RS OGH 1966/2/23 6Ob52/66

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Veröffentlicht am 23.02.1966
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Norm

EheG §60 Abs3

Rechtssatz

Die auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abgestellten Bestimmungen des § 60 Abs 3 EheG müssen auf den Zeitpunkt der Fortsetzung des ruhenden Verfahrens angewendet werden, wenn feststeht, daß die Ehe während des zweijährigen Ruhens im vollen Umfange wiederaufgenommen und die vorherigen Eheverfehlungen somit gemäß § 56 EheG als verziehen angesehen werden müssen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 52/66
    Entscheidungstext OGH 23.02.1966 6 Ob 52/66

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0057558

Dokumentnummer

JJR_19660223_OGH0002_0060OB00052_6600000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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