Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, hat entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL34002 Abgabenordnung KärntenL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34004 Abgabenordnung OberösterreichL34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL34007 Abgabenordnung TirolL34008 Abgabenordnung VorarlbergL34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §6 Abs4;BAO §9 Abs1;LAO Bgld 1963 §7 Abs1;LAO Krnt 1983 §7 Abs1;LAO NÖ 1977 §7 Abs1;LAO OÖ 1984 §7 Abs1;LAO ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit dem 14. Februar 1985 Geschäftsführerin der A-GmbH. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 26. September 1989 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Dezember 1989 wurde die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung (WAO) für Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft im Betrage von S 34.439,-- (Lohnsummensteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitrau... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0158 2 Stammrechtssatz Nach stRSp des VwGH ist es Sache des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, daß die Gesellschaft die anfallenden Abgaben re... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37089 Dienstgeberabgabe Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6 Abs1;GewStG §28 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ausf, daß die zur Haftung herangezogene Geschäftsführerin der ihr obliegenden Überwachungspflicht gegenüber der... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/18 90/15/0176 5 Stammrechtssatz Wird eine infolge schuldhafter Pflichtverletzung des Vertreters nicht entrichtete Abgabe in der Folge uneinbringlich, spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertragung der steuerlichen Agenden durch den Geschäftsführer an einen Dritten befreit den Geschäftsführer keinesfalls von seiner Haftung; insbesondere kann in einem solchen Fall die Verletzung von Auswahlpflichten und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der O. GmbH. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 2. Juli 1986 das Ausgleichsverfahren und am 31. Oktober 1986 der Anschlußkonkurs eröffnet. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. August 1987 (in der Folge: "Haftungsbescheid") wurde der Beschwerdeführer als Haftender für den Abgabenrückstand der Gesellschaft in der Höhe von S 182.630,-- (Lohnsummensteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum April 1986 bis 6. Juli 1986)... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1988 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß den §§ 9 und 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der A. GmbH (Umsatzsteuer 1984) im Betrage von S 212.390,50 zur Haftung heran. In der gegen den Haftungsbescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, er habe mit dem zweiten Geschäftsführer der Gesellschaft, Gerhard K., eine Pflichtenaufteilung vereinbart, wonach der Letztere insbesondere die steuerrechtlichen Agenden... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine infolge schuldhafter Pflichtverletzung des Vertreters nicht entrichtete Abgabe in der Folge uneinbringlich, spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgabe durch die Pflichtverletzung ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist für die abgabenrechtliche Haftung nicht von Bedeutung (Hinweis E 19.6.1985, 84/17/0224, VwSlg 6012 F/1985, E 30.5.1989, 89/14/0043... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §21;
Rechtssatz: Für die (einstimmig vorzunehmende) Beschlußfassung von Geschäftsführern einer GmbH, die ihnen als Gesamtheit obliegenden Aufgaben untereinander aufzuteilen, kann dem GmbHG eine Formvorschrift nicht entnommen werden. Ebenso ist dem GmbHG eine Beweisregel fremd, wonach eine solche Beschlußfas... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §20;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer GmbH, der durch eine Geschäftsverteilung von der Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten entbunden wurde, verletzt die ihn dessenungeachtet treffende Überwachungspflicht dann, wenn er trotz Vorliegens konkreter Anhaltspunkte für Pflichtverstöße des mit den... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verstoß des Geschäftsführers gegen die Pflicht, rechtzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der von ihm vertretenen Gesellschaft zu stellen, ist für die abgabenrechtliche Haftung nich... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §20;
