RS OGH 1985/10/2 3Ob110/85, 2Ob101/19w, 1Ob70/21g, 1Ob69/21k, 1Ob69/21k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.10.1985

Norm

GOG §89
ZustG §14

Rechtssatz

§ 89 Abs 1 GOG ist so anzuwenden, dass in den Fällen des § 14 ZustG auch die Zeit dem Postenlauf zuzurechnen und daher nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen ist, die zwischen der Übergabe des Schriftstückes an das dazu berufene Organ der "Anstalt" (Strafvollzugsanstalt, Justizanstalt, gerichtliches Gefangenenhaus) und der durch dieses veranlassten durch die Überwachung aufgeschobenen Aufgabe zur Post vergeht. Danach ist aber ein innerhalb der Rechtsmittelfrist (hier: Rekursfrist) der Leitung der Justizanstalt übergebenes Rechtsmittel rechtzeitig. (mit Hinweis auf VwGH 84/10/0084).

Entscheidungstexte

3 Ob 110/85
Entscheidungstext OGH 02.10.1985 3 Ob 110/85
Veröff: SZ 58/148 = JBl 1986,596
2 Ob 101/19w
Entscheidungstext OGH 25.07.2019 2 Ob 101/19w
Beisatz: Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen. (T1)
1 Ob 70/21g
Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 70/21g
1 Ob 69/21k
Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 69/21k
1 Ob 69/21k
Entscheidungstext OGH 16.11.2021 1 Ob 69/21k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0059684

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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