Der Beschwerdeführer war seit 5. Oktober 1993 Geschäftsführer der K. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Dezember 2002 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde. Mit Bescheid vom 13. Juni 2003 zog der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer gemäß den §§ 7 und 54 WAO für Abgabenschulden der K. GmbH, nämlich für Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer in der Höhe von insgesamt EUR 2.581,72 für den Zeitraum "1/97-4/98, 4/02 u. 10/02", zur Haftung her... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §289 Abs2;BAO §80;BAO §9;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §224 Abs2;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz:
Spruch: des Haftungsbescheides (§ 171 WAO) ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird die Sache de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war der Eintragung im Firmenbuch zufolge ab 15. Dezember 2000 einer der handelsrechtlichen Geschäftsführer der M. GesmbH. Diese Funktion wurde auf Grund eines am 4. April 2001 eingelangten Antrages am 7. April 2001 im Firmenbuch gelöscht. Als weitere handelsrechtliche Geschäftsführer der M. GesmbH für diesen Zeitraum waren K.W. und Ing. P.H. und bis 4. Jänner 2001 W.M. eingetragen. Mit Bescheid vom 21. August 2002 zog der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 23. November 1995 Geschäftsführer der C. GesmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 7. November 2001 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden war. Mit Bescheid vom 16. Mai 2002 zog der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer nach §§ 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO für Abgabenschulden der C. GesmbH, nämlich für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe "Rest 1996-9/01" in Höhe von 1.314,38 EUR und für "Nebengebühr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 24. Juni 1993 Geschäftsführer der SMK GesmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 8. November 2001 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden war. Mit Bescheid vom 7. Juni 2004 zog der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer nach §§ 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO für Abgabenschulden der SMK GesmbH, nämlich für Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer in der Höhe von 3.796,44 EUR "für den Zeitraum 2001", zur Haftun... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §289 Abs2;BAO §80;BAO §9;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §224 Abs2;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §67 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §7;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz:
Spruch: des Haftungsbescheides (§ 171 der Wi... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §289 Abs2;BAO §80;BAO §9;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §224 Abs2;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz:
Spruch: des Haftungsbescheides (§ 171 der Wiener Abgabenordnung - WAO) ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abg... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Geschäftsführer hat sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Übernahme seiner Funktion auch darüber zu unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die von ihm nunmehr vertretene GesmbH bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen is... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Sind mehrere potenziell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführe... mehr lesen...
1.1. Am 2. Juli 2003 erfolgte durch das Landesgericht Salzburg die Bekanntmachung des Konkursediktes betreffend den Konkurs der W GmbH in der Insolvenzdatei. 1.2. Mit Erledigung vom 2. September 2003 schrieb das Landesabgabenamt der W GmbH "pA Masseverwalter" Tourismusbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 Salzburger Fremdenverkehrsgesetz "LGBl. Nr. 94/1985 idgF" für die Jahre 2000 bis 2003 vor. Gegen diese Erledigung erhob die W GmbH Berufung. 1.3. Mit der an die W GmbH ergangenen, als... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;LAO Slbg 1963 §54;
Rechtssatz: Die Zustellung einer Erledigung, die als Adressaten den Gemeinschuldner nennt, bewirkt, auch wenn sie "zu Handen" des Masseverwalters erfolgte, nicht das Entstehen eines Bescheides (Hinweis E 2. März 2006, 2006/15/0087). Europe... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;LAO Slbg 1963 §145;LAO Slbg 1963 §54;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, Zl. 2003/15/0061, und vom 2. März 2006, Zl. 2006/15/0087... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer sc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung 3 der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom November 2002 aus der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Satzung Teil B, auf Grund des erfolgten Verzichtes auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit 28. Februar 2003 mit Wirkung vom 1. März 2003 eine Berufsunfähigkeitsrente von brutto EUR 1.992,92 p.a. (ATS 27.423,18 p.a.) gewährt, die in 14 Teilbeträgen zu EUR 142,35 (ATS 1.958... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §26 Abs2 idF 1999/I/071;RAO 1868 §26 Abs5 idF 1999/I/071;RAO 1868 §54 idF 1973/570;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §7;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §7;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilA §7;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilB §4 Abs5;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilC §2;Satzung Vers... mehr lesen...
Der am 7. Juni 1937 geborene Beschwerdeführer war vom 1. September bis 31. Januar 1967 in der Liste der Rechtsanwaltsanwärter und daran anschließend in der Zeit vom 1. Februar 1967 bis 17. Juli 1986 in der Liste der Rechtsanwälte der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Am 17. Juli 1986 verzichtete er "aus wirtschaftlichen Gründen" auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. In der Folge wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet, we... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: MRK Art6;RAO 1868 §27 Abs1;RAO 1868 §54;
Rechtssatz: Insoweit der Rechtsanwalt das Vorliegen eines "fair trial" mit der Behauptung bestreitet, dieselbe Behörde, die über die Zuerkennung der Alterspension zu entscheiden habe, bestimme aufgrund selbsterlassener Normen auch darüber, ob die Voraussetzungen hierfür vom jeweiligen Antragsteller überhaupt erfüllt werde... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Oktober 1992 wurde der V-GmbH anlässlich der Errichtung eines Büro- und Geschäftszentrums auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im 19. Wiener Gemeindebezirk gemäß § 10 lit. a und lit. b des Gesetzes über Kanalanlagen- und Einmündungsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 22/1955, (im Folgenden: Wr KEG) eine Ergänzungsgebühr in der Höhe von S 1,978.717,-- vorgeschrieben. Die V-GmbH erhob mit Schreiben vom 18. November 1992 Berufung. Über di... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1;BAO §80;KO §1 Abs1;LAO Wr 1962 §51 Abs1;LAO Wr 1962 §54;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Abgaben während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insoferne den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (Hinweis B 26... mehr lesen...
