Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der mit Bescheid vom 2. August 1967 gebildeten mitbeteiligten Güterwegsgenossenschaft. Anlässlich der Vollversammlung vom 28. April 2003 beschlossen die Mitglieder der mitbeteiligten Partei mehrheitlich den Wegkataster vom 14. April 2003, der einen überarbeiteten Bau- und Erhaltungsschlüssel und die nachträgliche Aufnahme von Grundflächen in den genossenschaftlichen Verband beinhaltete. Mit Schreiben vom 29. April 2003 suchte die mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Solange aber über den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung kein Bescheid ergangen ist, kann der Antragsteller, nicht aber ein Gegner des Projektes die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn in einem ersten Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 6. Oktober 2000 wurde gemäß § 14 Abs. 1 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes 1970, LGBl. Nr. 40 (GSLG 1970), die Bringungsgemeinschaft A-Weg II in H, die beschwerdeführende Partei, gebildet (Spruchpunkt I). Zu Gunsten jener Grundstücke, deren jeweilige Eigentümer die Bringungsgemeinschaft bildeten, wurde ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht mit der Berechtigung zur Ausges... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege SalzburgL66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;GSGG §11;GSGG §12;GSGG §13;GSLG Slbg §14 Abs2;GSLG Slbg §17 Abs2;GSLG Slbg §18 Abs2;GSLG Tir §14 Abs1;GSLG Tir §14 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0056 E 12. Dezember 2002 RS 1(Hier in Bezug auf das Tir GSLG; Die... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei, deren Mitglied der Beschwerdeführer ist, fasste bei ihrer Vollversammlung vom 25. Februar 2000 den Beschluss, einen Antrag an die Agrarbezirksbehörde V (ABB) auf Neubeanteilung der Weganlage "Almaufschließungsweg L" zu stellen. Nach erfolgter Antragstellung erarbeitete ein von der ABB beigezogener Amtssachverständiger eine Neubeanteilung der Weganlage unter Anwendung des so genannten "Kärntner Schlüssels". Nach Vorliegen dieser Berechnungsunterlagen lud ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12;GSGG §16 Abs1;GSLG Krnt 1998 §14 Abs2;GSLG Krnt 1998 §21 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 21 Abs. 3 Krnt GSLG 1998 können die während des Verfahrens abgegebenen Erklärungen nur mit Zustimmung der Agrarbehörde widerrufen werden. Nun hat eine solche - nur unter bestimmten Voraussetzu... mehr lesen...
Die Bringungsgemeinschaft W, die mitbeteiligte Partei, wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde K (ABB) vom 7. August 1957 gegründet und gemäß § 14 des damals in Kraft stehenden Kärntner Güter- und Seilwegelandesgesetzes, LGBl. Nr. 13/1934 (K-GSLG 1934), anerkannt. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Am 22. Februar 2002 fand eine Vollversammlung der mitbeteiligten Partei statt, an welcher auch der Beschwerdeführer teilnahm. Unter Top 5 wurden neue ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien bzw. deren Rechtsvorgänger wandten sich am 26. Februar 1996 an die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) und beantragten die Einräumung eines Bringungsrechtes zu Gunsten ihrer näher angeführten, Not leidenden Grundstücke in der Katastralgemeinde W. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens räumte die ABB mit Bescheid vom 25. Juni 1997 den Mitbeteiligten bzw. deren Rechtsvorgängern ein landwirtschaftliches Bringungsrecht zu Gunsten ihrer G... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12;GSGG §2 Abs1 Z4;GSGG §5;GSLG NÖ §2 Abs1;GSLG NÖ §3 Abs1 Z1;GSLG NÖ §3 Abs1 Z4;GSLG NÖ §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0094
2004/07/0093
