Begründung: Der Kläger begehrte in dem zugrunde liegenden Verfahren die Feststellung, dass der zwischen ihm und der Beklagten am 16. Oktober 1990 abgeschlossene Notariatsakt nicht exekutionsfähig, in eventu nichtig und rechtsunwirksam sei, sowie die Verurteilung der Beklagten zur Zustimmung zu den sich daraus ergebenden Grundbuchshandlungen. Gleichzeitig lehnte der Kläger die zuständige Richterin des Bezirksgerichtes Frankenmarkt und den Vorsteher dieses Bezirksgerichtes sowie eine ... mehr lesen...
Begründung: Der Ablehnungswerber ist Richter an einem in Niederösterreich gelegenen Bezirksgericht. Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist zu 7 C 103/06m ein Ehescheidungsverfahren anhängig, in welchem er Beklagter ist. In diesem Verfahren entschied das Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit Beschluss vom 4. April 2007 über einen Zwischenantrag auf Feststellung. Gegen diese Entscheidung erhob der Ablehnungswerber Rekurs und lehnte zugleich sämtliche Richter des als Rekursgericht zu... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung hat mit Beschluss vom 19. 6. 2007, 8 P 47/05t-S-95, die Obsorge für die Mj. Viktoria M*****, geb. *****, der Mutter Dr. Ingrid L***** entzogen, den Vater Dr. Andreas M***** alleine mit der Obsorge betraut und diesem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit zuerkannt. Der Vater Dr. Andreas M***** ist Richter des Oberlandesgerichts Linz. Gegen den genannten Beschluss erhob die Mutter zu 15 R 329/07v Rekurs an das Landesgericht Linz. Dr. Franz... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin lehnte die zur Entscheidung über den Konkurseröffnungsantrag zuständige Richterin (in der Folge: die Konkursrichterin) erstmals in bzw unmittelbar vor der Tagsatzung vom 20. 4. 2006 als befangen ab, weil die Richterin der Antragsgegnerin nicht genügend Vorbereitungszeit eingeräumt, ihr die Antragsbeilagen nicht zugestellt und ihr einen unzulässigen Auftrag zur Vorlage und zur Unterfertigung des Vermögensverzeichnisses (bei sonstiger Strafanzeige) erte... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 16. 3. 2006, GZ 5 Cg 206/03v-76, wurde die Klage abgewiesen. Nach Zustellung der Entscheidung stellten die Kläger gleichzeitig mit der Berufung einen Ablehnungsantrag gegen den Verhandlungsrichter. Das Ablehnungsverfahren gegen den in erster Instanz erkennenden Richter Mag. Gerald R***** blieb ohne Erfolg (35 Nc 6/06y des Landesgerichts Linz). Demnach waren die vorgebrachten Ablehnungsgründe verfristet. Aber auch meritorisch liege ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 20. 1. 2004, GZ 6 C 124/02s-67, wurde die zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Der dagegen vom Beklagten erhobenen Berufung gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Urteil vom 30. 6. 2004, 42 R 255/04t, keine Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Berufungsurteil wurde dem (damaligen) Vertreter des Beklagten am 5. 8. 2004 zu... mehr lesen...
