Norm: StPO §61 Abs1JGG §39
Rechtssatz: Bei notwendiger Verteidigung nach § 61 Abs 1 StPO oder § 39 JGG hat das Gericht unverzüglich für die Bevollmächtigung oder Beigebung eines Verteidigers zu sorgen. Auch bei notwendiger Verteidigung muss das Gericht jedoch nicht unbedingt bereits vor einer Hausdurchsuchung einen Verteidiger beigeben. Entscheidungstexte 6 BS 277/20s Entscheidungstext OLG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 26. September 2000, GZ 1 U 12/00i-11, wurde über den am 1. Jänner 1983 geborenen Patrick W***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 5 (zu ergänzen: Z 4) JGG eine für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Geldstrafe verhängt und zugleich gemäß § 50 Abs 1 StGB die Bewährungshilfe angeordnet. In der Folge wurde Patrick W*****... mehr lesen...
Gründe: Mit (gemäß §§ 488 Z 7, 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des für Jugendstrafsachen zuständigen Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 12.Dezember 1996, GZ 41 E Vr 2406/96-6, wurde der am 22.Juni 1974 geborene Dragan K***** nach einer - ohne Beiziehung eines Verteidigers - durchgeführten Hauptverhandlung im Sinne des von der Staatsanwaltschaft Salzburg gegen ihn erhobenen Strafantrages vom 30.September 1996 (ON 4 des Vr-Aktes) 1. des Verbre... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs1 Z2JGG §39
Rechtssatz: Hat der Täter im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung das neunzehnte Lebensjahr bereits vollendet, ist obligatorische Verteidigung in der gegen ihn wegen noch als Jugendlicher begangener Straftaten abgeführten Hauptverhandlung nur im Rahmen der allgemeinen Vorschriften der Strafprozeßordnung und nicht nach § 39 JGG erforderlich. Entscheidungstexte 15 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eddy K***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eddy K***** der Vergehen des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB und der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 18. April 1996 in Wien dem Ashraf A***** ***** I. eine fremde bewegliche Sache, nämlich 25.000 S Bargeld, mit dem V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der (voll geständige) Angeklagte Karl C*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach Urteilsverkündung hat er auf Rechtsmittel verzichtet und um Übernahme in den Strafvollzug ersucht (S 213). Demgegenüber hat die für ihn mit der Besorgung aller Angelegenheiten gemäß § 273 Abs. 3 Z 3 ABGB (ON 60) bestellte Sachwalterin binnen drei Tagen nach Verkündung des Urteils Nichtigkeitsbeschwerde ... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob gegen den am 12. Mai 1970 geborenen Grundwehrdiener Bernhard H*** Strafantrag wegen des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8, zweiter Fall, MilStG., weil er vom 24. August 1987, 12 Uhr, bis 18. September 1987, 13,30 Uhr, seiner Truppe in Absam ferngeblieben ist und sich dadurch dem Dienst für länger als acht Tage entzogen hat. Am 6. Oktober 1987 beraumte der Einzelrichter des Landesgerichts Innsbruck für den 14. Oktober 1987... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.August 1970 geborene - demnach noch jugendliche - Ferudun K*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.Juni 1987 in Wien den Manfred I*** durch Versetzen eines kräftigen Faustschlages ins Gesicht vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich einen doppelten Kieferbruch, ferner ein Hämatom am linken Auge und eine Pl... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 8 E Vr 4023/85 des Landesgerichtes Klagenfurt ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der am 8.Jänner 1968 geborene Hilfsarbeiter Thomas R*** wurde mit - durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk nach §§ 458 Abs. 2, 488 Z 7 StPO beurkundeten - Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8.Jänner 1986, GZ 8 E Vr 4023/85-6 des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Ende August bis ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 9 c E Vr 484/85 des Kreisgerichtes Krems an der Donau ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der am 11.März 1968 geborene Erich R*** wurde mit Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 19. August 1985, GZ 9 c E Vr 484/85-6 des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 zweiter Fall MilStG schuldig erkannt, weil er nach Ablauf einer ihm bis 14.Mai 1985, 24 Uhr gewährten Dienstfreistellung seiner Truppe ferngeblieben ist und sich bis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden die zu den Tatzeiten jugendlichen Angeklagten Franz Dieter A und Alfred C des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 'erster Satz erster Fall und zweiter Satz' (besser: erster und dritter Fall) StGB, weiters A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 sowie 15 StGB, C des Vergehens des teils vollendeten, tei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 20.Juni 1980, GZ. 18 U 355/80-5, wurde der am 7.August 1963 geborene Kfz-Mechanikerlehrling Michael A nach einer in seiner und seiner Mutter Gegenwart durchgeführten Hauptverhandlung des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 JGG. wurden der Ausspruch und die Vollstreckung der deshalb zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig aufgeschoben. Dieses Urteil wurde a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben weiteren vier jugendlichen Angeklagten - a) der am 24. Jänner 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslose Peter A zu I/ des Urteilssatzes des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB, zu II/ des Urteilssatzes des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 StGB und zu III/ des Urteilssatzes des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Dezember 1960 geborene Hilfsarbeiter Johann A der Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1, Z 4 StGB, der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4, 1. Fall, StGB und des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gegen diesen Schuldspruch wendet er sich mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 3, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sowe... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §39StPO §44StPO §282 CStPO §390a
