Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0224 E 19. Juni 1985 VwSlg 6012 F/1985 RS 3
(Hier keine Pflicht des Geschäftsführers, für die Löschung der
GmbH im Handelsregister Sorge zu tragen, um so die
vermögensteuerliche Mindestbesteuerung zu verhindern) Stammrechtssatz Bei den Pflichten, deren Verletzung ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;
Rechtssatz: Unter dem Blickwinkel von § 9 Abs 1 und § 80 Abs 1 BAO kann sich der Zeitpunkt, zu dem die Abgabennachforderungen zu entrichten waren, nicht erst auf Grund der Bescheide ergeben, welche diese Nachforderungen (infolge einer Schätzung gemäß § 184 BAO) festsetzten. Der Zeitpunkt, ab dem zu beu... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/18 90/15/0176 5 Stammrechtssatz Wird eine infolge schuldhafter Pflichtverletzung des Vertreters nicht entrichtete Abgabe in der Folge uneinbringlich, spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgabe durch die Pflichtverletzung... mehr lesen...
Mit der im Instanzenzug ergangenen Berufungsentscheidung zog die belangte Behörde den Beschwerdeführer in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Haftungsbescheides vom 7. Juli 1989 (der den Beschwerdeführer als Geschäftsführer für Abgabenschulden einer Gesellschaft m.b.H. im Ausmaß von S 3,473.759,64 in Anspruch genommen hatte) als Haftungspflichtigen gemäß §§ 9, 80 BAO zur Haftung im Ausmaß von S 530.968,-- heran. Begründend wies die belangte Behörde nach Wiedergabe der maßg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993150093.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 7. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer "gemäß § 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Lohnsummensteuer für das Jahr 1988 in der Höhe von S 3.692,-- der Hausverwaltung I-GesmbH im Ausmaß von 80 % dieses Rückstandes somit in der Höhe von S 2.953,60 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß § 171 WA... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6 Abs1;GewStG §28 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die aus dem Akteninhalt nicht nachvollziehbare Feststellung der Behörde, es sei "evident, daß die Unterlassung der Bezahlung der Dienstgebe... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0216 8 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, es sei Sache des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht Sorge dafür tragen konnte, daß die Gesel... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0216 7 Stammrechtssatz Das Tatbestandsmerkmal "... infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können" ist etwa dann als erfüllt anzusehen, wenn der Vert... mehr lesen...
Das Finanzamt zog den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer GmbH gemäß §§ 9, 80 BAO zur Haftung für nicht entrichtete Abgaben der oben genannten Art im Ausmaß von zusammen S 10.650,-- heran, die in der Zeit von April 1989 bis Juni 1990 entstanden und bei der Steuerpflichtigen uneinbringlich geworden waren. Der Beschwerdeführer erhob Berufung mit der Begründung: , er habe bereits zu Jahresbeginn 1989 durch Erklärung gegenüber dem Alleingesellschafter die Geschäftsführung zurückg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren Gesellschafterin einer GmbH. In ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin dieser Gesellschaft wurde sie gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BAO mit Bescheid zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft im Ausmaß von insgesamt S 219.687,-- herangezogen. Der Betrag setzte sich wie folgt zusammen: Umsatzsteuer 11/84 S 37.555,-- Umsatzsteuer 12/84 S 129.664,-- Umsatzsteuer 1/85... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1988140196.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §89;
Rechtssatz: Tritt eine GmbH in das Stadium der Liquidation, werden die Geschäftsführer zu Liquidatoren, wenn nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder einen Gesellschafterbeschluß andere Personen bestellt wurden. Rechte und Pflichten der Liquidatoren entsprechen jenen der Geschäftsführer. Die Pflichten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zur Eintragung der Löschung der K-Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: Gesellschaft) am 27. Oktober 1988 deren Geschäftsführer bzw. Liquidator. Mit Bescheid vom 21. März 1989 nahm das Finanzamt dem Beschwerdeführer für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft (Umsatzsteuer 1986 S 20.737,--, Umsatzsteuer Jänner bis Juni 1987 S 25.200,--, Verspätungszuschlag 1986 S 1.860,-- und Säumniszuschlag 1987 S 588,--) als Haftenden gemäß §§ 9, 80 BAO in Anspruch. In der B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/17/0046 4 Stammrechtssatz Zur qualifizierten Mitwirkungspflicht im besonderen gilt, daß nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hat, sondern der zur Haftung herangezogene Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel. Außerdem hat er ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §89 Abs2;
Rechtssatz: Geschäftsführer einer GmbH treten als Liquidatoren ein, wenn nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder einen Beschluß der Gesellschafter eine oder mehrere andere Personen dazu bestellt werden. Die bisherigen Geschäftsführer sind vorbehaltlich einer solchen Ausnahme sogenannte "geborene... mehr lesen...