Bei der belangten Behörde waren Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Bescheide des Stadtmagistrates Innsbruck vom 29. Juli 1997 und 31. März 1998 betreffend die Abweisung von Anträgen auf Rückzahlung der für die Jahre 1994 bis 1996 bzw. das Jahr 1997 entrichteten Getränkesteuer sowie die Festsetzung dieser Steuer für das Jahr 1997 anhängig. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 27. Februar 1998 und 3. Juli 1998 wurde gemäß § 212 TLAO die Aussetzung dieser Berufungsverfahren... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;BAO §299;BAO §50;B-VG Art132;LAO Tir 1984 §212;LAO Tir 1984 §222;LAO Tir 1984 §54;VwGG §27 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde erster Instanz war zufolge der von der belangten Behörde gemäß § 212 Tir LAO vorgenommene... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 15. Juli 1998 in seiner Eigenschaft als ehemaliger Geschäftsführer der Villa GaststättenbetriebsgmbH für die im Zeitraum September 1995 bis Jänner 1997 entstandenen Rückstände an Vergnügungssteuer dieser GmbH zur Haftung herangezogen worden. In der Berufung habe der Beschwerdeführer ausgeführt, der Abgabenrückstand se... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0095 E 13. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Wird ein Konkursantrag mangels Deckung der Kosten des Konkursverfahrens abgewiesen, ergibt sich zweifelsfrei, daß die strittigen Abgaben nicht mehr einbringbar sind. ... mehr lesen...
1.1. Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer "gemäß § 7 und § 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung" für den Rückstand an Lohnsummensteuer der W-Gesellschaft mbH (im Folgenden: GmbH) in der Höhe von S 15.042,-- für den Zeitraum 1988 bis Juli 1989 haftbar gemacht und zur Zahlung dieses Betrages aufgefordert. Der Beschwerdeführer erhob Berufung gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7;
Rechtssatz: Beweisthema bei der Heranziehung eines Geschäftsführers zur Haftung nach § 7 iVm § 54 Wr LAO (worauf sich folglich der Entlastungsbeweis des Geschäftsführers zu beziehen hat) ist, ob und inwieweit der Gesellschaft, die er vertreten hat, Mittel zur Verfügung gestanden sind... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, vom 22. April 1996 wurde der Beschwerdeführer auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 i.V.m. den §§ 2 und 5 WAO als Geschäftsführer der Videotheken-K. GmbH für die in der Zeit vom 1. August 1993 bis 31. Mai 1994 in Wien 4, Wiedner Hauptstraße 79/19, Wien 21, Leopoldauerstraße 30, und sonstigen Betriebsstätten in Wien, durch das Vermieten von Film- und Programmträgern (Videoverleih) entstandene Vergnügungssteuer... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §224 Abs1;BAO §80;BAO §9;BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §146 Abs2;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §67 Abs2;LAO Wr 1962 §7;
Rechtssatz: Die für die Geltendmachung von Haftungen besondere
Norm: des § 171 Wr LAO sieht vor, dass im Haftungsbescheid der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorsc... mehr lesen...
1.1. Am 14. Jänner 1994 fand bei der A GmbH (im Folgenden: GmbH), über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 3. Dezember 1993 der Konkurs eröffnet worden war, eine abgabenbehördliche Revision (Nachschau) statt, die für näher bezeichnete Monate des Zeitraumes August 1990 bis einschließlich Dezember 1993 einen Rückstand an Anzeigenabgabe samt Säumniszuschlag ergab. Die bestellte Masseverwalterin anerkannte im Namen der Gesellschaft die Abgabepflicht, die ziffernmäßi... mehr lesen...
1.1. Am 25. April 1994 fand bei der R Aktiengesellschaft (im Folgenden: AG) eine abgabenbehördliche Revision (Nachschau) statt, die für näher bezeichnete Monate des Zeitraumes Jänner 1992 bis einschließlich Mai 1993 einen Betrag von S 184.059,-- an rückständiger Ankündigungsabgabe samt Säumniszuschlag ergab. Namens der AG wurden die Abgabepflicht, die ziffernmäßige Richtigkeit des ausgewiesenen Abgabenbetrages und das Revisionsergebnis anerkannt. Mit Schreiben vom 21. Dezember 19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 1991 des Magistrates der Stadt Krems wurde der Bauunternehmung S & Söhne GesmbH die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhaus- und Reihenhausanlage inklusive Tiefgarage und gewerblich nutzbaren Betriebsräumlichkeiten auf den Grundstücken Nr. 1 und Nr. 2, KG Krems, erteilt. Das Bauvorhaben wurde innerhalb der nach der NÖ Bauordnung für den Baubeginn normierten Frist begonnen. In der Folge kam es zu Umplanungen und einem Antrag auf Abänderung d... mehr lesen...
