Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige, der Beklagte österreichischer Staatsbürger. Die Streitteile haben am 13.5.1985 vor dem Standesamt Wien-Währing die für die Klägerin erste, für den Beklagten dritte Ehe geschlossen. Die Vorehen des Beklagten wurden jeweils durch Scheidung aufgelöst. Beide Parteien hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt - auch während des Ehescheidungsverfahrens - in Wien. Die Ehe der Streitteile blieb kinderlos. Die Klägerin begehrte m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 23.1.1965 vor dem Standesamt Roitham die Ehe geschlossen. Diese Ehe ist kinderlos geblieben. Der Kläger begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten und brachte hiezu vor, auf dem den Eheleuten je zur Hälfte gehörigen Anwesen lebe seit jeher mit nur geringfügigen Unterbrechungen Walter W***, den die Beklagte ohne Einwilligung des Klägers aufgenommen habe und den sie stets unterstütze. So habe sie ihn 1975 vor der Ge... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Ein allfälliges Fehlverhalten eines Ehepartners, welches eine Reaktion auf unverhältnismäßig schwere Eheverfehlungen des anderen Ehepartners ist (und welches verfristet ist) bildet keinen Scheidungsgrund im Sinne des § 49 Satz 2 EheG. Solche Reaktionshandlungen können daher auch dann keinen Anlaß für einen Ausspruch der Mitschuld begründen, wenn sie nicht verfristet sind (auch nicht im Rahmen der Billigkeit). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28. Oktober 1940 geborene Klägerin und der am 14. Jänner 1942 geborene Beklagte sind miteinander seit 14. Mai 1964 verheiratet. Sie waren vorher ledig, sind Österreicher und hatten bis Juni 1986 ihren gemeinsamen Wohnsitz in Obersdorf, Hauptstraße 182, im Sprengel des KG Korneuburg. Aus der Ehe stammen ein volljähriger Sohn und eine fast volljährige Tochter. Schon in der am 17. April 1984 beim Erstgericht zu 4 Cg 118/84 eingebrachten Klage begehrte die ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3ZPO §461
Rechtssatz: Dem Beklagten, der im Ehescheidungsverfahren einen Sachantrag auf Ausspruch der Mitschuld der Klägerin in erster Instanz nicht stellte, mangelt es im Berufungsverfahren an der Beschwer, das Urteil erster Instanz deshalb zu bekämpfen, weil eine solche Mitschuld der Klägerin im Urteil ausgesprochen worden war. Entscheidungstexte 1 Ob 622/87 Entsc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Der auch in erster Instanz rechtsanwaltlich vertretene Beklagte stellte dort keinen Mitschuldantrag nach § 60 Abs. 3 EheG. Das Erstgericht schied die Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Der Beklagte erhob dagegen Berufung. Das Urteil wurde von ihm insoweit angefochten, als sein Alleinverschulden ausgesprochen wurde. Er beantragte, das Urteil dahin abzuändern, daß das Verschulden der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17.2.1924 geborene Kläger und die am 5.7.1936 geborene Beklagte haben am 9.8.1958 vor dem Standesamt Götzis die Ehe geschlossen. Es handelte sich beiderseits um die erste Ehe. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten sie in Bludesch. Der am 6.3.1955 von der Beklagten geborene Sohn Friedrich wurde durch die nachfolgende Eheschließung legitimiert; während aufrechter Ehe wurden von de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 25.10.1968 die Ehe. Aus der Ehe entstammen drei mj. Kinder. Ein uneheliches Kind der Klägerin wurde vom Beklagten an Kindesstatt angenommen. Die Klägerin begehrt mit der am 3.3.1983 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Die häusliche Gemeinschaft sei Ende August 1982 durch Auszug des Beklagten aus der Ehewohnung aufgehoben worden. Der Beklagte habe die Klägerin auch in Gegenwart der Kinder emp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Dieser bestritt die ihm angelasteten Eheverfehlungen und stellte einen Mitschuldantrag. Das Erstgericht schied die Ehe aus beiderseitigem Verschulden und sprach aus, daß das Verschulden des Beklagten überwiegt. Nach seinen Feststellungen mutmaßte die Klägerin seit Oktober 1982, daß der Beklagte ehewidrige Beziehungen zu anderen Frauen, insbesondere zu Christa B*** unterhalte. