Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 RGV

Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Bundespolizeidirektion Wien zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beschwerdeführer wurde am Landesgericht für Strafsachen Wien im Hinblick auf von ihm in Ausübung seines Exekutivdienstes getroffene Wahrnehmungen als Zeuge vernommen. Zu dieser Zeugeneinvernahme reiste der Beschwerdeführer von Oberrabenthan (ca. 149 Kilometer) an. Sein nach der Vernehmung geste... mehr lesen...

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §13;RGV 1955 §20 Abs1 Z2;RGV 1955 §43; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2006/17/0037 E 30. Juni 2006
Rechtssatz: Für Organe der Bundespolizeidirektion enthält § 43 RGV 1955 eine Sonderbestimmung. Danach begründen Dienstverrichtungen im Dienstort bei Beamten des Wachkörpers Bundespolizei und bei den rechtskundigen Beamten der Bundespolize... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Dienstklasse VIII) im Bereich der belangten Behörde in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hat sich am 3. Jänner 2000 verehelicht und (jedenfalls) seither zwei Wohnungen in W. und I. innegehabt. Hievon hat er sich der belangten Behörde gegenüber erstmals in seinem Antrag vom 21. Juni 2002, über den im zweitangefochtenen Bescheid abgesprochen wurde, berufen; mit Schreiben vom 22. August 2002 hat er die e... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §53 Abs2 Z4;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;RGV 1955 §17 idF 1994/665;RGV 1955 §19 idF 1995/043;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §22 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/12/0042
Rechtssatz: Der gute Glaube i... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §53 Abs2 Z2;BDG 1979 §53 Abs2 Z4;EStG 1988 §33 Abs4;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;RGV 1955 §19 idF 1995/043;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §22 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/12/0042
Rechtssatz: Sowe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;RGV 1955 §17 idF 1994/665;RGV 1955 §19 idF 1995/043;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §22 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/12/0042 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0143 E 22. Dezember 2004 RS 4 (Hier nur der erste Satz) ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §53 Abs2 Z2;BDG 1979 §53 Abs2 Z4;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;RGV 1955 §19 idF 1995/043;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §22 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/12/0042
Rechtssatz: Dass durch eine allfäl... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §53 Abs2 Z4;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;JN §66 Abs1;RGV 1955 §19 idF 1995/043;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §22 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/12/0042
Rechtssatz: Eine Mel... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird nach seinem Beschwerdevorbringen im Rahmen der Finanzlandesdirektion für Tirol bei der Geschäftsabteilung 3 verwendet. In dem für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum war der Beschwerdeführer bei der Zollwachabteilung Innsbruck mit ständiger Verwendung beim Hauptzollamt Innsbruck eingeteilt. Bei den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens finden ... mehr lesen...

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0233 E 28. Juni 2000 RS 7 Stammrechtssatz Nach der Rspr des VwGH kann REGELMÄßIG im Sinne des § 20 Abs 3 RGV von FORMELHAFTER GESETZMÄßIGKEIT sein, aber auch bedeuten, dass der Außendienst und nicht der Innendienst die Regel ist (Hinweis E VwGH 17.10.1974, 116/74 = VwSlg 8677 A/1974). Unabhängig v... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0233 E 28. Juni 2000 RS 6 Stammrechtssatz In der Natur des Dienstes liegen Dienstverrichtungen dann im Sinne des § 20 Abs 3 RGV, wenn ihre Wahrnehmung typischerweise zu den Aufgaben eines Arbeitsplatzes gehört, sie also für diesen charakteristis... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er stand bis 6. Juni 1993 beim Postamt 2320 Schwechat in (dauernder) Verwendung und wurde mit Wirkung ab 7. Juni 1993 der Postinspektion bei der Post und Telegraphendirektion in Wien dienstzugeteilt. Mit Wirkung vom 1. September 1994 wurde er zu dieser Dienststelle versetzt. In der Zeit von Juni bis einschließlich Dezember 1993 legte der Beschwerde... mehr lesen...

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs2;RGV 1955 §20 Abs1 Z2;RGV 1955 §20 Abs3;RGV 1955 §20 Abs4;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §22 Abs2;RGV 1955 §22 Abs3 lita;RGV 1955 §22 Abs3 litb;
Rechtssatz: Die Wendung in § 2 Abs 2 RGV DIENSTVERRICHTUNG IM DIENSTORT IM SINNE DIESER VERORDNUNG umfasst - im Ergebnis wie § 2 Abs 1 leg cit, wo der Wendung AN EINEN AUßERHALB DES DIENSTORTES der klarstellende Klamm... mehr lesen...

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3;RGV 1955 §20 Abs4;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Abs 3 und 4 des § 20 RGV ist es geboten, auch in § 20 Abs 4 RGV nur die Befugnis zu einer gebundenen Entscheidung zu sehen (Hinweis E VfGH vom 26.6.1974, VfSlg 7326; Hinweis E VwGH 18.11.1991, 90/12/0328). Da § 20 Abs 4 RGV keinen Aufschluss darüber gibt, in welche... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3;
Rechtssatz: In der Natur des Dienstes liegen Dienstverrichtungen dann im Sinne des § 20 Abs 3 RGV, wenn ihre Wahrnehmung typischerweise zu den Aufgaben eines Arbeitsplatzes gehört, sie also für diesen charakteristisch sind (Hinweis E 9.9.1977, 1231/77, das noch unter der Geltung des ... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a Abs3;RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3;RGV 1955 §20 Abs4;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde ist im Verfahren nach § 13a Abs 3 GehG, in dem sie das Vorliegen eines Übergenusses damit begründet, es komme nicht § 20 Abs 1 RGV als Titel für die ausbezahlten Gebühren in Betracht, weil ein Anwendungsfall des § 20 Abs 3 RGV gegebe... mehr lesen...

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §20 Abs1;RGV 1955 §20 Abs3;
Rechtssatz: Nach der Rspr des VwGH kann REGELMÄßIG im Sinne des § 20 Abs 3 RGV von FORMELHAFTER GESETZMÄßIGKEIT sein, aber auch bedeuten, dass der Außendienst und nicht der Innendienst die Regel ist (Hinweis E VwGH 17.10.1974, 116/74 = VwSlg 8677 A/1974). Unabhängig von der regelmäßigen Wiederkehr (formelhaften Gesetzmäßigkeit) entspre... mehr lesen...