Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §161 Abs2
Rechtssatz: Über die Sicherstellung von Legaten nach § 161 Abs 2 AußStrG ist bis zur Rechtskraft der Einantwortungsurkunde jedenfalls im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Eine solche Sicherstellung kann aber nicht darin bestehen, eine als Last zugewendete Dienstbarkeit grundbücherlich einzuverleiben, denn dies würde bereits die Erfüllung des Legates darstellen. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §161 Abs2
Rechtssatz: Über die Sicherstellung von Legaten nach § 161 Abs 2 AußStrG ist bis zur Rechtskraft der Einantwortungsurkunde jedenfalls im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. Eine solche Sicherstellung kann aber nicht darin bestehen, eine als Last zugewendete Dienstbarkeit grundbücherlich einzuverleiben, denn dies würde bereits die Erfüllung des Legates darstellen. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z8 J
Rechtssatz: Zur Frage der Notwendigkeit der
Begründung: von außerstreitigen Verfügungen. Entscheidungstexte 1 Ob 470/50 Entscheidungstext OGH 06.09.1950 1 Ob 470/50 2 Ob 570/86 Entscheidungstext OGH 22.04.1986 2 Ob 570/86 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z8 J
Rechtssatz: Zur Frage der Notwendigkeit der
Begründung: von außerstreitigen Verfügungen. Entscheidungstexte 1 Ob 470/50 Entscheidungstext OGH 06.09.1950 1 Ob 470/50 2 Ob 570/86 Entscheidungstext OGH 22.04.1986 2 Ob 570/86 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z2 CAußStrG §B1AußStrG 2005 §104
Rechtssatz: Zur Frage der Berechtigung einer Minderjährigen zur selbständigen Stellung von Anträgen und Erhebungen von Rechtsmitteln im Verfahren Außerstreitsachen. Entscheidungstexte 3 Ob 274/50 Entscheidungstext OGH 31.05.1950 3 Ob 274/50 Veröff: SZ 23/181 2 Ob 882/53 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z2 CAußStrG §B1AußStrG 2005 §104
Rechtssatz: Zur Frage der Berechtigung einer Minderjährigen zur selbständigen Stellung von Anträgen und Erhebungen von Rechtsmitteln im Verfahren Außerstreitsachen. Entscheidungstexte 3 Ob 274/50 Entscheidungstext OGH 31.05.1950 3 Ob 274/50 Veröff: SZ 23/181 2 Ob 882/53 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BAußStrG §11 Abs2 B2AußStrG §174
Rechtssatz: Keine amtswegige Nichtigerklärung des Abhandlungsverfahrens nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde, auch wenn das Verfahren eingeleitet worden ist, obwohl weder eine amtliche Todeserklärung noch eine Sterbeurkunde vorgelegt worden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 223/50 Entscheidungstext OGH 18.04.1950 2 Ob 2... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z1 BAußStrG §11 Abs2 B2AußStrG §174
Rechtssatz: Keine amtswegige Nichtigerklärung des Abhandlungsverfahrens nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde, auch wenn das Verfahren eingeleitet worden ist, obwohl weder eine amtliche Todeserklärung noch eine Sterbeurkunde vorgelegt worden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 223/50 Entscheidungstext OGH 18.04.1950 2 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1AußStrG §2 Abs2 Z7 H3
Rechtssatz: Mit ihrem Antrag auf Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache durch den Außerstreitrichter können die Parteien nicht auf den Rechtsweg verwiesen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 140/50 Entscheidungstext OGH 29.03.1950 3 Ob 140/50 SZ 23/81 1 Ob 297/50 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1AußStrG §2 Abs2 Z7 H3
Rechtssatz: Mit ihrem Antrag auf Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache durch den Außerstreitrichter können die Parteien nicht auf den Rechtsweg verwiesen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 140/50 Entscheidungstext OGH 29.03.1950 3 Ob 140/50 SZ 23/81 1 Ob 297/50 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §104
Rechtssatz: Ist das Eigentumsrecht an einer Sache, die im Besitze des Erblassers war, strittig, so ist sie in das Inventar aufzunehmen und der Antragsgegner auf den Rechtsweg zu verweisen. Bestreitet der minderjährige Pflichtteilsberechtigte die Forderung seines Nachlaßgläubigers, so ist dieser auf den Rechtsweg zu verweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 3... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §104
Rechtssatz: Ist das Eigentumsrecht an einer Sache, die im Besitze des Erblassers war, strittig, so ist sie in das Inventar aufzunehmen und der Antragsgegner auf den Rechtsweg zu verweisen. Bestreitet der minderjährige Pflichtteilsberechtigte die Forderung seines Nachlaßgläubigers, so ist dieser auf den Rechtsweg zu verweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §141AußStrG §2 Abs2 Z9 K
Rechtssatz: Das Pflegschaftsgericht ist nicht berechtigt, den ehelichen Vater von Amts wegen zur Unterhaltsleistung heranzuziehen, wenn der Unterhalt des Kindes tatsächlich von der Mutter oder einem Dritten bestritten wird und diese Personen eine sol Entscheidungstexte 1 Ob 83/49 Entscheidungstext OGH 02.03.1949 1 Ob 83/49 SZ 22/29 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §141AußStrG §2 Abs2 Z9 K