Rechtssatz: Dem gemäß § 389 StPO zum Kostenersatz verpflichteten Angeklagten fallen auch die Kosten des von seinem gesetzlichen Vertreter (§ 39 JGG) erfolglos ergriffenen Rechtsmittel zur Last. Entscheidungstexte 10 Os 195/77 Entscheidungstext OGH 01.02.1978 10 Os 195/77 12 Os 80/82 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §39
Rechtssatz: Beide Elternteile sind (nach § 154 ABGB in der Fassung BGBl 403/1977) zur Verhandlung zu laden. (Vermerk des BE und daraufhin tatsächlich erfolgte Ladung). Entscheidungstexte 10 Os 7/78 Entscheidungstext OGH 23.01.1978 10 Os 7/78 12 Os 129/78 Entscheidungstext OGH 10.08.1978 12 Os 129/78 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §39
Rechtssatz: Der Verteidiger, der für die Dauer der Hauptverhandlung die Rechte des gesetzlichen (im Inland wohnenden, jedoch nicht erschienen) Vertreters (an den dann gemäß § 39 Abs 2 das Urteil zugestellt wurde) hatte, besitzt keine eigene Rechtsmittelbefugnis. Entscheidungstexte 9 Os 163/77 Entscheidungstext OGH 25.10.1977 9 Os 163/77 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §39
Rechtssatz: Es widerspricht dem Gesetz (§ 39 JGG 1961), den Verteidiger eines Jugendlichen mit den Rechten und Pflichten des gesetzlichen Vertreters zu betrauen, wenn der inländische Aufenthalt des gesetzlichen Vertreters des Jugendlichen bekannt ist und die Voraussetzungen des § 39 Abs 5 JGG nicht vorliegen. Die Anklageschrift, die Ladung zur Hauptverhandlung und das Urteil sind dem gesetzlichen Vertreter bekannt zu machen.... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §1 Z2JGG 1961 §38JGG 1961 §39JGG 1961 §40JGG 1961 §41
Rechtssatz: In Jugendstrafsachen haben die Bestimmungen der §§ 38 bis 41 JGG 1961 nur auf Beschuldigte (Angeklagte) Anwendung zu finden, die im Zeitpunkt der in Betracht kommenden Prozeßhandlung noch "Jugendliche" im Sinne der Begriffsbestimmung des § 1 Z 2 JGG 1961 sind, nicht mehr aber auf Beschuldigte (Angeklagte), die im Laufe des Verfahrens dem jugendlichen Alter im Sinne... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §38StPO §41 Abs3StPO §281 Z1aJGG 1988 §39
Rechtssatz: Unterlassung der Verständigung des für das gesamte Verfahren bestellten Armenverteidigers von der Anordnung der Hauptverhandlung und Durchführung derselben ohne seine Anwesenheit. Entscheidungstexte 10 Os 128/63 Entscheidungstext OGH 10.05.1963 10 Os 128/63 Veröff: JBl 1964,157 = RZ 1963,153 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §39
Rechtssatz: Eine auf Grund des Ausbleibens des gesetzlichen Vertreters für die Dauer der Hauptverhandlung gemäß dem § 39 JGG 1961 erfolgte Betrauung des Verteidigers mit den Rechten des gesetzlichen Vertreters enthebt das Gericht nicht der Pflicht, dem gesetzlichen Vertreter eine Urteilsausfertigung im Sinne des § 39 Abs 2 JGG 1961 zuzustellen. (Diese Rechtsansicht ist nicht in der Entscheidung selbst, sondern in einer Anregu... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §39StPO §282 CStPO §284 A
Rechtssatz: Beginn der Rechtsmittelfrist für den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen, über achtzehn Jahre alten Angeklagten. (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 7 Os 188/60 Entscheidungstext OGH 15.06.1960 7 Os 188/60 Veröff: EvBl 1961/53 S 78 = RZ 1960,154 = SSt XXXI/60 European Case ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §39
Rechtssatz: Die Erkrankung des Vaters und gesetzlichen Vertreters stellt einen der "anderen
Gründe: " des § 35 Abs 3 JGG dar. Eine Vertagung der Hauptverhandlung aus diesem Grund ist nicht erforderlich. (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 8 Os 153/60 Entscheidungstext OGH 17.05.1960 8 Os 153/60 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §39
Rechtssatz: Nimmt der bei der Urteilsverkündung anwesende gesetzliche Vertreter des verurteilten Jugendlichen die Rechtsmittelanmeldung des Verteidigers widerspruchslos zur Kenntnis, so kann darin die stillschweigende Erklärung des gesetzlichen Vertreters erblickt werden, seinerseits das Urteil anzufechten. (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 5 Os 692/56 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §39
Rechtssatz: Erklärung des gesetzlichen Vertreters, sich der Rechtsmittelerklärung des Verteidigers "anzuschließen". (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 5 Os 909/52 Entscheidungstext OGH 22.10.1952 5 Os 909/52 Veröff: EvBl 1953/157 S 189 9 Os 90/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 9 Os 90/79 Vgl; Bei... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §39StPNov 1877 §1. StPO §282
Rechtssatz: Bereits die Anmeldung des Rechtsmittels ist schon zurückzuweisen. (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 5 Os 918/52 Entscheidungstext OGH 01.09.1952 5 Os 918/52 Veröff: EvBl 1953/106 S 136 12 Os 27/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 12 Os 27/78 Vgl aber; Beisatz: Sie... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §39StPO §282 Aa
Rechtssatz: Der Verteidiger ist gegen den Willen des Jugendlichen und dessen gesetzlichen Vertreters zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert. (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 5 Os 156/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 5 Os 156/52 Veröff: EvBl 1952/315 S 473 8 Os 101/60 Entsch... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §39StPO §282 Aa
Rechtssatz: Dem Ziehvater fehlt die Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels. (Zum JGG 1949) Entscheidungstexte 5 Os 1043/51 Entscheidungstext OGH 08.12.1951 5 Os 1043/51 Veröff: EvBl 1952/119 S 161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0088732 Dokumentn... mehr lesen...
