hat, ka... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z1 D1JN §25
Rechtssatz: § 25 JN knüpft die Sanktion der Nichtigkeit der vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages gefällten Entscheidung nur an die Stattgebung der Ablehnung. Bei späterer rechtskräftiger Zurückweisung des Ablehnungsantrages liegt höchstens ein im Rechtsmittelstadium nicht mehr zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor. Entscheidungstexte 8 Ob... mehr lesen...
Am 13. August 1968 brachte Dr. Karl B., der Vater des mj. Karl B. einen Schriftsatz ein, mit dem er den Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes OLGR. Dr. K. wegen Befangenheit ablehnte. Der Erstrichter, eben der abgelehnte OLGR. Dr. K., verhielt mit Beschluß vom 16. Oktober 1968 - über den Ablehnungsantrag war in diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden - den ehelichen Vater Dr. Karl B. zunächst zu einer Unterhaltsleistung von 1.300 S monatlich. Er behielt sich eine Entscheidung über ... mehr lesen...
Norm: JN §25
Rechtssatz: Hat ein abgelehnter Richter vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages eine "Endentscheidung" gefällt, dann ist über einen Rekurs der ablehnenden Partei gegen diese Entscheidung erst nach rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages zu entscheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 232/68 Entscheidungstext OGH 27.11.1968 7 Ob 232/68 Veröff: SZ 41/164... mehr lesen...
Norm: JN §24JN §25ZPO §477 Abs1 D1
Rechtssatz: Dafür, welche von dem mit Erfolg abgelehnten Richter vorgenommenen Prozeßhandlungen als nichtig aufgehoben sind, ist allein der rechtskräftige Beschluß über die Stattgebung der Ablehnung maßgeblich. Entscheidungstexte 2 Ob 212/65 Entscheidungstext OGH 30.09.1965 2 Ob 212/65 3 Ob 51/82 ... mehr lesen...
