Norm: ABGB §16 UrhG §78UrhG §87DSGVO Art82 DSG §29 Abs1 ABGB § 16 heute ABGB § 16 gültig ab 01.01.1812 DSG Art. 2 § 29 heute DSG Art. 2 § 29 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2017 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §87
Rechtssatz: Ein Verschulden kann sich unter anderem aus der Unterlassung der Einholung der notwendigen Informationen ergeben, woran grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind. Wer einen fremden urheberrechtlich geschützten Gegenstand nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang seiner Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175UrhG §11 Abs3 UrhG
Rechtssatz: Durch die Verbindung von mehreren selbstständigen Werken entsteht keine Miturheberschaft; dies auch dann nicht, wenn die Werke zum Zweck ihrer Verbindung geschaffen wurden. An den in der Regel selbstständig verwertbaren Werken besteht allerdings Teilurheberschaft. Durch die Werkverbindung entsteht zwischen den beteiligten Urhebern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB. ... mehr lesen...
Begründung: Das von der betreibenden Partei angerufene Bezirksgericht Graz-West bewilligte der betreibenden Partei aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs gegen den Verpflichteten die Zwangsversteigerung zweier Liegenschaften zur Hereinbringung von 150.000 EUR sA. Das Verfahren betreffend die gegenständliche Liegenschaft trat es an das nunmehrige Exekutionsgericht ab. Dieses schob mit dem auf den 8. August 2008 datierten Beschluss auf Antrag des Verpflichteten die Exekution nach § 4... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei übersieht bei ihren Revisionsausführungen nicht nur, dass ein fundamentaler Unterschied zwischen Unwiderruflichkeit (also dem Verzicht des Ermächtigenden auf einseitige Aufhebung) und mangelnder Befristung einer Verfügungsermächtigung besteht und erstere keineswegs auf letztere schließen lässt, sondern auch, dass der Beklagte in seinem Schreiben - an keineswegs versteckter Stelle - auf das beigelegte... mehr lesen...
Norm: UrhG §87
Rechtssatz: Wird der Schadenersatzanspruch aus einer Verletzung des Bildnisschutzes in Verbindung mit einer herabsetzenden, das Sachlichkeitsgebot und die Unschuldsvermutung verletzenden Kriminalberichterstattung abgeleitet, ist bei der Beurteilung des Ausmaßes der Persönlichkeitsbeeinträchtigung vor allem zu berücksichtigen, wie weit sich die beanstandete Textberichterstattung im nachfolgenden Strafverfahren als zutreffend herau... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Gegensatz zu den verschuldensunabhängigen Ansprüchen auf Unterlassung und Beseitigung setzt der auf § 87 UrhG gegründete Schadenersatzanspruch Verschulden voraus, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt. Die Frage, ob die Beklagte als Herausgeberin eines Erotikmagazins bei Entgegennahme des Inserats schuldhaft gehandelt hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, eine über diesen hinausgehende Bedeutung kommt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HIII3UrhG §87
Rechtssatz: Die Frage, ob die Beklagte als Herausgeberin eines Erotikmagazins bei Entgegennahme des Inserats schuldhaft gehandelt hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, eine über diesen hinausgehende Bedeutung kommt ihr nicht zu. Entscheidungstexte 4 Ob 292/97p Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 292/97p ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei - unter anderem - zur Rechnungslegung in bezug auf den aus der Vervielfältigung und Verbreitung der Sonderpostmarke "200 Jahre Diözese Linz" (Nennwert S 4,50) erzielten Gewinn unter detaillierter Angabe der Einnahmen und Ausgaben sowie die Herausgabe dieses Gewinnes, soweit er das der klagenden Partei gebührende angemessene Entgelt und den ihr zustehenden Vermögensschaden (§ 87 Abs 1 und 3 UrhG) ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10AHG §1 Cd14UrhG §87UrhG §87a
Rechtssatz: Ansprüche auf Herausgabe des Gewinns gemäß § 87 Abs 4 UrhG und der zur Vorbereitung erhobene Rechnungslegungsanspruch gemäß § 87 a UrhG können im Amtshaftungsweg nicht verfolgt werden, wenn der urheberrechtliche Eingriff durch Organe in Vollziehung der Gesetze erfolgt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 11/91 Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Zeitschrift "Music Man". Im Februarheft 1987 dieser Zeitschrift erschien auf den Seiten 20 bis 23 eine von der Journalistin Ingrid N*** verfaßte Fotoreportage mit dem Titel "Angst im Nacken" und dem Untertitel "Die Aids-Generation". Die Doppelseite 20/21 (Format 42 x 29,5 cm) zeigt ein ihre gesamte Höhe und den Großteil ihrer Breite ausfüllendes Farbfoto, das zum Teil von Titel, Untertitel, einer Zeile mit... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien befassen sich (ua) mit dem Vertrieb von Video-Kassetten. Am 1. April 1982 lieferte die Klägerin der Beklagten eine Reihe solcher Kassetten zum Gesamtpreis von S 36.155,20 (Beilage B). Vertragsinhalt waren dabei auch die "Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen" der Klägerin, welche ua. folgenden "Hinweis" enthalten: "Sämtliche CTFV-Programme sind urheberrechtlich geschützt und nur für den Privatgebrauch (nicht öffentliche Wiedergabe) lizensiert. Der ... mehr lesen...
