RS OGH 2020/12/1 6BS277/20s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.12.2020

Norm

StPO §61 Abs1
JGG §39

Rechtssatz

Bei notwendiger Verteidigung nach § 61 Abs 1 StPO oder § 39 JGG hat das Gericht unverzüglich für die Bevollmächtigung oder Beigebung eines Verteidigers zu sorgen. Auch bei notwendiger Verteidigung muss das Gericht jedoch nicht unbedingt bereits vor einer Hausdurchsuchung einen Verteidiger beigeben.

Entscheidungstexte