Begründung: Die angefochtene Entscheidung erging im Ablehnungsverfahren. Das Erstgericht hatte mit dem Beschluss ON 2 auf Grund der Anzeige ihrer „Verhinderung" durch beide Richter eines Bezirksgerichts die Rechtssache diesen abgenommen und „unter Aufrechterhaltung der Zuständigkeit" des Prozessgerichts, der gemäß § 77 Abs 2 RDG mit der Vertretung an erster Stelle betrauten Richterin eines anderen Bezirksgerichts zugewiesen. Den Kläger hatte es mit seinem Ablehnungsantrag auf die... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte über das Vorstandsmitglied Manfred D***** wegen Nichtoffenlegung des Jahresabschlusses zum 28. 2. 1998 eine Zwangsstrafe von 2.190 EUR. Dagegen erhoben die Gesellschaft und das Vorstandsmitglied Rekurs. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Gesellschaft mangels Rekurslegitimation zurück und gab dem Rekurs des Vorstandsmitglieds nicht Folge. In der Frage der Rekurslegitimation der Gesellschaft folgte das Rekursgericht den Argumenten von G. Kodek ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Ablehnungsantrag des Beklagten „nicht Folge". Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Ablehnungswerbers zurück und stützte dies einerseits auf formelle
Gründe: , behandelte aber den Rekurs auch in materieller Hinsicht und kam zu der Auffassung, dass die geltend gemachten Ablehnungsgründe inhaltlich nicht berechtigt seien und daher die angefochtene Entscheidung auch meritorisch bestätigt werde. Schon das Rekursgericht wies daraufhi... mehr lesen...
Begründung: In dem zu 20 Nc 3/04t des Handelsgerichtes Wien anhängigen Verfahren wurde der Antrag der Ablehnungswerberin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe rechtskräftig abgewiesen. Der antragsabweisende Beschluss des Handelsgerichtes Wien wurde vom Senat 2 des Oberlandesgerichtes Wien mit Beschluss vom 18. 3. 2005, 2 R 5/05b bestätigt. Mit Schreiben vom 25. 4. 2005, eingelangt am 27. 4. 2005 lehnte die Antragstellerin den gesamten Senat 2 des Oberlandesgerichtes Wien ab. Dieser ... mehr lesen...
Begründung: Gegen die (nunmehr alleinige) Beklagte ist seit 20. Februar 1995 beim Landesgericht Wiener Neustadt zur AZ 24 Cg 41/95k eine Hypothekarklage wegen S 3 Mio (= EUR 218.018,50) sA anhängig. Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 13. 12. 2004 (ON 19) die „Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichtes Wiener Neustadt wegen Befangenheit und die Delegierung des Verfahrens an das sachlich zuständige Gericht in Wien". Das Oberlandesgericht Wien wies den Ablehnungsantrag... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte lehnte die Prozessrichterin im anhängigen Unterhaltsprozess und den für die Ablehnungssache zuständigen Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichts Linz ab (34 Nc 1/04k des Bezirksgerichts Linz). Der Ablehnungswerber ist Senatspräsident des Oberlandesgerichts Linz. Über die Ablehnung hätte das Landesgericht Linz zu entscheiden gehabt. Sämtliche Richter dieses Gerichts erklärten sich jedoch für befangen (30 Nc 2/04w des Landesgerichts Linz). In der Folge erklärten ... mehr lesen...
Begründung: In ihrem „Revisionsrekurs" gegen die aufhebende Entscheidung zweiter Instanz machte die klagende Partei unter der Überschrift „Mangelhaftigkeit des Verfahrens" geltend, es habe an der angefochtenen Entscheidung ein aus bestimmten Gründen befangenes Senatsmitglied mitgewirkt. Mit einer formlosen Mitteilung lehnte ein Richter desselben Gerichts die Behandlung des von der Vorsitzenden des Senats, der die bekämpfte Entscheidung gefällt hatte, im „Revisionsrekurs" erblickte... mehr lesen...
Begründung: Zur Erzwingung der Vorlage des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts der Gesellschaft zum 28. 2. 1997 ist beim Erstgericht ein Zwangsstrafenverfahren gegen ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft anhängig. Das Erstgericht verhängte die zuvor angedrohte Zwangsstrafe über die Vorstandsmitglieder, forderte sie neuerlich zur Offenlegung gegen Androhung einer weiteren Zwangsstrafe und der Veröffentlichung des Zwangsstrafenbeschlusses auf. Das Rekursgericht wies den Re... mehr lesen...
