Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 6. Oktober 2000 wurde gemäß § 14 Abs. 1 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes 1970, LGBl. Nr. 40 (GSLG 1970), die Bringungsgemeinschaft A-Weg II in H, die beschwerdeführende Partei, gebildet (Spruchpunkt I). Zu Gunsten jener Grundstücke, deren jeweilige Eigentümer die Bringungsgemeinschaft bildeten, wurde ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht mit der Berechtigung zur Ausges... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0217 E 21. Oktober 1999 VwSlg 15257 A/1999 RS 3 Stammrechtssatz Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG a... mehr lesen...
I. Mit dem - auf Grund von Berufungen gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde V (im Folgenden: ABB) vom 17. Juli 1964, mit dem gemäß dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz, LGBl. Nr. 13/1934, ein landwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt worden war, ergangenen - Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden: LAS) vom 14. Dezember 1964 wurde der erstinstanzliche Bescheid teilweise abgeändert, sodass der Ausspruch über die Bringungsr... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §472;GSGG §1;GSLG Krnt 1998 §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0075 E 19. September 1996 RS 3 Stammrechtssatz Bringungsrechte nach dem Krnt GSLG weisen bezüglich Inhalt und Funktion weitgehende Ähnlichkeiten mit privatrechtlichen D... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §472;ABGB §523;GSGG §1;GSLG Krnt 1998 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Ähnlichkeiten zwischen Bringungsrechten und privatrechtlichen Dienstbarkeiten erscheint es zulässig, die Bestimmung des § 523 ABGB heranzuziehen, die (ua) die Servit... mehr lesen...
Das in der Liegenschaft EZ 2814, Grundbuch 19710 Eichgraben, eingetragene Grundstück Nr. 1475/1, landwirtschaftlich genutzt mit einer Fläche von 59.644 m2, ist im Flächenwidmungsplan als Grünland-landwirtschaftliche Fläche gewidmet. Dieses Grundstück grenzt an Bauland-Wohngebiet und liegt demnach knapp außerhalb des bebauten Gebietes; darüber hinaus liegt es im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald. Es weist Richtung Wohnsiedlung ein Gefälle von ca. 13 % auf. Die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: BauO NÖ 1996 §1 Abs3 Z2;BauO NÖ 1996 §4 Z3;BauO NÖ 1996 §4 Z4;GSGG §1;GSLG NÖ §1;GSLG NÖ §4;LStG NÖ 1999 §4 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bringungs... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 102 stellt ein Eigenjagdgebiet im Sinn des § 3 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (Stmk JagdG) dar. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde L (ABB) vom 24. Mai 1983 wurde ein zwischen K.P. (dem verstorbenen Vater des Beschwerdeführers), S.W. (der zweitmitbeteiligten Partei) und C.S. (der Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei) abgeschlossenes Bringungsrechtsübereinkommen, dem F.R. (der Abschussnehmer des K.P.) beitrat, agrarbehördlich genehmigt. In... mehr lesen...