Rechtssatz: Das Pflegschaftsgericht ist nicht berechtigt, den ehelichen Vater von Amts wegen zur Unterhaltsleistung heranzuziehen, wenn der Unterhalt des Kindes tatsächlich von der Mutter oder einem Dritten bestritten wird und diese Personen eine sol Entscheidungstexte 1 Ob 83/49 Entscheidungstext OGH 02.03.1949 1 Ob 83/49 SZ 22/29 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z8 J
Rechtssatz: Wird ein im Zuge des Abhandlungsverfahrens gestellter Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, daß er jeder rechtlichen Grundlage entbehrte, ist dieser Beschluß wegen mangelnder
Begründung: aufzuheben. Entscheidungstexte 2 Ob 109/48 Entscheidungstext OGH 07.04.1948 2 Ob 109/48 SZ 21/85 European... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z8 J
Rechtssatz: Wird ein im Zuge des Abhandlungsverfahrens gestellter Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, daß er jeder rechtlichen Grundlage entbehrte, ist dieser Beschluß wegen mangelnder
Begründung: aufzuheben. Entscheidungstexte 2 Ob 109/48 Entscheidungstext OGH 07.04.1948 2 Ob 109/48 SZ 21/85 European... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2
Rechtssatz: Streitigkeiten über die Gültigkeit und die Auslegung einer testamentarischen Anordnung sind dem ordentlichen Rechtswege vorbehalten; so auch die Frage der Gültigkeit der Erbseinsetzung von fideikommissarischen Substituten. Entscheidungstexte 1 Ob 116/48 Entscheidungstext OGH 31.03.1948 1 Ob 116/48 1 Ob 86... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2
Rechtssatz: Streitigkeiten über die Gültigkeit und die Auslegung einer testamentarischen Anordnung sind dem ordentlichen Rechtswege vorbehalten; so auch die Frage der Gültigkeit der Erbseinsetzung von fideikommissarischen Substituten. Entscheidungstexte 1 Ob 116/48 Entscheidungstext OGH 31.03.1948 1 Ob 116/48 1 Ob 86... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §1284 AaAußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125
Rechtssatz: Die Klage auf Zuhaltung einer Übergabsverpflichtung des Erblassers kann trotz Verweisung auf den Rechtsweg durch das Abhandlungsgericht jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 96/48 Entscheidungstext OGH 24.03.1948 2 Ob 96/48 SZ 21/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §1284 AaAußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125
Rechtssatz: Die Klage auf Zuhaltung einer Übergabsverpflichtung des Erblassers kann trotz Verweisung auf den Rechtsweg durch das Abhandlungsgericht jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 96/48 Entscheidungstext OGH 24.03.1948 2 Ob 96/48 SZ 21/82 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125 AAußStrG §159AußStrG §160
Rechtssatz: Im Abhandlungsverfahren findet bei Kollision zwischen den die Gültigkeit eines Kodizills bestreitenden gesetzlichen Erben und den Vermächtnisnehmern weder eine Verweisung auf den Rechtsweg, noch eine Verteilung der Parteirollen oder eine Hemmung der Einantwortung statt. Für die Sicherstellung der privilegierten Legate ist, solange die Unwirksamkeit des Vermächtnisses ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125 AAußStrG §159AußStrG §160
Rechtssatz: Im Abhandlungsverfahren findet bei Kollision zwischen den die Gültigkeit eines Kodizills bestreitenden gesetzlichen Erben und den Vermächtnisnehmern weder eine Verweisung auf den Rechtsweg, noch eine Verteilung der Parteirollen oder eine Hemmung der Einantwortung statt. Für die Sicherstellung der privilegierten Legate ist, solange die Unwirksamkeit des Vermächtnisses ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H4AußStrG §16 BII2blAußStrG §16 BII2c
Rechtssatz: RG 22.7.1942, VIII 35 Eine in einem Abhandlungsverfahren vorgekommene verfahrensrechtliche Nichtigkeit muß in diesem Verfahren geltendgemacht werden. Dem steht die formelle Rechtskraft der Einantwortung nicht entgegen. Das Abhandlungsgericht kann die Beteiligung jedoch auf den Rechtsweg weisen. Veröff: DREvBl 1942/275 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z2 CAußStrG §16 BII2eZPO §477 D5
Rechtssatz: RG 22.7.1942, VIII 35 Auf ein wegen Handlungsunfähigkeit einer Partei nichtiges außerstreitiges Verfahren sind die Grundsätze des Streitverfahrens sinngemäß anzuwenden. Veröff: DREvBl 1942/275 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1942:RS0105010 Dokumentnummer JJR_19420722_RG00002_0080RG00035_4200000_001... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H4AußStrG §16 BII2blAußStrG §16 BII2c
Rechtssatz: RG 22.7.1942, VIII 35 Eine in einem Abhandlungsverfahren vorgekommene verfahrensrechtliche Nichtigkeit muß in diesem Verfahren geltendgemacht werden. Dem steht die formelle Rechtskraft der Einantwortung nicht entgegen. Das Abhandlungsgericht kann die Beteiligung jedoch auf den Rechtsweg weisen. Veröff: DREvBl 1942/275 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z2 CAußStrG §16 BII2eZPO §477 D5
Rechtssatz: RG 22.7.1942, VIII 35 Auf ein wegen Handlungsunfähigkeit einer Partei nichtiges außerstreitiges Verfahren sind die Grundsätze des Streitverfahrens sinngemäß anzuwenden. Veröff: DREvBl 1942/275 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1942:RS0105010 Dokumentnummer JJR_19420722_RG00002_0080RG00035_4200000_001... mehr lesen...
