Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29.April 1968 geborene Tischlerlehrling Roland Mathias K***, der am 11.März 1965 geborene Tischler Hartmann F*** und der am 13.Jänner 1969 geborene Schlosserlehrling Manfred F*** des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1 StGB (I), der Angeklagte K*** überdies auch des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (II) schuldig erkannt. Als Raufhandel liegt den drei Angeklagten zur Last, am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Leoben vom 29. Februar 1984, GZ 4 U 11/84-4, wurde der am 5.April 1966 geborene Hilfsarbeiter Günter L*** des Vergehens des Notbetruges nach § 150 StGB schuldig erkannt; gemäß § 13 (Abs. 1) JGG wurden der Ausspruch und die Vollstreckung der Strafe für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig aufgeschoben. Mit dem ebenfalls in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 18.Dezember 1984, GZ 18 Vr 268/84-41... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zur Tatzeit etwas mehr als siebzehn Jahre alt gewesene (damalige) Rohrschlosserlehrling Dietmar A der Vergehen der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 2 StGB sowie der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 3 (mit Bezug auf § 81 Z 2) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.April 1983 im Gemeindegebiet St.Pantaleon/Erla als Lenker eines Mopeds, auf dessen Sozius Herbert B mitfuhr,... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.März 1967 geborene beschäftigungslos gewesene Ewald A und der am 13.Jänner 1967 geborene Kochlehrling Oliver B wurden des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubs nach §§ 142 Abs.1, 143, erster Fall, und § 15 StGB. (A), des Verbrechens des (laut Ausspruch gemäß § 260 Abs.1 Z.1 StPO. ebenfalls teils vollendeten und teils versuchten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und Abs.2 Z.1, 128 Abs.1 Z.4, 129 Z.1, 2 und 3 (der S... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BStGB §19 Abs2
Rechtssatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessungskriterien des § 19 Abs 2 StGB ist jenes Urteil, mit dem die Strafe verhängt wird, und nicht etwa ein Zwischenurteil, das lediglich einen Schuldspruch enthält. Entscheidungstexte 13 Os 109/82 Entscheidungstext OGH 16.09.1982 13 Os 109/82 European... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofs Wien vom 20.Juni 1980, GZ. 18 U 355/80-5, wurde der am 7.August 1963 geborene Kfz-Mechanikerlehrling Michael A nach einer in seiner und seiner Mutter Gegenwart durchgeführten Hauptverhandlung des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 JGG. wurden der Ausspruch und die Vollstreckung der deshalb zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig aufgeschoben. Dieses Urteil wurde a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hauptschüler Alfred A, geboren am 27. November 1966, und Franz B, geboren am 16. Jänner 1967, des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 16. Oktober 1981 in Wien in einem gemeinsam mit dem strafunmündigen Ramon C unternommenen Angriff (Punkt A des Urteilssatzes), der Angeklagte Franz B überdies in einem zuvor mit dem gesondert verfolgten Alexander D verübten Angriff (Punkt B des Ur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich A des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 29. August 1979 in Hard durch die an die Gendarmen Reinhold B, Josef C und Gerhard D gerichtete Äußerung, er werde noch weitere Kollegen holen, um den Posten zu stürmen, eine Behörde durch Drohung mit Gewalt an einer Amtshandlung, und zwar an der Fortsetzung der Verhaftung (gemeint: an der weiteren... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß stellte das Oberlandesgericht Wien gemäß § 6 Abs 1 StEG fest, daß den Antragsteller A für die vermögensrechtlichen Nachteile, die ihm durch seine Anhaltung (in Strafhaft) vom 18. August 1969, 21,40 Uhr bis zum 18. November 1969, 21,40 Uhr, in dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 1 d E Vr 5281/68-Hv 600/68, durchgeführten Strafverfahren (auf Grund des Urteils vom 26. September 1980, mit welchen über den Genannten ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Mai 1962 geborene Gerd Hannes Karl A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.September 1979 in Villach den Heinz B durch Versetzen mehrerer Schläge ins Gesicht vorsätzlich am Körper verletzte, wobei die Tat (neben anderen leichten Verletzungen) eine an sich schwere, mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung verbundene Verletzung, nämlich einen K... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BStGB §43StGB §44StGB §53 Abs2