Index: L66206 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Stmk §1 Abs1;GSLG Stmk §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0217 E 21. Oktober 1999 VwSlg 15257 A/1999 RS 3 Stammrechtssatz Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG aufgez... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der sog. Ladstattwiese, bestehend aus den Grundstücken Nrn. 828/1, 828/2, 829/1 und 829/2, alle KG S. Mit Eingabe vom 16. März 1990 beantragte der Mitbeteiligte für deren Bewirtschaftung die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zu Lasten der Grundstücke Nrn. 68 und 803 des Beschwerdeführers. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gab der - im Devolutionsweg zuständig gewordene - Landesagrarsenat beim Amt der Salzburger Landesr... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2;GSLG Slbg §2 Abs2;GSLG Slbg §2 Abs6 Z1;
Rechtssatz: § 2 Slbg GSLG fordert nicht, dass mit der Einräumung eines Bringungsrechtes eine "dauernde Ertragssteigerung" verbunden sein müsse. Vielmehr fordert § 2 Abs 6 Z 1 legcit, dass die durch die Einräumung und Ausübung erreichbaren Vorteile die damit verbunden Nachte... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (mP) ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 51 Grundbuch B., zu der (u.a.) die Grundstücke Nr. 572/1 und 573 gehören. Der Beschwerdeführer ist (seit 1997) grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 8 Grundbuch B. mit den Grundstücken Nr. 574/1 (Katasterfläche 1337 m2), 575 (Katasterfläche 11.419 m2) und .142/1 (Katasterfläche 61 m2). Der Beschwerdeführer und sein Bruder Norbert N. stellten mit Schreiben vom 26. Juli 1994 bei... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der "Konformitätsregel" (Grundsatz der verfassungskonformen Interpretation) ist im Zweifel kein Rechtsakt so zu verstehen, dass er fehlerhaft erscheint, und engt sich, wenn ein Gesetzestext in verschiedener Weise ausleg... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1 Abs1;GSGG §1;GSGG §2;GSGG;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §2 Abs1;GSLG Vlbg 1963 §4;GSLG Vlbg 1963 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Weder aus dem Vlbg GSLG, noch dem GSGG kann abgeleitet werden, dass der Eigentümer einer land- oder forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft, wenn dieser den Antra... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft W (AG) beantragte mit Schriftsatz vom 13. Juni 2000 beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zum Ausbau des bestehenden Privatweges, weil dessen Zustand nicht mehr den Anforderungen für eine zeitgemäße Almbewirtschaftung genüge. In einer am 27. September 2000 vor der AB durchgeführten Instruierungsverhandlung beantragte die AG (und andere Grundeigentümer) die nachträgliche... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege SalzburgL66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Slbg §1;GSLG Slbg §2 Abs2 Z1;GSLG Tir §2;GSLG Tir §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0112 E 29. Oktober 1998 RS 2(hier: Tir GSLG) Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Einräumung eines Bringungsrechtes besteht gem § 2 Abs 2 Z 1 Slbg GSLG schon b... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 2001 anerkannte die Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) unter Spruchpunkt 1. gemäß § 13 des Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetzes, LGBl. Nr. 25/1963 (GSLG), die auf Grund freier Übereinkunft der Mehrheit der Eigentümer der im Einzugsgebiet des Güterweges Kennelbach-Einödstraße gelegenen Grundstücke zur Erhaltung und Benützung einer land- und forstwirtschaftlichen Weganlage gebildete Güterweggenossenschaft K und genehmigte ihre in der Anlage 1 zu diesem Besche... mehr lesen...
Die Bringungsgemeinschaft S (Beschwerdeführerin) findet ihre rechtliche Grundlage im Bescheid der Agrarbehörde Salzburg vom 7. Mai 1987, abgeändert mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 und berichtigt mit Bescheid vom 11. Jänner 1988. Mit der Bildung der beschwerdeführenden Bringungsgemeinschaft sollte der bereits existierende S-Weg auf eine klare rechtliche Basis gestellt werden. Das mit diesen Bescheiden bewilligte Übereinkommen der betroffenen Grundeigentümer regelt die Einräumung ein... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §12;GSGG §2;GSLG Slbg §13 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 13 Abs. 3 Slbg GSLG soll lediglich der Ausnahmefall geregelt werden, in dem Bringungsanlagen auch Grundstücke erschließen, die nicht land- und forstwirts... