In der Niederschrift vom 23. Mai 2002 über die bei der beschwerdeführenden GmbH im Auftrag der Gemeinde Reith für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001 durchgeführte Kommunalsteuerprüfung ist ua in Bezug auf die Beschwerdeführerin festgehalten: "Hauptsitz Innsbruck, T-Straße 32 Nebensitz Reith ..." In der Niederschrift ist weiters festgehalten, dass der Freibetrag nach § 9 KommStG nicht zustehe und sich daher eine Kommunalsteuernachforderung von S 8.315,-- ergebe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29;KommStG 1993 §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Betriebsstättenbegriff des § 4 Abs. 1 KommStG fordert u.a. das Vorhandensein einer ortsgebundenen festen Vorkehrung, über die der Unternehmer dauerhaft verfügen kann (Hinweis Taucher, Kommunalsteuer, § 4 Tz 7). Alleinige Verfügungsmacht über die Anlage ist nicht erforderli... mehr lesen...
Im Bericht über eine am 21. Dezember 1998 bei der Beschwerdeführerin (eine inländische GmbH mit dem Sitz in Z.) abgeschlossene abgabenbehördliche Prüfung ("Lohnsteuerprüfung" über den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1997) vertrat der Prüfer die Ansicht, es sei für den Streitzeitraum eine Nachversteuerung der Bezüge von R. gemäß § 99 EStG 1988 (mit dem Satz von 20 %) vorzunehmen (Abgabenbetrag insgesamt 60.762 S). In der Begründung: zu dem auf Grund des Prüfungsberichtes ergang... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §28;BAO §29;DBAbk Schweiz 1975 Art14 Z1;DBAbk Schweiz 1975 Art5 Z1;DBAbk Schweiz 1975 Art7 Z1;EStG 1988 §98 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0257 E 1. Oktober 1991 RS 3 Stammrechtssatz Die Anforderungen an den Umfang der betrieblichen Handlungen, die zur
Begründung: einer Betriebsst... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist ausschließlich die Frage strittig, ob im Beschwerdefall in den Jahren 1986 bis 1992 die erweiterte Kürzungsbestimmung im Sinne des § 8 Z 1 zweiter Satz GewStG anzuwenden war (Ansicht der Beschwerdeführerin) oder nicht (Ansicht der belangten Behörde). Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1986 bis 1990 wurde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung folgender Sachverhalt festgehalten: Die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29;GewStG §8 Z1;
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 25.11.1992, 91/13/0144), dass die Anwendbarkeit der erweiterten Kürzungsbestimmung des § 8 Z 1 zweiter Satz GewStG im Hinblick auf § 8 Z 1 sechster Satz legcit davon abhängig ist, ob eine GmbH, die Mieterin in den Geschäftsräumlichk... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren im Streitjahr Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie traten unter einer gemeinsamen Bezeichnung als Musikgruppe auf, die der musikalischen Unterhaltung auf Bällen, Zeltfesten und ähnlichen Veranstaltungen diente. Für das Streitjahr wurde von der Gesellschaft bei einem Umsatz von S 513.635,90 ein Verlust aus Gewerbebetrieb von S 92.952,-- erklärt. Neben anderen Ausgaben wurden für die einzelnen Gesellschafter Tagesgelder (Diäten) gelte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29;EStG 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Fehlt ein ständiger Probenraum für die nicht hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit im Rahmen einer Musikgruppe, sind betriebliche Mittelpunkte iSd § 4 Abs 5 EStG 1988 (im Hinblick auf die regelmäßigen Proben) die Wohnorte der Mitglieder der Musikgruppe. Für Proben an Veranstaltungso... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29;EStG 1988 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/15/0167 1 Stammrechtssatz Eine Reise liegt dann vor, wenn der Unternehmer sich zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder aus sonstigem betrieblichen Anlaß vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit, dh vom Ort seiner Betriebsstätte, entfer... mehr lesen...
