Der Beschwerdeführer stand als Abteilungskommandant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine (letzte) Dienststelle war das landesgerichtliche Gefangenenhaus Feldkirch. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Beschluß der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 5. November 1991, 6 Ds 19/91-3, wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstpflichten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der der Beschw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §117 Abs1 Z2;RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §36 Abs2;
Rechtssatz: § 36 RGV setzt das Vorliegen eines Anspruches voraus. Da die Verpflichtung des Bundes zur Kostentragung für Reisegebühren zum Ort der Disziplinarverhandlung gemäß § 117 Abs 1 Z 2 BDG 1979 erst nach dem letztinstanzlichen Freispruch entsteht, können diese Kosten vom Beam... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art137;RGV 1955 §20 Abs2;RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §38;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/02 92/12/0231 1
VwSlg 13750 A/1992 Stammrechtssatz Nach § 38 RGV überprüft die a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel "Ministerialrat (Gesandter)" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten; von 1988 bis 1992 war der Beschwerdeführer an der Österreichischen Botschaft X eingesetzt. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 5. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer in die Zentrale einberufen und aufgeforder... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §32 Abs2 litc;RGV 1955 §32 Abs2 litd;RGV 1955 §35e Abs1;RGV 1955 §36 Abs1;
Rechtssatz: Als Monat der Übersiedlung iSd § 35e Abs 1 RGV ist der Monat der Übersiedlung der Familie des Beamten und nicht der - aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen - späteren Übersiedlung des Beamten dem Anspruch zugrunde zu legen. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;DVG 1984 §9 Abs1;DVG 1984 §9 Abs3;DVG 1984 §9 Abs4;RGV 1955 §35e;RGV 1955 §36 Abs1;
Rechtssatz: Im Mandatsverfahren ist auf Grund der Vorstellung der Verfahrensgegenstand durch das Dienstrechtsmandat bestimmt. Hat daher die belBeh auf Grund des Begehrens des Beamten auf bescheidmäßige Absprache über die Rei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe am 22. November 1990 bei der zuständigen Dienstbehörde erster Instanz einen Antrag auf Refundierung von Lagerversicherungskosten seines Übersiedlungsgutes überreicht. Am 14. Oktober 1991 habe er nach Erhalt weiterer Rechnungen über Lagerkosten und am 9. April 1992 bei der Dienstbehörde weitere Lagerkosten geltend gemacht, worauf diese mit Erledigung vom 23. April 1992 geantwortet habe, daß dem Antrag auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe am 3. März 1987 bei der zuständigen Dienstbehörde erster Instanz eine Reiserechnung gemäß § 20 RGV gelegt. Er beantragt, daß der Verwaltungsgerichtshof, nachdem die Behörde nicht innerhalb der im § 73 Abs. 1 AVG normierten Frist entschieden habe, nunmehr entscheide. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwa... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 38 RGV überprüft die anweisende Dienststelle die Reiserechnung und veranlaßt ohne Verzug die Auszahlung des gebührlich befundenen Betrages. Auf Grund der Rechnungslegung allein, die einen Antrag auf Auszahlung von Nebengebühren, also die Geltendmachung eines vermögensrechtlichen Anspruches darstellt, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art 132 B-VG schon deshalb zunächst ausgeschlossen, weil nach Art 137 B-VG der Verfassungsgerichtshof über vermögens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art137;RGV 1955 §33 Abs2;RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §38;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/02 92/12/0231 1 Stammrechtssatz Nach § 38 RGV überprüft die anweisende Dienstste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Heereswirtschaftsanstalt Salzburg. Mit Dienstauftrag vom 24. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer für die Zeit vom 30. Jänner bis 2. Februar 1990 der Verwaltungsakademie des Bundes im Rahmen eines Kurses dienstzugeteilt. Die Anreise nach Wien hatte der Beschwerdeführer mit einer Kontrolle der Lagerabteilung in Hörsching zu verbinden. Der Beschwerdeführer t... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §36 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn auswärtige Dienstleistungen des Antragstellers in mehrere, im Sinne des § 36 RGV einzeln zu beurteilende Verrichtungen geteilt werden, darf dem § 36 Abs 1 RGV nicht die Bedeutung beigemessen werden, daß die Fristberechnung nach dem Beginn der auswärtigen Dienstverrichtung zu erfolgen hat. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs1 litc;RGV 1955 §36 Abs1;
Rechtssatz: Macht ein Antragsteller, ausgehend von einem auf eine zeitlich nicht getrennte, einheitliche auswärtige Dienstverrichtung abstellenden Dienstauftrag seinen Anspruch auf Reisegebühren für die "Hinreise" nicht abgesondert und früher, sondern ausgehend von der Beendigung seiner auswärtigen Dienstverrichtung am Beginn des n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizierstellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zunächst beim Heeresgeschwader 1 in L eingesetzt. Mit Wirkung ab 1. Oktober 1984 wurde er der Fliegerschule X dienstzugeteilt. Nach Fertigstellung seines Eigenheimes übersiedelte der Beschwerdeführer mit seiner Familie am 18. September 1985 von S nach B. Für den Zeitraum seiner Dienstzuteilung erhielt der Beschwerdeführer Gebühren gemäß § 22 Abs. 1 bzw. ab seiner Woh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war bis zu seiner mit Ablauf des 30. November 1988 über seinen Antrag gemäß § 83 Abs. 1 RDG erfolgten Versetzung in den zeitlichen Ruhestand Richter des Landesgerichtes X. Der Beschwerdeführer war zuvor bis zu seiner mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 erfolgten Ernennung zum Richter des Landesgerichtes X Richter des Landesgerichtes Y gewesen. Die aus Anlaß seiner Ernennung vom 1. Jänner 1985 entstande... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §13b idF 1972/214;RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §36 Abs5;
Rechtssatz: Der Umstand, daß § 36 Abs 5 zweiter Satz RGV keine ausdrückliche Befristung für die Möglichkeit der Gewährung einer Vergütung enthält, schließt aber nicht aus, im Rahmen der Ermessensübung bei der Entscheidung über diese Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §36 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Zuerkennung der Vergütung nach § 36 Abs 5 zweiter Satz RGV besteht - zum Unterschied von der im Satz 1 des § 36 Abs 5 RGV geregelten Nachsicht (Hinweis E 29.9.1960, 1349/60, E 20.10.1960, 1962/... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §36 Abs5;
Rechtssatz: Die im § 36 Abs 5 erster Satz RGV geregelte Nachsicht von der Frist setzt einen entsprechenden Antrag des Beamten voraus. Dies folgt trotz Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung auf Grund folgender Überlegungen: Wenn selbst die unmittelbar kraft Gesetzes zustehenden Ansprüche der RGV bei sonstigem Anspruchsverlu... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §36 Abs5;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang der Regelung des § 36 Abs 5 RGV ergibt sich, daß der zweite Satz dieser Bestimmung voraussetzt: - das gänzliche (§ 36 Abs 1 RGV oder teilweise (§ 36 Abs 2 RGV; dies schlägt sich in der Zuerkennung eines verminderten Ausmaßes nieder) Erlöschen eines Gebührenanspruches wegen nicht fristgerechter Vorlage d... mehr lesen...