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist Eigentümer der in der Katastralgemeinde T. gelegenen Grundparzellen 1507 im Ausmaß von ca. 2,2 ha und 1519 im Ausmaß von ca. 4,5 ha. Bei diesen Grundstücken handelt es sich in der Natur um bis zu 100 % geneigte so genannte Bergmähder in einer Seehöhe von ca. 1950 bis 2100 m. An das Grundstück Nr. 1519 schließt, durch einen Berggrat getrennt, ein weiteres Grundstück der MP mit der Nummer 1527 an. In Richtung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Gendarmeriebeamter und betreibt im Nebenerwerb eine Landwirtschaft. Er ist Eigentümer einer im Kataster als "Alpe" eingetragenen, in rund 1.700 m Seehöhe gelegenen Parzelle im Flächenausmaß von 672 m2, welche eine Wiesenfläche ist, auf der etwa 30 Lärchen im Alter bis zu 20 Jahren, 2 Fichten und 2 Zirben stehen. In der Mitte der Grundparzelle wurde eine Blockhütte mit einer Grundfläche zwischen 20 und 30 m2 erbaut. Umgeben ist diese Parzelle des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0217 E 21. Oktober 1999 RS 3 Stammrechtssatz Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG aufgezählten Mater... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (AB) vom 26. März 1970 wurde gemäß § 13 des Vorarlberger Güter- und Seilwege-Landesgesetzes, neu kundgemacht mit Verordnung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. Nr. 25/1963 (GSG), die auf Grund freier Übereinkunft der Eigentümer der im Einzugsgebiet des Güterweges gelegenen Liegenschaften zur gemeinsamen Errichtung, Erhaltung und Benützung der Weganlage gebildete "Güterweggenossenschaft R-F-L" anerkannt und ihre in Spruchabschnitt IV die... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2 Abs2;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §11 Abs1;GSLG Vlbg 1963 §4 Abs3;GSLG Vlbg 1963 §4 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 11 Abs 1 und § 4 Abs 4 Vlbg GSLG lässt sich keine Rechtsgrundlage für die Erlassung einer Mautordnung ableiten, mit welcher das Befahren der Bringungsanlage Personen unter der Bedingung der Entrichtun... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §2 Abs1;
Rechtssatz: Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG aufgezählten Materie der Bodenreform dienen ausschließlich dem Interesse an der Erhaltung un... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. März 1997 räumte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) über Antrag der mitbeteiligten Parteien zugunsten von in deren Eigentum stehenden Grundstücken gemäß §§ 1, 2 und 3 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1970, LGBl. Nr. 40 (GSLG 1970) ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht auf näher bezeichneten Grundstücken, darunter auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück 951 der KG Sillian nach Maßgab... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §472;ABGB §484;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Tir §1 Abs1;GSLG Tir §1 Abs2;GSLG Tir §2 Abs1;GSLG Tir §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bringungsrechte weisen bezüglich Inhalt und Funktion weit gehende Ähnlichkeiten mit privaten Dienstbarkeiten auf. Dies legt es na... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 1992 traf der Landesagrarsenat beim Amt der Salzburger Landesregierung (kurz: LAS) als im Devolutionsweg angerufene Behörde über einen Antrag der mitbeteiligten Partei (MP) auf Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes folgende Entscheidung: "1. Dem Antrag wird gemäß § 1 Agrarverfahrensgesetz 1950 in Verbindung mit § 73 AVG und § 2 Salzburger GSLG 1970, LGBl. Nr. 41/1970, idgF., teilweise Folge gegeben und das Viehtriebsrecht über die Grunds... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Slbg §1;GSLG Slbg §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Einräumung eines Bringungsrechtes besteht gem § 2 Abs 2 Z 1 Slbg GSLG schon bei einer durch unzulängliche Bringungsmöglichkeit verursachten erheblichen Beeinträchtigung zweckmäßiger Bewirtschaftung, wenn dieser Nachteil nur durch ein Bringung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1995 erteilte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) den Bringungsberechtigten der Materialseilbahn am B. - das sind die jeweiligen Eigentümer der EZ. 900010 der KG. G. (derzeit die mitbeteiligten Parteien (mP)) - gemäß § 6 Abs. 1 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 (GSLG 1970), die Bewilligung zum Umbau der mit Bescheid derselben Behörde vom 17. Juni 1966 genehmigten Materialseilbahn (Seilbahn... mehr lesen...