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1918 geborene Kläger begehrt die Scheidung seiner am 13.1.1978 mit der im Jahre 1939 geborenen Beklagten geschlossenen Ehe gemäß § 49 EheG aus dem Alleinverschulden der Beklagten wegen der im einzelnen genannten Eheverfehlungen. Die Beklagte bestritt die behaupteten Eheverfehlungen, beantragte Klagsabweisung und erhob eine Widerklage mit dem Antrag, die Ehe der Streitteile wegen Eheverfehlungen des Klägers und Widerbeklagten aus dessen Alleinverschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 25.9.1978 miteinander die Ehe geschlossen. Für den Beklagten war es die erste, für die Klägerin die zweite Ehe. Die erste Ehe der Klägerin war durch Scheidung aufgelöst worden. Der Ehe entstammen der am 16.3.1979 geborene Alexander A und die am 8.4.1981 geborene Simone A. Der Antrag des Beklagten auf Klageerhebung gemäß § 158 ABGB betreffend den minderjährigen Alexander A wurde von der Staatsanwaltschaft Wien abgelehnt. Die vom Beklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 21.6.1942 geborene Klägerin und der am 9.7.1929 geborene Beklagte haben am 8.7.1970 vor dem Standesamt B die Ehe geschlossen. Beide Streitteile sind österreichische Staatsangehörige; sie hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in C bei B. Der Ehe entstammt die am 19.1.1977 geborene Tochter Eva. Eine außereheliche Tochter der Klägerin, die am 6.7.1965 geborene und im Februar 1983 verstorbene Alexandra, wurde vom Beklagten adoptiert. Im vor... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3ZPO §482 Abs1
Rechtssatz: Nach der Rechtslage des Art 10 Z 4 des Bundesgesetzes vom 11.11.1983 über Änderung des Personenrechtes, Eherechtes und Kindschaftsrechtes BGBl 566, sind Neuerungen im Berufungsverfahren auch im Ehescheidungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen, was der Berücksichtigung eines erstmals in der Berufung gestellten Mitschuldenantrages entgegensteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3ZPO §179 Abs1
Rechtssatz: Wurde zulässigerweise im Berufungsverfahren ein Mitschuldantrag gestellt, können die hiefür angebotenen Beweismittel auch nicht gemäß § 179 Abs 1 ZPO zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 571/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 571/84 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit der beim Erstgericht am 3. Mai 1979 eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten wegen dessen Verschulden aus dem Gründe: des § 49 EheG sowie die Verpflichtung des Beklagten, ihr ab dem der Rechtskraft des Scheidungsurteiles folgenden Monatsersten im vorhinein einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von 4000 S zu bezahlen. Der Beklagte bestritt das Vorbringen der Klägerin, beantragte, die überwiegende Mitschuld der Klägerin auszusprechen, und... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3EheG §61 Abs1JMV Nr 283/1897 §11ZPO §530 E1ZPO §541
Rechtssatz: Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Entscheidung in Ehesachen hindert nicht die Beschränkung des aufhebenden Erkenntnisses über eine Wiederaufnahmsklage auf die Klage oder die Widerklage allein oder auf den Schuldantrag oder Mitschuldantrag unter Belassung des Ausspruches über die Scheidung. RG vom 24.03.1943, IV 23/43 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 Satz2 EEheG §60 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 49 2.Satz EheG spielt nur bei der Beurteilung der Berechtigung des Klagebegehrens, nicht aber bei der Beurteilung der Berechtigung des Mitschuldantrages eine Rolle. Entscheidungstexte 8 Ob 102/72 Entscheidungstext OGH 30.05.1972 8 Ob 102/72 5 Ob 86/73 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EheG §49 EEheG §60 Abs3
Rechtssatz: Ein Mitschuldantrag muß erfolglos bleiben, wenn die Beklagte wegen § 49 letzter Satz EheG die Eheverfehlung des Klägers nicht als Scheidungsgrund geltend machen kann. Entscheidungstexte 5 Ob 241/70 Entscheidungstext OGH 02.12.1970 5 Ob 241/70 3 Ob 515/84 Entscheidungstext OGH 25.04.1984 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1cEheG §60 Abs3
Rechtssatz: Das Zeigen des entblößten Gesäßes unter Ehegatten, die sich aus Anlaß von Differenzen das Götz - Zitat gegenseitig gewohnheitsmäßig zurufen und es auch nur als Unmutsäußerung auffassen, stellt keine zur
Begründung: eines Mitschuldantrages ausreichende schwere Eheverfehlung dar. Entscheidungstexte 6 Ob 192/69 Entscheidungstext OGH 17.09.1969 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §60 Abs3ZPO §237 Abs1 B
Rechtssatz: Eine prozessuale Folge der unter Anspruchsverzicht erfolgten Rücknahme der ersten Scheidungsklage nach § 49 EheG ist, daß eine Bedachtnahme auf vor Rückziehung dieser Klage begangene Eheverfehlungen in einer neuen Klage nach § 49 EheG nicht in Betracht kommt. Ob die Eheleute sich damals auch versöhnt und einander verziehen haben, ist in diesem Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutu... mehr lesen...