Rechtssatz: Bei einer Mehrheit von Geschäftsführern vertritt der VwGH zur Frage der Haftung in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit denjenigen Geschäftsführer trifft, der mit der Besorgung der Abgabenang... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0158 2 Stammrechtssatz Nach stRSp des VwGH ist es Sache des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, daß die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, wi... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §13;AbgEO §16;AbgEO §18;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Für den Fall, daß ein zur Haftung herangezogener Geschäftsführer zur Sicherstellung des Haftungsbetrages eine Kaution hinterlegt hat, kann der AbgEO keine Vorschrift entnommen werden, die das Un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der seit 1987 in Liquidation befindlichen X-Restaurant Betriebs GmbH in W. Mit Bescheid vom 14. Juni 1988 wurde er gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der GmbH im Gesamtbetrag von S 681.301,-- herangezogen. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde eine schuldhafte Verletzung der dem Beschwerdeführer auferlegten Pflichten in Abrede gestellt. Für den wirtschafltichen Niedergang des Unternehmens seien zahlreiche,... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle wird auf das (aufhebende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juni 1989, Zlen. 88/13/0127 bis 0132, verwiesen. Mit den nunmehr angefochtenen Ersatzbescheiden wurde in teilweiser Stattgebung der Berufungen gegen die Haftungsbescheide des Finanzamtes die Haftung gegen die Beschwerdeführer (allein) für Abgabenverbindlichkeiten der Steinbruchunternehmen S-GmbH im Ausmaß von S 128.023,40 geltend gemacht. Nach der Begründung: dieser Besche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit der Gründung der S GmbH, Wien, am 17. Dezember 1981 gemeinsam mit Josef P., bis 1986 Geschäftsführer der Gesellschaft. Mit Bescheid vom 8. Februar 1990 zog das Finanzamt die Beschwerdeführerin zur Haftung für Umsatzsteuer der Jahre 1983, 1984 und 1985, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe 1985 und Säumniszuschläge im Gesamtbetrag von S 2,533.156,- heran. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde insbesondere geltend gem... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;
Rechtssatz: Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel (Hinweis E 22.2.1991, 89/17/0244). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18; Beachte Besprechung in:
AnwBl 4/1992, S 317-318;
Rechtssatz: Ist der Geschäftsführer durch tatsächliche Umstände - wie durch eine "interne Absprache" - an der Ausübung seiner Geschäftsführerrechte gehindert und bleibt er trotz dieser Behinderung an der Erfüllung seiner Pflichten weiterh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0039
90/13/0040
Rechtssatz: Die ungeprüfte Übernahme der vom Lohnverrechner bekanntgegebenen Abgabenschuldigkeiten stellt für den mit der Abgabenentrichtung betrauten Geschäftsführer ein schuldhaftes Verhalten dar. ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;
Rechtssatz: Die Verletzung der Verpflichtung zur Abfuhr von Steuern durch den Geschäftsführer einer GmbH ist im vorliegenden Fall unabhängig von den vorhandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft jedenfalls schuldhaft, weil es sich bei den in Rede stehenden Abgaben (Umsatzsteuer, Abgabe ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;
Rechtssatz: Wenn der Bf als Geschäftsführer der abgabepflichtigen GmbH die Beträge an Umsatzsteuer und Abgabe von alkoholischen Getränken nicht entrichtete, diese Abgabenschuldigkeiten vielmehr schlechter behandelte als die übrigen aus dem von ihm verwalteten Vermögen zu begleichenden Schulden (Hinweis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0039
90/13/0040
Rechtssatz: AusfzF der Haftung bei Vorhandensein mehrerer potentiell Haftender, wenn eine Agendenverteilung ua für die Besorgung der abgabenrechtlichen Belange vorliegt und ein anderer nicht mit der Besorgung d... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18; Beachte Besprechung in:
AnwBl 4/1992, S 317-318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0035 E 13. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es ist Sache des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht Sorge dafür tragen konnte, daß die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1972 §78 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0198 E 17. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Reichen die für Lohnzahlungen zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch zur Bedeckung der von ausbezahlten Beträgen einzubehaltenden Lohnsteuer aus, so ergibt sich schon aus der Bestimmung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1972 §78; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/23 89/13/0143 2 Stammrechtssatz Aus § 78 EStG ergibt sich, daß jede vom Abgabepflichtigen vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteu... mehr lesen...
Den Verwaltungsakten ist folgendes zu entnehmen: Über das Vermögen der XY-GmbH W, wurde am 24. August 1989 der Konkurs eröffnet (S n1/89 des LG Salzburg). Die Magistratsabteilung 6 - Rechnungsamt, Stadtkasse 4., 10. Bezirk meldete am 22. September 1989 zum obgenannten Konkurs für Lohnsummensteuer und Dienstgeberabgabe einen Betrag von S 71.604,-- an, welche Summe sie am 7. November 1989 infolge Abgabenberichtigung auf S 15.042,-- Lohnsummensteuer einschränkte. Mit Haftungsbesc... mehr lesen...