Rechtssatz: Die Entschädigung nach § 7 NÖ GSLG ist nicht in die Kosten des § 3 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juni 1991, vom 15. Juli 1992 und vom 7. September 1992 beantragte die "Weginteressentengemeinschaft des S-Gebietes" bei der Agrarbehörde Salzburg (AB) die rechtliche Regelung des S-Weges. Das Schreiben vom 7. September 1992 trägt u. a. die Unterschrift von Georg F. mit dem Beisatz "(Vormundschaft E-Alm)". Die AB lud mit Ladung vom 2. März 1994 zu einer mündlichen Verhandlung am 24. März 1994, betreffend die Gründung der Bringungsgemeinschaft S-Almweg in S. U... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11 Abs1;GSGG §12;GSGG §2 Abs1;GSLG Slbg §13 Abs1;GSLG Slbg §2 Abs1 litb;GSLG Slbg §2 Abs8;
Rechtssatz: Liegt der gegenseitigen Einräumung von Bringungsrechten iSd § 2 Abs. 1 lit. b Slbg GSLG ein Parteienübereinkommen zu Grunde, so bedarf es nach § 2 Abs. 8 Slbg GSLG zu seiner Rechtswirksamkeit der agrarbehördlichen Genehmi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 2001 anerkannte die Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) unter Spruchpunkt 1. gemäß § 13 des Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetzes, LGBl. Nr. 25/1963 (GSLG), die auf Grund freier Übereinkunft der Mehrheit der Eigentümer der im Einzugsgebiet des Güterweges Kennelbach-Einödstraße gelegenen Grundstücke zur Erhaltung und Benützung einer land- und forstwirtschaftlichen Weganlage gebildete Güterweggenossenschaft K und genehmigte ihre in der Anlage 1 zu diesem Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) vom 30. März 1966 wurde ein "nach Niederwurz mit dem Ende bei den Liegenschaften vlg. L-vlg. A projektierter" Forstaufschließungsweg als eine den Bestimmungen des Kärntner Güter- und Seilwegelandesgesetzes (GSLG) unterliegende Weganlage erklärt und gemäß § 18 Abs. 2 GSLG die Bewilligung zur Vornahme der für die Projektsverfassung erforderlichen Vorarbeiten erteilt (Spruchpunkt 1). Unter einem wurde auf Grund der Niederschrift der A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei, der Bringungsgemeinschaft "Almaufschließungsweg S" (BG) und war - auf Grundlage eines mit Bescheid vom 5. Dezember 1974 agrarbehördlich genehmigten Vollversammlungsbeschlusses vom 7. März 1974 - mit insgesamt 91,74 Punkten (Anteilen) an dieser BG beteiligt. Davon entfielen auf das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende, ehemals bewirtschaftete Almgasthaus "G" 82,53 Anteile. Mit Eingabe vom 14. Dezember 1991 bra... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12;GSGG §9;GSLG Krnt 1969 §16 Abs3;GSLG Krnt 1998 §16 Abs4;GSLG Krnt 1998 §23 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Neuregelung der Anteile der Mitglieder einer Bringungsgemeinschaft hat sich an der Bestimmung des § 16 Abs. 3 Krnt GSLG 1969 und den dort genannten Faktoren zu orientieren (Die ... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §12;GSGG §13;GSLG Slbg §14 Abs2;GSLG Slbg §17 Abs2;GSLG Slbg §18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Feststellung des Bestehens der Mitgliedschaft und des Umfangs der Anteilsrechte eines Mitgliedes an der Bringungsgemeinschaft berührt die Rechte der anderen Mitglieder der Bringungsgem... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist eine Bringungsgemeinschaft im Sinne des § 14 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - K-GSLG, LGBl. Nr. 4/1998. In einer am 18. Oktober 1997 abgehaltenen ordentlichen Vollversammlung der beschwerdeführenden Partei wurde zu Tagesordnungspunkt 8) ein aus vier Punkten bestehender Beschluss gefasst, der eine Beitragsleistung der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) zum Gegenstand hat. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;GSGG §11;GSGG §12;GSLG Krnt 1998 §14;GSLG Krnt 1998 §15 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dass sich die belBeh bei ihrer Zurückweisung der vom Vorsitzenden der Bringungsgemeinschaft iSd § 14 Krnt GSLG 1998 für d... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege KärntenL66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;GSGG §11;GSGG §12;GSLG Krnt 1998 §14;VwGG §23 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0218 E 22. Februar 20... mehr lesen...
