RS Vwgh 1990/9/27 88/12/0027

Die im § 36 Abs 5 erster Satz RGV geregelte Nachsicht von der Frist setzt einen entsprechenden Antrag des Beamten voraus. Dies folgt trotz Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung auf Grund folgender Überlegungen: Wenn selbst die unmittelbar kraft Gesetzes zustehenden Ansprüche der RGV bei sonstigem Anspruchsverlust vom Beamten rechtzeitig geltend gemacht werden müssen (§ 36 Abs 1 RGV), ist auch die Nachsicht von der Fristversäumung antragsbedürftig. Dies wird auch durch die Beweislastregelung des ersten Satzes des § 36 Abs 5 RGV untermauert, wird doch damit das überwiegende Interesse des Beamten an der Erteilung der Nachsicht klar zum Ausdruck gebracht. Schließlich ist der Vorbildcharakter der (verfahrensrechtlichen) Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl zB § 71 AVG) offenkundig: Die Wiedereinsetzung setzt aber jeweils einen Antrag einer Verfahrenspartei voraus.