Mit dreizehn Bescheiden vom 10. Oktober 2002 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin die Umsatz- und Einkommensteuer 2000, die Umsatz- und Einkommensteuer 2001, die Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis August 2002 und die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2003 fest. Zur Begründung: wurde jeweils (mit Ausnahme des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides, dem die Veranlagung für das Jahr 2001 zugrunde gelegt w... mehr lesen...
Die mitbeteiligte GmbH war Eigentümerin mehrerer Grundstücke eines Betriebsansiedelungsgebietes, zu dessen Erschließung ein Kreisverkehr errichtet wurde. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung ergingen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Monate Juni, Juli, August, November und Dezember 2001, mit welchen der mitbeteiligten GmbH ein Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten des Kreisverkehrs mit der Begründung: verwehrt wurde, dass es sich bei der Errichtung des Kreisverkehrs um ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §289 Abs3;UStG 1994 §21 Abs3;UStG 1994 §21 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Als abändernde, aufhebende oder ersetzende Bescheide im Sinne des § 289 Abs. 3 BAO kommen nur solche Bescheide in Betracht, die nicht nur dieselbe Abgabenart, sondern auch denselben Zeitraum zum Gegenstand haben. Dies trifft im F... mehr lesen...
Im Unternehmen der beschwerdeführenden GmbH, die einen Espressobetrieb führte, fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Unter Tz. 14a des Berichtes der Betriebsprüferin vom 14. Mai 2001 ("Mängel der Buchhaltung") wird unter "1) nicht gedeckte Lebenshaltungskosten" ausgeführt, der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und dessen Ehefrau seien an der beschwerdeführenden GmbH zu jeweils 50 % beteiligt. In den Jahren 1995 bis 1999 hätten die Lebenshaltungskosten des Geschäftsführers u... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie und den zur hg. Zl. 2006/13/0093 vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich Folgendes: Mit beim Finanzamt am 5. März 2004 eingelangter Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat Dezember 2003 machte der Beschwerdeführer einen Vorsteuerüberschuss in Höhe von EUR 36,-- geltend und begehrte die Rückzahlung des durch den Überschuss entstandenen Guthabens. Außerdem stellte er "gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO" einen Antrag au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §201 Abs3 Z1;UStG 1994 §2;UStG 1994 §21 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22. März 2000, 99/13/0098, dem ein vergleichbares Begehren des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Rückzahlung eines (vermeintlichen) Umsatzsteuerguthabens zu Grunde lag, ausgesp... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für den Monat November 2001 fest (§ 21 Abs. 3 UStG 1994). Das Finanzamt legte dem Verwaltungsgerichtshof mit Fernkopie vom 15. Dezember 2006 den Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 20. November 2003 sowie einen Zustellnachweis vor. Die beschwerdeführende Partei nahm dazu mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2007 Stellung und führte aus, auch der erwähnte Umsatzsteuerbescheid v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0099 B 30. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begren... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Unterstützung gemäß § 13 ÖkostromG für drei von der Beschwerdeführerin betriebene KWK-Anlagen für das Jahr 2005 vorläufig fest (Spruchpunkt I). Ausdrücklich wurde im Spruch: dieses Bescheides festgehalten: "Die endgültige Feststellung des Unterstützungstarifes erfolgt durch gesonderten Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit nach Ablauf der Abrechnungsperiode." Insgesamt wurde eine Unterstützung in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz58/02 Energierecht
Norm: ÖkostromG 2002 §13;UStG 1994 §21 Abs3 impl;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 1
(Hier ohne letzten Satz; hier: Das gilt auch für den Fall einer
vorläufigen und sodann endgültigen Festsetzung der Unterstützung
gemäß § 13 ÖkostromG 2002 für denselben Zeitraum). Stammrechtssatz Wie der... mehr lesen...
Mit der am 28. März 2002 überreichten Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2002, RV/615-06/06/2001, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Juni 2001. Das Finanzamt Wien 1/23 hat dem Verwaltungsgerichtshof eine Ausfertigung seines am 18. März 2005 erlassenen Veranlagungsbescheides über Umsatzsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 2001 vorgelegt. Nach einer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0099 B 30. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begren... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Unterstützung gemäß § 13 ÖkostromG für drei von der Beschwerdeführerin betriebene KWK-Anlagen für die Monate Jänner bis Dezember 2005 vorläufig fest. Ausdrücklich wurde im Spruch: dieses Bescheides festgehalten: "Die endgültige Feststellung des Unterstützungstarifes erfolgt durch gesonderten Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit nach Ablauf der Abrechnungsperiode." Insgesamt wurde eine Unterstützu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz58/02 Energierecht
Norm: ÖkostromG 2002 §13;UStG 1994 §21 Abs3 impl;VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/05/0044 B 30. Jänner 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 1
(Hier ohne letzten Satz; hier: Das gilt auch für den Fall einer
vorläufigen und sodann endgültigen Festsetzung der Unterstützung
gemäß ... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung hielt der Prüfer in seinem gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht unter Bezugnahme auf ein Gerichtsgutachten fest, über die Beschwerdeführerin habe deren Geschäftsführer Mag. Franz D der MC finanzielle Mittel zukommen lassen. