Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/14 90/15/0064 3 Stammrechtssatz AusfzF der Schätzung der Bemessungsgrundlage für die von einem Spielautomatenaufstellunternehmer aus dem Betrieb der Automaten zu entrichtende USt (Höhe des Vervielfachers). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Spielautomatenverleih. Die Gewinnermittlung erfolgt durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG 1972. Bei einer die Streitjahre 1983-1985 umfassenden Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß Aufzeichnungen über Freispiele an den aufgestellten Geldspielautomaten fehlen. Der Prüfer schätzte daher die Umsätze aus Freispielen mit der Hälfte der - im Ausmaß von 2/3 der gesamten Einspielerlöse angenommenen - Einnahmen aus Geldspielautomaten. Die ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2080/79 E 14. März 1980 VwSlg 5465 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz Beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit wird mit jedem einzelnen Spiel - bei Spielautomaten mit jedem Dulden seiner Benützung, also mit jeder bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme - ein Umsatz bewirkt; es zählt daher jedes Entgelt für das ... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, dem Inhaber eines "Automatenvertriebes", wurde von 1981 bis 1985 eine Betriebsprüfung hinsichtlich der Zeiträume 1970 bis 1980 vorgenommen. Nach dem Prüfungsbericht erfolgte die Prüfung im Auftrag des Kreisgerichtes N. zur GZ. 8 Vr 12/81 (keine Datumsangabe). Nach den Prüfungsfeststellungen war für das Jahr 1979 ein "Wareneingangsbuch" geführt worden, in dem Wareneingänge und sonstige Betriebsausgaben, aber keine Kasseneingänge verzeichnet waren. Ein Kassabuch (... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2080/79 E 14. März 1980 VwSlg 5465 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz Beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit wird mit jedem einzelnen Spiel - bei Spielautomaten mit jedem Dulden seiner Benützung, also mit jeder bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme - ein Umsatz bewirkt; es zählt daher jedes Entgelt für das ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3;UStG 1972 §4 Abs5 idF 1977/645;
Rechtssatz: Werden lediglich die nach Abzug von Gewinnen sowie von Freispielumsätzen und Gamble-Umsätzen verbliebenen Umsätze aufgezeichnet, erweisen sich die Umsatzaufzeichnungen als sachlich unrichtig, sodaß die AbgBeh gemäß § 184 Abs 1 und § 184 Abs 3 BAO zur Schätzung ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 90/15/0067 3 Stammrechtssatz Zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer zählen bei Geldspielautomaten sowohl sämtliche in den Automaten eingeworfene Bargeldbeträge ("Bargeldeinwurf") ungeachtet einer allfälligen Auszahlung von Gewinnen als auch die Freispielumsätze und "Gamble"- Umsätze. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 02te 1977 ;UStG 1972 §16 idF 1977/645 ;UStG 1972 §4 Abs5 idF 1977/645 ;
Rechtssatz: Die Änderung des § 4 Abs 5 zweiter Satz UStG 1972 durch das zweite AbgÄG 1977 wirkt sich auch auf den Begriff der Bemessungsgrundlage iSd Bestimmungen des § 4 und des § 16 UStG 1972 aus. Bei dem einzelnen Spiel als in sich abgeschlossenem Umsatz löst der Gewinn ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren Einnahmen aus der Aufstellung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Im Zuge einer im Jahre 1987 durchgeführten, die Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1981 bis 1985 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung erklärte der Beschwerdeführer, sämtliche Buchhaltungsunterlagen seines Betriebes seien verbrannt; Aufzeichnungen über die Anzahl der Freispiele, der ausbezahlten Gewinne und die "Gamble"-Vorgänge habe er gar nicht geführt. Er habe ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0021 E 10. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH bildet der geltwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spielabschluß (Umsatz) des Spielers. Eu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ausf, daß der belangten Behörde bei der Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage eines Automatenaufstellers (Ermittlung des Vervielfachers unter Heranziehung eines äußeren Betriebsvergleiches) keine Rechtswidrigkeit unterlaufen ist. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2080/79 E 14. März 1980 VwSlg 5465 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz Beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit wird mit jedem einzelnen Spiel - bei Spielautomaten mit jedem Dulden seiner Benützung, also mit jeder bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme - ein Umsatz bewirkt; es zählt daher jedes Entgelt für das ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer zählen bei Geldspielautomaten sowohl sämtliche in den Automaten eingeworfene Bargeldbeträge ("Bargeldeinwurf") ungeachtet einer allfälligen Auszahlung von Gewinnen als auch die Freispielumsätze und "Gamble"- Umsätze. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (die früher die Firma N und O Gesellschaft m.b.H. führte; vgl. OZl. 1 bis 4 der Verwaltungsakten) übt ihre Geschäftstätigkeit durch Aufstellung diverser Spielautomaten (auch Geldspielautomaten) bei Gastwirten in Wien und Niederösterreich aus. Nach ihren eigenen Angaben beträgt die Gewinnchance bei Geldspielautomaten durchschnittlich 40 Prozent. Sie behauptet dazu, daß keinerlei Gewinnauszahlungen erfolgten (weder direkt noch indirekt in Form von Konsumationsbere... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, 90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2080/79 E 14. März 1980 VwSlg 5465 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz Beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit wird mit jedem einzelnen Spiel - bei Spielautomaten mit jedem Dulden seiner Benützung, also mit jeder bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme - ei... mehr lesen...