Die Bringungsgemeinschaft S (Beschwerdeführerin) findet ihre rechtliche Grundlage im Bescheid der Agrarbehörde Salzburg vom 7. Mai 1987, abgeändert mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 und berichtigt mit Bescheid vom 11. Jänner 1988. Mit der Bildung der beschwerdeführenden Bringungsgemeinschaft sollte der bereits existierende S-Weg auf eine klare rechtliche Basis gestellt werden. Das mit diesen Bescheiden bewilligte Übereinkommen der betroffenen Grundeigentümer regelt die Einräumung ein... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §12;GSGG §13 Z3;GSLG Slbg §14 Abs1 Z5;GSLG Slbg §17;GSLG Slbg §18 Z3;
Rechtssatz: Wenn eine Bringungsgemeinschaft - auf welcher Grundlage auch immer - einen Vollversammlungsbeschluss gefasst hat und sich ein Mitglied der Bringungsgemeinschaft dagegen an die Agrarbehörde wendet, liegt bereits deshalb eine die Zuständigkeit d... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §12;GSGG §2;GSLG Slbg §13 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 13 Abs. 3 Slbg GSLG soll lediglich der Ausnahmefall geregelt werden, in dem Bringungsanlagen auch Grundstücke erschließen, die nicht land- und forstwirts... mehr lesen...
Am 16. August 1991 gab die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) vor der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (AB) einen Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes für die Erschließung ihrer Waldparzelle 545/3 KG E. im Ausmaß von 1,6 ha zu Protokoll. Sie verwies dabei auch auf eine vor einigen Jahren u.a. von den Beschwerdeführern gebaute Forststraße, welche etwa 30 m vor ihrer Parzelle ende. Nach Durchführung ei... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12;GSGG §2 Abs1 Z4;GSGG §5;GSLG Krnt 1969 §14 Abs2;GSLG Krnt 1969 §16 Abs3;GSLG Krnt 1969 §3 Abs1 Z4;GSLG Krnt 1969 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0157
Rechtssatz: Die mit den in Betracht kommenden Wegvarianten verbundenen Kosten sind unte... mehr lesen...
Mit Eingaben vom 14. November 1990 und vom 28. November 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) als Mitglied der Beschwerdeführerin, die Agrarbehörde möge bescheidmäßig den Kreis der zur Benützung des S-Alpweges Berechtigten einschränken und den Kreis der Benützungsberechtigten feststellen. Die Beschwerdeführerin sei mit Bescheid der Agrarbehörde vom 12. April 1927 errichtet worden. Der Zweck der Beschwerdeführerin sei laut Satzung ausschließlich der Bau, die Erhaltung und Benüt... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GSGG §11;GSGG §12;GSLG Tir §16 Abs7;GSLG Tir §16 Abs8;VwGG §23 Abs1;VwGG §34;
Rechtssatz: § 16 Abs 7 Tir GSLG und § 16 Abs 8 Tir GSLG und die Satzung der Bringungsgemeinschaft sprechen von einer Außenvertretungsbefugnis des Obmanns schlechthin. Erhebt s... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht im Sachverhalt und in der Rechtsfrage jenem Beschwerdefall, der in dem dem Beschwerdeführer gegenüber ergangenen hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1994, 94/07/0045, entschieden worden ist, weshalb es gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG genügt, auf die Gründe: dieses Erkenntnisses zu verweisen. Wie im Beschwerdefall des zitierten Erkenntnisses behauptet der Beschwerdeführer auch in der vorliegenden Beschwerdeschrift keine Unschlüssigkeit jener Beweiswürdigung, welche d... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §12;GSGG §13;GSLG Slbg §13 Abs4;GSLG Slbg §14 Abs1;GSLG Slbg §17 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995070205.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Minderheitenbeschwerde des Beschwerdeführers gegen Beschlüsse der Vollversammlung der Bringungsgemeinschaft K. im Instanzenzug abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte seine Minderheitenbeschwerde in die Form eines Anbringens gekleidet, mit welchem er von der Agrarbehörde begehrte, die am 26. Juni 1990 stattgefundene Vollversammlun... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §12;GSGG §13;GSLG Slbg §13 Abs4;GSLG Slbg §14 Abs1;GSLG Slbg §17 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/07/0045 2 Stammrechtssatz Die Verletzung von Organisationsvorschriften einer der behördlichen Aufsicht unterworfenen Körperschaft (hier Bringungsgemeinschaft) zi... mehr lesen...
