Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/20 90/14/0122 3 Stammrechtssatz Gastronomieunternehmungen wie Cafehäuser, Hotels, Konditoreien, betreiben nach ihrem Typ ortsgebundene Tätigkeiten. Ihre wesentlichen Grundlagen sind das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung, nicht jedoch das ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 93/17/0066 6 (hier: Unternehmensübereignung iSd § 12 Abs 1 Wr LAO) Stammrechtssatz In Hinblick auf die tragenden Unternehmensgrundlagen Lokal und Geschäftseinrichtung ist Unternehmenspacht anzunehmen, wenn der Erwer... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita;LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita;LAO Wr 1962 §12 Abs1 Z1 idF 1992/040; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0017 E 12. Dezember 1988 VwSlg 6369 F/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Haftungsreglung des § 14 Abs 1 lit a BAO dient dem Zweck, die im Unternehmen (Betrieb) als solchem liegende Sicherung für die auf den Betrieb ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;BAO §4 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1 idF 1992/040;LAO Wr 1962 §12 Abs1;LAO Wr 1962 §3 Abs1;LAONov Wr 1992;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Wr Landesgesetzgeber muß bei der Novellierung des § 12 Wr LAO durch LGBl 1992/40, welches hinsichtlich des § 12 leg cit keine Übergangsbestimmung enthält, zuges... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Abgabenbehörde von der unzutreffenden Rechtsauffassung ausgegangen, es komme bei der Beurteilung eines Erwerbsvorganges als Übereignung eines Unternehmens im ganzen iSd § 12 Abs 1 Wr LAO ausschließlich auf die Beurteilung des der Übertragung zugrundegelegten Vertrages an und ... mehr lesen...
Am Standort Wien VI, Gumpendorferstraße n, betrieb bis einschließlich April 1991 die zu HRB 24.722a des Handelsregisters (jetzt Firmenbuch) Wien protokollierte H-Gesellschaft m.b.H. einen Gastgewerbebetrieb. Zivilrechtliche Grundlage war ein Untermietverhältnis zum damaligen Hauptmieter Ing. R. Dieser Hauptmieter verzichtete am 27. März 1991 gegenüber dem Vermieter F zugunsten von G und P auf seine Hauptmietrechte, worauf beginnend mit 1. Mai 1991 mit diesen beiden Personen ein Hauptm... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/20 90/14/0122 3 Stammrechtssatz Gastronomieunternehmungen wie Cafehäuser, Hotels, Konditoreien, betreiben nach ihrem Typ ortsgebundene Tätigkeiten. Ihre wesentlichen Grundlagen sind das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung, nicht jedoch... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall feststeht, daß der Abgabepflichtige die Gegenstände des Anlagevermögens seines Unternehmens im Wege einer Einzelrechtsnachfolge erworben hat (Hinweis E 3.6.1980, 1330/79), kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob dabei Vertragspartner der primä... mehr lesen...
1.1. Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Dezember 1988 wurde der Beschwerdeführer auf Grund der §§ 2, 5 und 12 Abs. 1 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, als Haftpflichtiger für die von Jänner 1986 bis März 1986 im Betrieb in W, X-Straße, entstandene Vergnügungssteuerschuld der Vorgängerin "S"-GmbH im Betrage von S 39.865,-- herangezogen. Nach der Begründung: dieses Bescheides schulde die genannte Gesellschaft als frühere Unternehmerin d... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 05.12.1991 mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. November 1986 wurde die Beschwerdeführerin "auf Grund des § 12 Abs. 1 und §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung als Haftpflichtige zur Zahlung der für die Zeit vom 1. Jänner bis 29. November 1985 im Betrieb in Wien entstandenen Getränkesteuerschuld des Vorgängers Herrn F im Betrage von S 31.439,-- herangezogen und gleichzeitig gemäß § 171 WAO aufgefordert, diesen Betr... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 37;
Rechtssatz: Die Haftung gem § 12 Abs 1 Wr LAO ist nicht als Ausfallshaftung gestaltet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989170029.X05 Im RIS seit 30.11.1990 mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;KO §46 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 37;
Rechtssatz: Die Bevorzugung des Abgabengläubigers im Insolvenzverfahren geht keinesfalls auf Kosten anderer Gläubiger des Hauptschuldners. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehen Haftungen Dritter ni... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 37;
Rechtssatz: Ausf, daß aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdefalles verfassungsrechtliche Bedenken gegen die hier anzuwendende Bestimmung des § 12 Abs 1 lit a Wr LAO nicht entstanden sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989170029.X07 ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita;BAO §20;B-VG Art130 Abs2;LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita;LAO Wr 1962 §18; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 37;
Rechtssatz: Das Ermessen wird dann iSd Gesetzes geübt, wenn die Abgabenbehörde eine Haftung in Anspruch nimmt, weil sie die Abgabenschuld vom Hauptschuld... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 37;
Rechtssatz: Zum Haftungstatbestand des § 12 Abs 1 Wr LAO gehört nicht, daß die Abgabenbehörde innerhalb bestimmter Frist Einbringungsmaßnahmen beim Hauptschuldner gesetzt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1409;BAO §14 Abs1;LAO Wr 1962 §12 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 37;
Rechtssatz: Haftungspflicht gem § 12 Abs 1 Wr LAO besteht nicht nur dann, wenn die Abgabenbehörde in einem konkreten Fall nachzuweisen vermag, daß sich der Haftungsfonds durch die Be... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita impl;LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Haftung nach § 12 Abs 1 lit a LAO Wr erfaßt nur Abgaben, die auf den "Betrieb" des Unternehmens ursächlich zurückzuführen sind, also Abgaben, bei denen materiell-rechtlich die Führung eines Unternehmens - in diesem Sinn in das Wort "Betrieb" im zweiten Halbsatz des... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita impl;LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita;VergnügungssteuerG Wr 1963 §34 Abs3 idF 1981/016;VergnügungssteuerG Wr 1963 §7 Abs3 idF 1981/016;
Rechtssatz: Materiell-rechtlicher Tatbestand nach § 34 Abs 3 erster Satz und § 7 Abs 3 Wr VergnügungssteuerG ist nicht die Führung des U... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita impl;LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita;
Rechtssatz: § 12 Abs 1 lit a Wr LAO gilt auch für solche Beträge, für die der Vorgänger selbst nur im Haftungswege einzustehen hatte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986170194.X02 Im RIS seit 09.06.... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1 lita impl;LAO Wr 1962 §12 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Haftung tritt nicht (schon) mit dem Abschluß des obligatorischen Geschäftes über die Veräußerung, sondern erst mit der "Übereignung" ein, also dann, wenn der Erwerber die dinglich gesicherte Position der Nachfolge erlangt hat. Die Inanspruchnahme des Erwerbers hat ... mehr lesen...