Norm: EheG §57EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Zur Beurteilung des Verschuldens gemäß § 60 Abs 3 letzter Satz EheG können auch Verfehlungen herangezogen werden, deretwegen eine Scheidungsklage wegen Ablaufes der Frist des § 57 EheG nicht mehr eingebracht werden könnte. Entscheidungstexte 7 Ob 190/67 Entscheidungstext OGH 31.10.1967 7 Ob 190/67 Veröff: EFSlg 8655 ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Die auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abgestellten Bestimmungen des § 60 Abs 3 EheG müssen auf den Zeitpunkt der Fortsetzung des ruhenden Verfahrens angewendet werden, wenn feststeht, daß die Ehe während des zweijährigen Ruhens im vollen Umfange wiederaufgenommen und die vorherigen Eheverfehlungen somit gemäß § 56 EheG als verziehen angesehen werden müssen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Antrag auf Feststellung eines Mitverschuldens, ist auf die Bestimmungen der §§ 50, 51 EheG Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 37/66 Entscheidungstext OGH 15.02.1966 8 Ob 37/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0056781 ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs2EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Auf das Recht, einen Schuldspruch nach § 53 Abs 2 EheG zu beantragen, kann rechtswirksam verzichtet werden. Dem diesem Verzicht zuwider gestellten Schuldantrag kann der Gegner die Einrede der Arglist entgegensetzen. Veröff: NJW 1964,1072 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1964:RS0103288 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Die Zurücknahme der Scheidungsklage unter Verzicht auf die geltendgemachten Scheidungsgründe steht dem Erfolg eines auf dieselben
Gründe: gestützten Mitschuldantrages gegenüber der aufrechterhaltenen Widerklage nicht entgegen. Entscheidungstexte 8 Ob 187/63 Entscheidungstext OGH 03.09.1963 8 Ob 187/63 Veröff: SZ 36/108 = EvBl 1963/483 S 661 ... mehr lesen...
Der Erstrichter schied die Ehe der beiden Parteien aus dem Verschulden des Widerbeklagten, der seine Klage unter Verzicht auf die geltendgemachten Scheidungsgrunde zurückgezogen und in der Folge den Ausspruch eines Mitverschuldens der Widerklägerin aus den von ihm in der Klage geltend gemachten Scheidungsgrunden begehrt hatte. Der Erstrichter stellte unter anderem fest: Der Widerbeklagte sei ein unbeherrschter und unleidlicher Mensch. Er habe die Widerklägerin seit Jahren grob behande... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3
Rechtssatz: In der Aufrechterhaltung des eigenen Scheidungsbegehrens liegt der im § 60 Abs 3 EheG geforderte Antrag auf Mitverschuldensausspruch. Entscheidungstexte 6 Ob 282/62 Entscheidungstext OGH 17.10.1962 6 Ob 282/62 7 Ob 126/69 Entscheidungstext OGH 27.08.1969 7 Ob 126/69 ... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Dem Beklagten steht ein Rechtsanspruch auf Feststellung eines wenn auch geringfügigen Mitverschuldens der Klägerin zu. Entscheidungstexte 6 Ob 356/60 Entscheidungstext OGH 28.09.1960 6 Ob 356/60 Veröff: EvBl 1961/21 S 44 7 Ob 126/69 Entscheidungstext OGH 27.08.1969 7 Ob 126/69 ... mehr lesen...
Norm: EheG §57 Abs1EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Die sechsmonatige Frist des § 57 Abs 1 EheG gilt auch für die Widerklage. Die Bestimmung des § 60 Abs 3 EheG kann auf eine Widerklage nicht ausgedehnt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 110/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1958 1 Ob 110/58 Veröff: EvBl 1958/231 S 383 2 Ob 521/95 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3
Rechtssatz: Die Berücksichtigung verziehener und verjährter Verfehlungen wird dann billig erscheinen, wenn unter Bedachtnahme auf alle Umstände, auf die gesamten Beziehungen der Ehegatten zueinander, namentlich die Schwere und Tragweite der verjährten oder verziehenen Verfehlungen der Klägerin, es nach der allgemeinen Auffassung gerecht ist, nicht die Schuld allein dem Beklagten aufzuerlegen. Entscheidung... mehr lesen...