Norm: UrhG §87ZPO §508aZPO §502 Abs1 HIII3
Rechtssatz: Urheberrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen: Verschulden im Sinne des § 87 Abs 1, 2 und 3 UrhG und Notwendigkeit der Behauptung und der Feststellung eines konkreten Schadens. Entscheidungstexte 4 Ob 1303/83 Entscheidungstext OGH 20.09.1983 4 Ob 1303/83 4 Ob 1302/84 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber der mit der Priorität vom 1. Oktober 1971 international registrierten Bildmarke Nr. 385.608, welche aus einem kreisrunden, in vereinfachender kindlicher "Punkt-Strich-Manier" gezeichneten menschlichen Gesicht besteht; diese für eine Vielzahl von Waren der verschiedensten Klassen darunter Papier und Papierwaren, Schreibwaren, Spielkarten (Klasse 16), Spiele und Spielzeug (Masse 28), Werbung, Verteilung von Prospekten und Mustern (Klasse 35) - hinterlegte Marke ge... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §160 Abs3UrhG §86UrhG §87UWG §16
Rechtssatz: PatG und UrhG regeln für die durch diese Gesetze geschützten Immaterialgüter die Vergütungsansprüche des Verletzten abschließend. Für zivilrechtliche Ansprüche aus Wettbewerbsverstößen hingegen kann der Verletzte, weil das UWG diese Ansprüche nicht abschließend regelt, bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen auch Bereicherungsansprüche und Rechnungslegungsansprüche nach dem ABG... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung" (früher: "Unabhängige Kronen-Zeitung"), der auflagenstärksten Zeitung Österreichs. In der für Oberösterreich bestimmten, in Linz redigierten Lokalausgabe dieses Blattes - nicht aber auch in den übrigen Ausgaben - wurde am 21. Oktober 1971 auf Seite 5 im Zusammenhang mit einem Artikel unter der Schlagzeile: " 'Perle' packte aus: Chefin bezahlte die EngelmacherinÜ" ein Lichtbild der Klägerin veröffent... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §87
Rechtssatz: Umfaßt der zugesprochene Schadenersatz den während der restlichen "Laufzeit" des "Composes" voraussichtlichen Verdienst, gebührt nicht noch zusätzlich der Ersatz der Herstellungskosten des Composes. Entscheidungstexte 4 Ob 318/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 318/75 Veröff: SZ 48/73 = ÖBl 1976,51 ... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, sie habe am 28. September 1964 mit der A-Film-Verleih Gesellschaft m. b. H. Duisburg (in der Folge A-Film) einen Rahmenvertrag abgeschlossen, mit dem sie die Auswertung der A-Verleihfilme für das Lizenzgebiet Österreich unter besonders günstigen Verleihbedingungen bezüglich der Einspielergebnisse und der Nebenkosten übernommen habe. Im Dezember 1966 habe die A-Film ihre Verpflichtung zur Lieferung von Filmen, insbesondere des Filmes "Die Blonde von Pekin... mehr lesen...
Norm: ABGB §338UrhG §86UrhG §87
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des § 338 ABGB auf die spätere Spezialregelungen der §§ 86, 87 UrhG. Entscheidungstexte 4 Ob 301/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 4 Ob 301/73 EvBl 1973/228 S 488 = SZ 46/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0010242 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §87
Rechtssatz: Solange nicht besondere Umstände zu einer Prüfung nötigen, kann eine Rundfunkanstalt auf die Richtigkeit der Erklärung der Drehbuchautoren eines Fernsehfilms vertrauen, sie hätten das Drehbuch weder als Ganzes noch in seinen einzelnen Teilen widerrechtlich dem selbständig erfundenen Inhalt anderer Werke entnommen (II, 1. lit c der Allgemeinen Bedingungen zum Filmdrehbuchvertrag). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: UrhG §87
Rechtssatz: Mitschuld eines Fotografen, der von ihm hergestellte Paßbilder ohne Zustimmung der abgebildeten Personen einem Zeitungsreporter überläßt, an einer durch die Zeitung - unter Verwendung der Lichtbilder - begangenen Rufschädigung; Zuspruch einer Entschädigung nach § 87 Abs 2 UrhG. Entscheidungstexte 4 Ob 301/71 Entscheidungstext OGH 02.02.1971 4 Ob 301/71 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §87
Rechtssatz: Verletzung des Bildnisschutzes durch Ausstrahlung eines Fernsehfilmes, der zwei Wiener Rechtsanwaltanwärter als "Heurigen-Papagalli" zeigt. Entscheidungstexte 4 Ob 335/70 Entscheidungstext OGH 14.07.1970 4 Ob 335/70 Veröff: ÖBl 1971,56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970... mehr lesen...
Norm: UrhG §87ZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Schlüssigkeit eines Schadenersatzbegehrens nach § 87 UrhG. Entscheidungstexte 4 Ob 321/65 Entscheidungstext OGH 20.05.1965 4 Ob 321/65 Veröff: ÖBl 1965,153 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0037639 Dokumentnummer JJR_19650520_OGH0002_0040... mehr lesen...
Norm: UrhG §87
Rechtssatz: Zur Frage des Verschuldens durch ungenügende Prüfung der Rechtslage. Entscheidungstexte 4 Ob 317/60 Entscheidungstext OGH 26.04.1960 4 Ob 317/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0077357 Dokumentnummer JJR_19600426_OGH0002_0040OB00317_6000000_003 mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §87
Rechtssatz: Zum Entschädigungsanspruch wegen Veröffentlichung eines Lichtbildes als Geliebte des Kronprinzen Rudolf. Entscheidungstexte 3 Ob 438/53 Entscheidungstext OGH 08.07.1953 3 Ob 438/53 Veröff: ÖBl 1953,56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0077994 Dokume... mehr lesen...
Norm: UrhG §87
Rechtssatz: (Zum UrhG 1920) Zum Begriff "schuldbarer Eingriff". Entscheidungstexte 3 Ob 441/23 Entscheidungstext OGH 20.06.1923 3 Ob 441/23 Veröff: SZ 5/162 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0077364 Dokumentnummer JJR_19230620_OGH0002_0030OB00441_2300000_002 mehr lesen...