Norm: JN §23
Rechtssatz: Die Regelung, dass bei Ablehnung des Vorstehers eines Bezirksgerichts das vorgesetzte Landes- oder Handelsgericht zu entscheiden hat, bezieht sich ausschließlich auf Bezirksgerichte, wogegen der Gesetzgeber es bei den Landesgerichten und Oberlandesgerichten als typischerweise größeren Einheiten mit einer Vielzahl von Richtern als nicht erforderlich angesehen hat, die Entscheidung über Ablehnungsanträge an ein übergeordn... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Graz wies den Ablehnungsantrag der Antragstellerin gegen den Vorsitzenden des Senates 6 des Oberlandesgerichtes Graz ab. Es böten sich keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit iSd § 19 Z 2 JN. Soweit ein Entscheidungsfehler überhaupt eine Befangenheit annehmen ließe, liege hier keine unvertretbare Beurteilung vor. Das Oberlandesgericht Graz wies den Ablehnungsantrag der Antragstellerin gegen den Vorsitzenden des Senates 6 des Oberlandesgerichtes G... mehr lesen...
Begründung: Nachdem das Berufungsgericht die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts bestätigt hatte, wies der Oberste Gerichtshof zu 6 Ob 16/04b die außerordentliche Revision der klagenden Parteien mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Diese Entscheidung wurde den Vertretern der Streitteile am 2. bzw 14. 6. 2004 zugestellt und ist somit bereits in Rechtskraft erwachsen. Nachdem das Berufungsgericht die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts bestätigt... mehr lesen...
Norm: GOG §22JN §23KartG 1988 §89 Abs1 Z2KartG 1988 §92 Abs2KartG 1988 §102OGHG §6
Rechtssatz: Mangels einer bestehenden Sonderregelung im Kartellgesetz entscheidet über Befangenheitsanzeigen eines als Senatsmitglied des Obersten Gerichtshofs berufenen fachmännischen Laienrichters nach der allgemeinen Bestimmung des § 6 OGHG der Oberste Gerichtshof in aus fünf Berufsrichtern bestehenden Senaten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der nach der Geschäftsverteilung als Senatsmitglied des 16. Senats des Obersten Gerichtshofs berufene fachmännische Laienrichter Kommerzialrat Dr. Erich Haas teilte gemäß § 22 GOG seine Befangenheit mit, weil er Angestellter der Antragsgegnerin ist. Die Befangenheitsanzeige ist berechtigt. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 43 KartG entscheiden das Kartellgericht und der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht in Angelegenheiten nach dem Kartel... mehr lesen...
Begründung: Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Erich Kodek ist Vorsitzender des 4. Senats, in dem die Rechtssache 4 Ob 132/04x zur Entscheidung angefallen ist. Er teilt mit, sein Neffe sei als Mitglied des Berufungssenats an der Fällung des angefochtenen Urteils beteiligt gewesen. Bei objektiver Betrachtungsweise könnte der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen, auch wenn er in Wahrheit trotz des Naheverhältnisses mit der nötigen Unbefangenheit an die Prüfung der R... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Noch während der gegen dieses Urteil offenen Revisionsfrist lehnte die Beklagte den Vorsitzenden des Berufungssenats wegen Befangenheit unter Hinweis darauf ab, sie habe erst nach Zustellung des Berufungsurteils die - näher dargelegten -
Gründe: für die B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der als "Eingabe" bezeichnete Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die Verwerfung des Ablehnungsantrags schon deshalb unzulässig, weil nach ständiger Rechtsprechung § 24 Abs 2 JN den Rechtsmittelzug in Ablehnungssachen abschließend regelt, sodass ungeachtet der Verfahrensbestimmungen in der Hauptsache gegen die Sachentscheidung zweiter Instanz im Ablehnungsverfahren ein weiterer Rechtsmittelzug an das Höchstgericht ausgeschl... mehr lesen...
Begründung: I. Zur Ordnungsstrafe römisch eins. Zur Ordnungsstrafe 1. Der Vater wendet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 8. 11. 2002, mit dem sein Ablehnungsantrag gegen alle Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien "zurückgewiesen" wurde, mit Rekurs. Überdies behauptete er die Befangenheit der den Spruchkörper des Oberlandesgerichts Wien bildenden Richter. Dieser Ablehnungsantrag wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 20. 12. 20... mehr lesen...