Rechtssatz: Unter "bedingter Strafnachsicht" ist die bedingte Nachsicht einer urteilsmäßig ausgesprochenen Strafe (Hauptstrafe oder Nebenstrafe) zu verstehen, nicht aber eine echte bedingte Verurteilung (§ 13 JGG); daher § 53 Abs 2 StGB bei echter bedingter Verurteilung nicht anwendbar. Entscheidungstexte 10 Os 156/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Jugendschöffengericht vom 25. August 1975, GZ. 24 Vr 1052/75-11, bestätigt mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975, 12 0s 140/75, wurde der am 17. November 1958 geborene, also damals jugendliche Günter A eines am 13. Februar 1975 gemeinsam mit einem weiteren Angeklagten begangenen Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB. schuldig erkannt; der Ausspruch über die hiedurch verwirkte Strafe w... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 CStGB §31StGB §40
Rechtssatz: Keine Anwendung der § 31, § 40 StGB, wenn im früheren Verfahren lediglich ein Schuldspruch gemäß § 13 JGG erfolgte. Entscheidungstexte 12 Os 175/79 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 12 Os 175/79 10 Os 133/80 Entscheidungstext OGH 21.07.1981 10 Os 133/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr als Jugendschöffengericht vom 3. Oktober 1978, GZ. 6 Vr 211/78-14, wurde der am 1. Juli 1960 geborene Friedrich A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Der Ausspruch (und die Vollstreckung) einer wegen der dem vorerwähnten Schuldspruch zugrundeliegenden Jugendstraftat zu verhängenden Strafe wurde gemäß § 13 Abs. 1 JGG. für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig aufgeschoben. Dieses Urteil e... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BJGG 1961 §46 Abs4StPO §57 A
Rechtssatz: Durch die - gegen den Antrag des Angeklagten - erfolgte Einbeziehung eines gemäß § 13 JGG abgeschlossenen Verfahrens in ein neu anhängiges können Verfahrensgrundsätze nicht verletzt werden, weil das Gericht nachfolgend ohnehin den Straffestsetzungsantrag abweisen und im neu anhängigen Verfahren von § 43 StGB Gebrauch machen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem der am 12. September 1961 geborene Installateurlehrling Ren'e B und der am 14. August 1962 geborene Angestellte Christian C neben weiterer Straftaten auch des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie zusammen mit einem weiteren Mittäter (dem abgesondert verfolgten Erwachsenen Rein... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BStGB §1StGB §61StPO §289
Rechtssatz: Keine Strafbemessung (Strafneubemessung) mehr, nach einer Bestimmung (Strafsatzbestimmung), die im Zeitpunkt des Strafausspruchs aus dem Rechtsbestand (hier: § 48 KWG n BGBl 1979/63) ausgeschieden ist. Entscheidungstexte 13 Os 193/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 13 Os 193/78 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der Angeklagte Franz A der Vergehen der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 StGB (Punkt B/ 1 des Urteilssatzes), der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ 2 a des Urteilssatzes) und nach dem § 48 KWG. (Punkt B/ 2 b des Urteilssatzes) sowie der Begehung eines Diebstahls im Familienkreis nach dem § 166 Abs. 1 StGB (Punkt B/ 3 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Wien zu Punkt B/ 1): in der ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BJGG §15StGB §53