Dem Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung zufolge erzielte der Beschwerdeführer im Prüfungszeitraum (1978 bis 1983) Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnauszahlung, die er gegen Beteiligung der Gastwirte an den Einspielergebnissen in Gaststätten aufgestellt hatte. Der Beschwerdeführer hatte weder Aufzeichnungen über die ausbezahlten Spielgewinne noch über die Freispiel- und "Gamble"-Einsätze geführt. Der Betriebsprüfer ermittelte die Umsätze des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 491; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2080/79 E 14. März 1980 VwSlg 5465 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz Beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit wird mit jedem einzelnen Spiel - bei Spielautomaten mit jedem Dulden seiner Benützung, also mit jeder bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme - e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 491; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/14 90/15/0064 3 Stammrechtssatz AusfzF der Schätzung der Bemessungsgrundlage für die von einem Spielautomatenaufstellunternehmer aus dem Betrieb der Automaten z... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 491; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0021 E 10. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH bildet der geltwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spielabschluß (Umsatz) des Spiele... mehr lesen...
Anläßlich einer u.a. den Spielsalon des Beschwerdeführers betreffenden Betriebsprüfung über die Jahre 1981 bis 1984 und anläßlich einer Nachschau betreffend Umsatzsteuer 1985 bis 1986 traf der Prüfer Feststellungen, die das Finanzamt zur Wiederaufnahme hinsichtlich der Jahre 1981 bis 1984 und zu geänderten Sachbescheiden veranlaßte. Die Veranlagung zur Umsatzsteuer 1985, 1986 (vorläufig) erfolgte unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Nachschau. Zu den vom Beschwerdeführer erhobe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ausf zur Freispieljudikatur (Hinweis E 25.6.1990, 88/15/0027). Vervielfacher hier: Faktor 1,9. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990140235.X02 Im RIS seit 15.01.1991 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielte in den Streitjahren (1985 und 1986) Einnahmen aus der Aufstellung von Glückspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Das Finanzamt ermittelte die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer für die Streitjahre durch Vervielfachung der erklärten Umsätze aus dem Automatenverleih mit dem Faktor 1,6. In der unter anderem gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1985 und 1986 erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin, im wesentlichen gestützt auf die Darlegungen von ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 394; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2080/79 E 14. März 1980 VwSlg 5465 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz Beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit wird mit jedem einzelnen Spiel - bei Spielautomaten mit jedem Dulden seiner Benützung, also mit jeder bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme - e... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 394; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0021 E 10. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH bildet der geltwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spielabschluß (Umsatz) des Spiele... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 394;
Rechtssatz: AusfzF der Schätzung der Bemessungsgrundlage für die von einem Spielautomatenaufstellunternehmer aus dem Betrieb der Automaten zu entrichtende USt (Höhe des Vervielfachers). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Automatenverleih. Dem Ergebnis einer die Jahre 1979 bis 1982 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung zufolge erzielte der Beschwerdeführer in dem Prüfungszeitraum Einnahmen aus dem Betrieb verschiedener, in dem von ihm betriebenen Espresso und in Gaststätten aufgestellter Spielautomaten, wie Casino Royal, Ambassador und Admiral. Der Prüfer stellte hiezu unter anderem fest, daß in den Konsumationsgeräten Zählwerke für die getätigten Spiele entweder ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, betreibt u.a. einen Automatenverleih. Im Anschluß an eine bei der Beschwerdeführerin durchgeführte Betriebsprüfung setzte das Finanzamt Graz-Stadt die Umsatzsteuer für die Jahre 1981 und 1982 fest, wobei es, der Ansicht des Betriebsprüfers folgend, bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf die erklärten Erlöse für die Freispiele jeweils einen Vervielfacher von 2,2 anwandte. Mit den gegen diese Bescheide erhobenen Berufun... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 394; AnwBl 1991/3, S 181-182; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0021 E 10. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH bildet der geltwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spielabs... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 394; AnwBl 1991/3, S 181-182; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0102 E 11. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Einbeziehung von sog "Gamble-Zuschlägen" in die USt-Bemessungsgrundlage ist bei Spielautomaten, die so eingerichtet sind, daß die Spieler einen Spielgewinn ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 393; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0021 E 10. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH bildet der geltwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen Spielabschluß (Umsatz) des Spiele... mehr lesen...
