Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: Im Jahr 2009 fand eine Vor-Ort-Kontrolle der Flächen der Agrargemeinschaft XXXX statt, bei der eine Fläche im Ausmaß von 19,93 ha ermittelt wurde. Im Jahr 2016 wurde für die Antragsjahre 2011 bis 2013 seitens der AMA im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle eine Fläche im Ausmaß von 24,69 ha ermittelt. Antragstellung: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 24.03.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Za... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beantragung Einheitliche Betriebsprämie 2011 und Vor-Ort-Kontrolle: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 08.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Am 2., 3. und 7.11.2011 fand auf dem Betrieb der BF eine am 31.10.2011 vorangekündigte Vor-Ort-Kontro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) stellten für das Antragsjahr 2019 einen Mehrfachantrag-Flächen und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde oder AMA) vom 10.01.2020 wurden EUR 15.591,90 an Direktzahlungen gewährt. Die belangte Behörde ging von 54,2138 verfüg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 25.9.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Änderung der Referenzfläche durch Neuaufnahme von Flächen und zur Umwandlung weiterer Flächen von der Nutzung „Nicht-Landwirtschaftliche Nutzfläche“ in „Heimgut“, sämtlich wegen nunmehr landwirtschaftlicher Nutzung nach Straßenbau. Am 29.11.2018 stellte er einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mittels Formular „Bewirtschafterwechsel“ vom 05.04.2018 wurde der AMA zum Betrieb mit der BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf den Beschwerdeführer mit Wirksamkeitsbeginn 20.03.2018 angezeigt. 2. Mit Datum vom 20.04.2018 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. Der Antrag des Beschwerdeführers umfasste auch die Zahlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Formular „Bewirtschafterwechsel“ zeigten XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn 1.1.2017 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX an. Der Beschwerdeführer stellte am 18.4.2019 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2019, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen samt Zahlung für Junglandwirte (Top-Up), den Ausstieg aus der Kleinerzeuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , zuletzt wohnhaft in XXXX , XXXX , BNr. XXXX , stellte am 15.05.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017. 2. Mit Bescheid der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8222531010, gewährte die AMA XXXX auf der Grundlage von 19,1130 verfügbaren Zahlungsansprüchen mit einem Wert von EUR 124,54 je ZA und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 18,9221 ha Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX , wobei ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , zuletzt wohnhaft in XXXX , XXXX , BNr. XXXX , stellte am 13.05.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016. 2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5292239010, gewährte die AMA XXXX auf der Grundlage von 19,1130 verfügbaren Zahlungsansprüchen mit einem Wert von EUR 85,31 je ZA und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 19,0067 ha Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX , wobei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Antragsjahr 2015: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dabei beantragte sie unter anderem auf dem Feldstück (FS) 4 auf Schlag 7 eine Fläche im Ausmaß von 3,1320 ha mit der Schla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Antragsjahr 2015: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dabei beantragte sie unter anderem auf dem Feldstück (FS) 4 auf Schlag 7 eine Fläche im Ausmaß von 3,1320 ha mit der Schla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Antragsjahr 2015: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dabei beantragte sie unter anderem auf dem Feldstück (FS) 4 auf Schlag 7 eine Fläche im Ausmaß von 3,1320 ha mit der Schla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2017 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin, einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2017 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 für in der Feldstücksliste 2017 näher konkretisierte Flächen mit einem Ausmaß von 4,8039 ha. 2. Mit Bescheid der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8144876010, wurden der Beschwerdeführerin für das Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 25.04.2018 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2018 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 für in der Feldstücksliste 2018 näher konkretisierte Flächen mit einem Ausmaß von 4,8039 ha. 2. Am 23.10.2018 fand auf dem Heimbetrieb der Beschwerdeführerin eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) durch di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 19.03.2015 stellte die Beschwerdeführerin über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016 wies die AMA der Beschwerdeführerin 6,19 Zahlungsansprüche mit einem Wert von EUR 110,00 zu und gewährte ihr für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) nahmen mit Datum vom 01.08.2016 eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf. 2. Mit dem Mehrfachantrag-Flächen 2017 beantragten sie die Gewährung von Direktzahlungen, darunter die Top-up-Zahlung für Junglandwirte. Im Rahmen der Antragstellung gaben sie an, Herr XXXX sei zu 60 % am Betrieb beteiligt. Herr XXXX wurde auch als „Anspruchsberechtigter“ für den Bezug der Top-up-Zahlung angeführt. Darüber hinaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) nahmen mit Datum vom 01.08.2016 eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf. 2. Mit dem Mehrfachantrag-Flächen 2017 beantragten sie die Gewährung von Direktzahlungen, darunter die Top-up-Zahlung für Junglandwirte. Im Rahmen der Antragstellung gaben sie an, Herr XXXX sei zu 60 % am Betrieb beteiligt. Herr XXXX wurde auch als „Anspruchsberechtigter“ für den Bezug der Top-up-Zahlung angeführt. Darüber hinaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 17.03.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2911614010, gewährte die AMA der BF Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.323,26 und wies ihr 7,72 Zahlungsansprüche zu. 3. Mit Abänderun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 24.04.2018 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle am 28.06.2018 wurden seitens der AMA Abweichungen der ermittelten von der beantragten Fläche festgestellt. 3. Mit Bescheid der AMA vom 09.01.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 05.09.2015 verstarb XXXX . 2. Am 25.09.2015 stellten XXXX , XXXX , XXXX , als Teil der den Betrieb mit der BNr. XXXX bewirtschaftenden Ehegemeinschaft XXXX als Übergeberin und XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn zum 23.09.2015 einen Antrag auf Bewirtschafterwechsel / Übertragung von Zahlungsansprüchen des Betriebes mit der BNr. XXXX . 3. Am 04.04.2016 stellte die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 19.04.2018 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2018 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 für von ihr beantragte beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 21,3380 ha. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr auch Bewirtschafterin und Auftreiberin der Alm mit der BNr. XXXX . 2. Ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.04.2019 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2019 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2019 für von ihr beantragte beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 20,9851 ha. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr auch Bewirtschafterin und Auftreiberin der Alm mit der BNr. XXXX . 2. Am 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 04.04.2016 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2016 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 für von ihr beantragte beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 21,3422 ha. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr auch Bewirtschafterin und Auftreiberin der Alm mit der BNr. XXXX . 2. Ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.03.2017 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2017 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 für von ihr beantragte beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 21,3380 ha. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr auch Bewirtschafterin und Auftreiberin der Alm mit der BNr. XXXX . 2. Ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit am 13.5.2019 unterschriebenem Formblatt „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2019“ beantragten der Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin die Übertragung von 2,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 09.04.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für von ihr beantragte beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 21,3638 ha. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr auch Bewirtschafterin und Auftreiberin der Alm mit der BNr. XXXX . 2. Ausg... mehr lesen...