Rechtssatz: "Innerhalb der Probezeit" verlangt jedenfalls, dass die neue Tat nach Rechtskraft des die bedingte Verurteilung (Strafnachsicht) aussprechenden Urteils erfolgte. Entscheidungstexte 9 Os 151/78 Entscheidungstext OGH 13.10.1978 9 Os 151/78 11 Os 140/07h Entscheidungstext OGH 29.01.2008 ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BJGG 1961 §46 Abs4StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO, wenn ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 13 Abs 2 (§ 46 Abs 4) JGG im Urteil (neben einer Strafe für neue Taten) die Strafe auch gemäß § 13 Abs 2, § 46 Abs 4 JGG bestimmt wird. Entscheidungstexte 9 Os 151/78 Entscheidungstext OGH 13.10.1978 9 Os 151/78 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 6.10.1960 geborene - mithin damals noch jugendliche - Hilfsarbeiter Alfred A der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB (Pkt. I/3-5) und der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB (Pkt. II/2) sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (Pkt. III/ 2-4 des Urteilssatzes) schuldig erkannt und hiefür (sowie) unter gleichzei... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 A
Rechtssatz: Der Ausspruch nach § 13 JGG ersetzt den Strafausspruch. Entscheidungstexte 9 Os 69/78 Entscheidungstext OGH 18.04.1978 9 Os 69/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0088604 Dokumentnummer JJR_19780418_OGH0002_0090OS00069_7800000_001 mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BStGB §53 Abs2
Rechtssatz: Verlängerung einer gemäß § 13 JGG bestimmten Probezeit ist unzulässig; keine analoge Anwendung des § 53 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 182/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 9 Os 182/76 Veröff: SSt 47/86 = LSK 1977/84 12 Os 175/79 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 12 Os ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BJGG 1961 §45 Abs4
Rechtssatz: Die nachträglich festgesetzte Strafe muß nicht zwingend eine Freiheitsstrafe sein; § 37 StGB kommt auch hier zur Anwendung. Entscheidungstexte 9 Os 147/75 Entscheidungstext OGH 19.05.1976 9 Os 147/75 Veröff: EvBl 1976/266 S 611 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BStGB §43StPO §56StPO §57 A
Rechtssatz: Will das Gericht bedingte Strafnachsicht bezüglich einer während der gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit begangenen (neuen) Straftat gewähren, hat es entweder den Festsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft zum alten Verfahren abzuweisen oder aber beide Verfahren, - sei es durch Abweisung des nach § 56 StPO gestellten Vereinigungsantrages, sei es durch Ausscheidung gemäß § 57 StPO d... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 AStGB §53 Abs2
Rechtssatz: Eine Probezeitverlängerung im Falle mangelnder Bewährung ist bei einem auf § 13 Abs 1 JGG gestützten vorläufigen Aufschub des Ausspruches der verwirkten Strafe (echte bedingte Verurteilung) unzulässig; keine analoge Anwendung des § 53 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 34/75 Entscheidungstext OGH 20.03.1975 13 Os 34/75 Veröff: E... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 AStPO §292
Rechtssatz: Eine gesetzwidrige Verlängerung der Probezeit bei einem auf § 13 Abs 1 JGG gestützten vorläufigen Aufschub des Ausspruchs der verwirkten Strafe wirkt sich zum Nachteil des Angeklagten aus. Wegen dieses Nachteils ist daher eine solche gesetzwidrige Anordnung gemäß § 292 StPO ungeachtet ihrer Rechtskraft zu beheben (vgl 13 Os 93,94/72). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 A
Rechtssatz: Der Ausspruch einer Strafe kann nur in jenen Fällen ohne Nachteil für die Rechtsordnung unterbleiben, in denen der Unrechtsgehalt der Tat und die Schuld des Täters sich noch in einem angemessenen Rahmen halten (hier: Raub). Entscheidungstexte 10 Os 114/73 Entscheidungstext OGH 16.10.1973 10 Os 114/73 9 Os... mehr lesen...
Norm: Amnestie 1965 §5Amnestie 1965 §6JGG 1961 §13 C
Rechtssatz: Der gemäß § 6 Amnestie 1965, BGBl 78/1965, zu erfolgenden Beschlußfassung in Bezug auf den § 5 der Amnestie 1965 (endgültiges Absehen von der Verhängung einer Strafe und Tilgung des Schuldspruches nach dem § 13 JGG 1961) kommt lediglich deklaratorische Wirkung zu. Entscheidungstexte 10 Os 100/65 Entscheidungstext OGH 09... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 B
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für den Widerruf des vorläufigen Strafaufschubes im Sinne des § 3 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung 1949 sind nicht den Voraussetzungen gleich, die das Gesetz für die nachträgliche Festsetzung und Vollziehung der Strafe im Sinne des § 13 JGG festlegt (EvBl 1957/15 ua). Der Umstand, daß die Besserung des jugendlichen Rechtsbrechers durch andere Maßregeln nicht erzielt werden kann, ka... mehr lesen...