Mit sechs Bescheiden des Landesabgabenamtes Salzburg, je vom 14. Juli 1993, wurde der Beschwerdeführerin für die Jahre 1987, 1988, 1989, 1990, 1991 und 1992 unter Zugrundelegung des jeweiligen Gesamtumsatzes folgende Fremdenverkehrsbeiträge vorgeschrieben: für das Jahr 1987 von S 15,329.964,-- ein Fremdenverkehrsbeitrag von S 15.330,--, für das Jahr 1988 von S 16,653.976,-- ein Fremdenverkehrsbeitrag von S 16.654,--, für das Jahr 1989 von S 24,719.918,-- ein Fremdenverkehrsbeitrag von... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs1;BAO §29;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs1;LAO Slbg 1963 §127 Abs1;LAO Slbg 1963 §24;
Rechtssatz: Es ist keinesfalls als notorisch anzusehen, daß gerade der Raiffeisenbausparkasse GmbH - und nicht anderen Gesellschaften des Raiffeisensektors - die Verfügungsmacht über jene... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §288 Abs1 litd;BAO §29;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs1;LAO Slbg 1963 §143 Abs4;LAO Slbg 1963 §207;LAO Slbg 1963 §24;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Abgabenbehörde (Berufungsbehörde) die von ihr erstmals herangezog... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben sich in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu einer Volksmusikgruppe zusammengeschlossen. In den Jahren 1984 bis 1986 erklärten sie gemeinschaftliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb für ihre Auftritte im Inland. Im Zug einer diese Jahre betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, auch die in der Bundesrepublik Deutschland sowie in den Vereinigten Staaten von Amerika erzielten Einkünfte unterlägen in Österreich der Einkommen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §29;EStG 1972 §23;GewStG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/01 90/14/0257 3 Stammrechtssatz Die Anforderungen an den Umfang der betrieblichen Handlungen, die zur
Begründung: einer Betriebsstätte erforderlich sind, sind umso geringer, je mehr sich die eigentliche gewerbliche Tätigkeit außerh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §29;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1;
Rechtssatz: Mangels betrieblich genutzter Räumlichkeiten kann auch die Wohnung des Steuerpflichtigen, von der aus er seine gewerbliche Tätigkeit entfaltet und die ihm im Rahmen dieser Tätigkeit als Kontaktadresse dient, als Betriebsstätte angesehen werden. Es genügt, daß sic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §29;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1;
Rechtssatz: Bei einer Tätigkeit, die weitgehend außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung ausgeübt wird, ist als Betriebsstätte iSd § 1 GewStG nicht nur eine feste örtliche Einrichtung zu verstehen, in der der Steuerpflichtige regelmäßig seine Tätigkeit ausübt, sondern au... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer treten gemeinsam unter der Bezeichnung "S" auf Grund von sogenannten "Spielverträgen" gegen Entgelt als Musikkapelle (Band) auf. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind in diesem Zusammenhang zwei Fragen strittig: Zum einen die Anerkennung der Fahrten einzelner Beschwerdeführer zu dem den Beschwerdeführern in Bischofshofen zur Verfügung stehenden Proberaum, wo regelmäßig für die gemeinsamen Auftritte geprobt wird, und zum anderen die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29;EStG 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Eine Reise liegt dann vor, wenn der Unternehmer sich zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder aus sonstigem betrieblichen Anlaß vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit, dh vom Ort seiner Betriebsstätte, entfernt, ohne daß dadurch der bisherige Mittelpunkt der Tätigkeit aufgege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29;EStG 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Fahrten zum Ort der Betriebsstätte und Fahrten zwischen mehreren Betriebsstätten sind nicht als Reise iSd § 4 Abs 5 EStG 1988 anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993150167.X04 Im RIS seit 20... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob von der Beschwerdeführerin in den Streitjahren an drei Schweizer Bestandgeber für die Benützung von Kesselwaggons bezahlte Mietzinse zur Hälfte dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 7 Z. 8 GewStG hinzuzurechnen sind. Das Finanzamt folgte diesbezüglich der Rechtsansicht des Prüfers, die Hinzurechnung sei vorzunehmen, und erließ in den wiederaufgenommenen Verfahren entsprechend geänderte Bescheide. Dagegen berief die Beschwerdeführerin mit den Argu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29;GewStG §7 Z8;HGB §198 Abs2;HGB §198 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Gegenstände des Anlagevermögens sind sogenannte Gebrauchsgüter, Gegenstände des Umlaufvermögens dienen zur einmaligen Nutzung, sei es zum Verbrauch oder zur Veräußerung. Verbrauchsgüter gehen im betri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war unter ihrer früheren Firma "Z-Gesellschaft m.b.H." Inhaberin mehrerer Tankstellen in W, die sie unterdessen der "Z-Aktiengesellschaft" übertragen hat. Die Liegenschaften, auf denen sich die Tankstellen befunden haben, standen entweder im Eigentum der Beschwerdeführerin oder waren von ihr gemietet worden. Mit den Tankstellenbetreibern hatte die Beschwerdeführerin Verträge auf der Grundlage eines Mustervertrages geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautet: ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37049 Ankündigungsabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §3 Abs1 Z4;BAO §28;BAO §31;LAO Wr 1962 §26;LAO Wr 1962 §29;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Geschäftsbetrieb" in § 3 Abs 1 Z 4 Wr AnkündigungsabgabeG 1983 ist anhand des § 29 Wr LAO zu bestimmen. Der Gewerbebetrieb im Sinne der Wr LAO ist ei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37049 Ankündigungsabgabe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1090;AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §3 Abs1 Z4;BAO §29;GewO 1973 §40 impl;LAO Wr 1962 §27;
Rechtssatz: Da sich im konkreten Fall aus den Bestimmungen des Mustervertrages eindeutig ergibt, daß die Stationäre die Tankstellen der Min... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37049 Ankündigungsabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §3 Abs1 Z4;BAO §29;LAO Wr 1962 §27;
Rechtssatz: Von "Ankündigungen DES GESCHÄFTSBETRIEBES DES ANKÜNDIGENDEN VOR ODER IN SEINEN GESCHÄFTSRÄUMEN, an seinen Waren oder Betriebsmitteln ODER AN DEM GEBÄUDE, IN DEM SICH SEIN GESCHÄFTSLOKAL BEFINDET", kann - ebenso wie bei einer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat seinen ständigen Wohnsitz in Spanien und ist (mit 95 Prozent) wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer österreichischen GmbH. Für seine Tätigkeit als Geschäftsführer bezog der Beschwerdeführer in den beschwerdegegenständlichen Jahren 1983 und 1984 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von S 90.000,-- (1983) bzw S 250.000,-- (1984). Unbestritten ist auch, daß sich der Beschwerdeführer durchschnittlich alle sechs Wochen ein bis vier Tage ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §29;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Zur Annahme einer Verfügungsmacht (über eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung iSd § 29 BAO) ist es nicht erforderlich, daß die Anlagen, Einrichtungen usw im Eigentum des Unternehmers stehen oder von diesem gemietet wurden. Es genügt, wenn sie ihm für die Zwecke (seines) Untern... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §29;DBAbk Spanien 1967 Art14;GewStG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "feste Einrichtung" ist auch iSd Doppelbesteuerungsabkommens mit Spanien im selben Sinn auszulegen, in welchem im (innerstaatlichen) gewerblichen Bereich der Begriff "Betriebsstätte" a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §29;DBAbk Spanien 1967 Art14;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der "festen Einrichtung" iSd § 29 BAO ist berufsbezogen zu sehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991130144.X04 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §29;DBAbk Spanien 1967 Art14;
Rechtssatz: AusfzF, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, daß einem Gesellschafter-Geschäftsführer für die Ausübung seiner Tätigkeit eine "feste Einrichtung" (im gegenständlichen Fall iSd Art 14 DBAbk Spanien 1967) im Inland zur Verfügung steht. European Case ... mehr lesen...
