RS Vwgh 2002/4/25 99/07/0211

Dass sich die belBeh bei ihrer Zurückweisung der vom Vorsitzenden der Bringungsgemeinschaft iSd § 14 Krnt GSLG 1998 für diese erhobenen Berufung auf die Bestimmung des § 15 Abs. 6 legcit gestützt hat, erweist sich schon deshalb als verfehlt, weil die rechtserhebliche Frage einer Legitimation des Vorsitzenden der Bringungsgemeinschaft zur Erhebung einer Berufung auch ohne Vorliegen eines Vollversammlungsbeschlusses aus der Satzung und nicht aus der genannten Gesetzesvorschrift zu beurteilen war, welche ja nur die Funktion hat, den Inhalt zu genehmigender Satzungen zu determinieren.