Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich23/01 Konkursordnung
Norm: BauO NÖ 1976 §12;BauO NÖ 1976 §14 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;LAO NÖ 1977 §54;LAO NÖ 1977 §55;
Rechtssatz: Die Aufschließungsabgabe gem § 14 Abs 1 erster Satz NÖ BauO 1976 ist eine Masseforderu... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147;BAO §54;BAO §55;BAO §61; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6;
Rechtssatz: Da sich die Zuständigkeitsbestimmungen der Bundesabgabenordnung lediglich auf die Bescheiderlassung und das dazu führende verwaltungsbehördliche Verfahren beziehen, ist es nicht rechtswidr... mehr lesen...
Mit drei Haftungsbescheiden des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, vom 15. Jänner 1992, Zl. MA 4/7 - F 50/91, und jeweils vom 17. Jänner 1992, Zlen. MA 4/7 - F 42/91 und MA 4/7 - F 43/91, wurde der Erstbeschwerdeführer "auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung" als Geschäftsführer der P & Co Ges.m.b.H. (im folgenden: P-GesmbH) f... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0216 7 Stammrechtssatz Das Tatbestandsmerkmal "... infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können" ist etwa dann als erfüllt anzusehen, wenn der Vertreten... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 88/17/0216 8 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, es sei Sache des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht Sorge dafür tragen konnte, daß die Gesellscha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar - wurden für die Jahre 1979 bis 1981 als Miteigentümergemeinschaft betreffend ein in Wien gelegenes Wohnhaus steuerlich erfaßt und als sogenannte Hausgemeinschaft zur Umsatzsteuer veranlagt. Die Einkünfte aus der Liegenschaft wurden als solche aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 18 Abs. 1 lit.d BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung durch das Lagefinanzamt in Wien vertrat der Prüfer die Rechtsansi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs1;BAO §54;EStG 1972 §23;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Strebt der Abgabepflichtigen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an und ist das Lagefinanzamt der Ansicht, daß die erklärten Einkünfte nicht solche aus Vermietung und Verpachtung, s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §188 Abs1;BAO §53;BAO §54;EStG 1972 §23;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Auf Grund der Regelung des § 54 BAO, wonach die Subsumtion der erzielten Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart, nämlich unter Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder unter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, maßgebend dafür ist, welc... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin wurde gemäß §§ 7 und 54 WAO als Haftungspflichtige für einen Vergnügungssteuerrückstand in der Höhe von S 1,077.755,-- herangezogen. In ihrem Aufschiebungsantrag machte sie geltend, kein Vermögen zu haben und nicht in der Lage zu sein, die Abgabenforderung aus ihrem monatlichen Einkommen als Angestellte in der Höhe von ca. S 9.500,-- netto zu begleichen. Die Pfändung ihres Gehaltes würde ihren Arbeitsplatz objektiv gefährden. Dies stelle für sie einen unver... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Haftung gemäß §§ 7 und 54 LAO Wr für Vergnügungssteuer - Angesichts der Höhe der aushaftenden Steuerschuld einerseits (Vergnügungssteuer von rd 1 Mio) und des wirtschaftlichen Ungleichgewichtes zwischen der Gläubigerin der konkreten öffentlich-rechtlichen Geldleistungsverpflic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der A-GmbH zur Haftung für bei der Gesellschaft aushaftende Abgaben in der Höhe von insgesamt S 111.275,-- herangezogen. Seinen Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Beschwerdeführer wie folgt: Er beziehe als Dienstnehmer ein monatliches Nettoeinkommen von rund S 19.000,-- und sei für 3 Kinder und seine Ehegattin sorgepflichtig. Die ihm g... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/31 AW 90/08/0022 2 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1945 §26 Abs2;RAO 1945 §54;VwGG §27;
Rechtssatz: Für die Behandlung eines Antrages auf Gewährung der Versorgungsleistung durch Auszahlung der Berufsunfähigkeitspension ist nicht der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer (für Tirol), sondern eine Abteilung dieses Ausschusses zuständig. (gem § 15 Abs 1 der mit Bescheid dem BM f Justiz vom 2. Juli 1986, 162... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §54;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/3, S 162;
Rechtssatz: Die kürzere Entscheidungsfrist nach § 54 RAO ist für die Erhebung der Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG nicht maßgebend. Schlagworte Binnen 6 Monaten
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §3 Abs1 Z1;RAO 1868 §49 idF 1933/570;RAO 1868 §50 idF 1933/570;RAO 1868 §51 idF 1933/570;RAO 1868 §52 idF 1933/570;RAO 1868 §53 idF 1933/570;RAO 1868 §54 idF 1933/570; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2746/77 E 14. Dezember 1979 VwSlg 9991 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung ... mehr lesen...