Begründung: In der beim Bezirksgericht Favoriten geführten Pflegschaftssache hatten die Vorinstanzen Besuchsrechtsanträge des Vaters und der Großmutter der beiden 1986 und 1988 geborenen, in Obsorge der Mutter stehenden Kinder, abgewiesen. Der 1. Senat des Obersten Geichtshofs wies mit seiner Entscheidung vom 26. 2. 2002 die außerordentliche Revisionsrekurse des Vaters und der Großmutter zurück (1 Ob 234/01w). Mit seiner zweiten Entscheidung zu derselben Geschäftszahl vom 30. 4. 20... mehr lesen...
Begründung: Eingangs ihrer das klagsabweisende Berufungsurteil bekämpfenden Revision brachten die Klägerinnen vor, es sei der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO gegeben, weil an der angefochtenen Entscheidung der im
Spruch: genannte Richter mitgewirkt habe, der nach § 20 Z 2 JN von der Ausübung des Richteramtes in diesem Verfahren ausgeschlossen gewesen sei. Die Ehegattin dieses Richters sei in der Funktionsperiode 1999-2004 als Versicherungsvertreter Mitglied der Generalvers... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren des Wiederaufnahmsklägers auf Aufhebung des vom Erstgericht am 22. 3. 1989 zu AZ 20 C 31/87 gefällten Urteils ab. Aus Anlass der vom Kläger erhobenen Berufung hob das Berufungsgericht unter dem Vorsitz des Richters Dr. Imre J***** dieses Urteil auf und wies die Wiederaufnahmsklage zurück; es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger (Revisions-)Rekurs, in welchem auch... mehr lesen...
Begründung: In den beiden im
Spruch: genannten Verfahren begehrte der Antragsteller jeweils die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Den Rekursen gegen die den Antrag abweisenden erstinstanzlichen Beschlüsse gab das Gericht zweiter Instanz zu GZ 4 R 152/01b und 4 R 183/01m nicht Folge. Mit Schreiben vom 22. 11. 2001 lehnte der Antragsteller die Mitglieder des Rekurssenats mit der
Begründung: ab, der Beschluss 4 R 152/1b weise krasse Fehler bzw Verstöße gegen höchstgerichtliche Judikatur... mehr lesen...
Rechtssatz: Revisionsrekurs nicht zulässig, wenn Rekursgericht die Abweisung des Ablehnungsantrages bestätigt. Entscheidungstexte 4 R 174/01i Entscheidungstext OLG Wien 30.12.2001 4 R 174/01i mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18.07.2001, 1 Nc 20/01y-3 wurde der von der im Verfahren 11 Cg 120/00k des Handelsgerichtes Wien beklagten Partei D***** D***** V***** gestellte Ablehnungsantrag betreffend den Leiter der Gerichtsabteilung 11 Richter D***** S***** abgewiesen. Dem dagegen von derselben Partei erhobenen Rekurs wurde mit Beschluss dieses Senates vom 26.09.2001, 4 R 174/01i nicht Folge gegeben und gleichzeitig ausgesprochen, dass ein Revisionsrekur... mehr lesen...
Begründung: Mit dem mit der Berufung gegen das Endurteil des Landesgerichtes Linz vom 21. 2. 2001, ON 154, verbundenen Ablehnungsantrag macht die beklagte Partei die Befangenheit des Vorsitzenden des Rechtsmittelsenates 3 R des Oberlandesgerichtes Linz, sowie der Mitglieder dieses Senates geltend. Die Ablehnung wird auf eine Kritik des Berufungssenates in dem in diesem Verfahren ergangenen Berufungsurteil vom 18. 10. 1999, ON 139, an der Formulierung der Berufungsanträge und der... mehr lesen...
