RS Vwgh 1995/2/23 93/18/0509

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Veröffentlicht am 23.02.1995
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
20/09 Internationales Privatrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

ABGB §43;
ABGB §93 Abs1;
IPRG §13 Abs1;
PaßG 1992 §19;
PaßG 1992 §3;

Rechtssatz

Der im Dezember 1974 durch den damaligen Staatschef von Spanien Francisco Franco Bahamonde verliehene Titel "Duque de Sevilla" ist ein, keinen Bestandteil des Familiennamens bildender Ehrentitel. Die Ehegattin des Trägers dieses Titels kann daher nicht aus § 93 Abs 1 ABGB idF vor der Nov BGBl 1955/25 iVm § 13 Abs 1 IPRG die Berechtigung ableiten, diese Bezeichnung im Familiennamen zu führen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993180509.X01

Im RIS seit

14.09.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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