In der am 12. Juli 1990 anläßlich einer Getränkesteuerrevision bei der PH-Ges.m.b.H. (im folgenden: GmbH) aufgenommenen Niederschrift wurde unter der Rubrik "Sonstige Angaben (Stellungnahme des Abgabepflichtigen zum Revisionsergebnis, Grund der Nichtanerkenntnis, rechtliche Belehrungen)" folgendes festgehalten: "Schlechter Geschäftsgang - Kreditrückzahlungen, daher finanzielle Schwierigkeiten. Auf das Legen d. JE 1989 wurde irrtüml. vergessen". Diese Niederschrift wurde vom Zweitbesch... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/28 93/17/0049 2
(hier: Haftung des Vertreters einer GmbH) Stammrechtssatz Der Obmann eines Vereins haftet für nichtentrichtete Abgaben auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten d... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/28 93/17/0049 3
(hier: Begleichung von Kreditrückzahlungen) Stammrechtssatz Vor einer Gleichbehandlung der Abgabenschulden mit anderen Verbindlichkeiten kann bei anteiliger Begleichung von laufenden Betriebskosten un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 22. Oktober 1984 bis 31. Mai 1990 alleiniger Geschäftsführer der H Holzhandels GmbH (in der Folge: GmbH). Mit Bescheid vom 7. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der GmbH von 7,657.049 S herangezogen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 1991 durch Hinterlegung zugestellt. Anläßlich einer Vorsprache beim Finanzamt am 11. März 1991 erkundigte sich der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;
Rechtssatz: Ist einem Abgabepflichtigen sowohl anzulasten, er habe sich als Geschäftsführer nicht um die Belange der GmbH (und damit auch um deren Abgabenangelegenheiten) gekümmert, als auch, er habe im Verfahren betreffend Haftung und Umsatzsteuer die entsprechenden Tatsachen und Be... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;
Rechtssatz: Hat der Abgabepflichtige im Verwaltungsverfahren immer wieder betont, er habe sich als Geschäftsführer nicht um die Belange der GmbH gekümmert, so ist die Abgabenbehörde nicht verhalten, Ermittlungen darüber durchzuführen, ob sich der Abgabepflichtige nicht doch um die Belange... mehr lesen...
Was die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles anlangt, wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1992, Zl. 91/17/0046, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Berufungsbescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 23. Jänner 1991, Zl. MDR - C 7/90, betreffend Haftung für Getränkesteuer für den Zeitraum Mai 1984 bis Jänner 1987 im Gesamtbetrag von S 110.772,--, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung v... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Vor einer Gleichbehandlung der Abgabenschulden mit anderen Verbindlichkeiten kann bei anteiliger Begleichung von laufenden Betriebskosten und gleichzeitiger gänzlicher Nichtbezahlung der Abgabenschulden keine Rede sein (Hinweis: E 16.10.1992, 91/17/012... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;VereinsG 1951; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 89/17/0244 5 (hier: Obmann eines Vereines) Stammrechtssatz Die den Vertreter treffende Behauptungspflicht und Nachweispflicht kann ni... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;VereinsG 1951;
Rechtssatz: Der Obmann eines Vereins haftet für nichtentrichtete Abgaben auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten des Vereins zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, e... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §224 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/27 89/15/0059 4 Stammrechtssatz Stellt die Abgabenbehörde zweiter Instanz fest, daß sich (zB durch Zahlung der Abgabenschulden) der Haftungsbetrag verringerte, so hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz selbst in meritor... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §146 Abs1;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;VereinsG 1951;
Rechtssatz: Der Hinweis der belangten Behörde auf einen Bemessungsbescheid, der dem Bf in seiner Eigenschaft als Obmann eines Vereines zugestellt w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß den §§ 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, idgF als (ehemaliger) Geschäftsführer der "N GesmbH", und "F GesmbH", beide Wien, für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Lohnsummensteuer der erstgenannten Gesellschaft für den Zeitraum von Jänner bis November 1989 in Höhe von S 26.534,-- sowie für den Rückstand an gleichartigen Abgaben der zweitgenannten Gesellsch... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. April 1989 wurde die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl für Wien Nr 21/1962, idgF als (ehemalige) Geschäftsführerin der mittlerweile aufgelösten und im Handelsregister gelöschten "A GesmbH" in Wien 6 "für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Lohnsummensteuer ... in der Höhe von S 28.333,-- für den Zeitraum 1/1986 bis 2/1987" haftbar gemacht und zur Zahlung herangezogen. In der ... mehr lesen...
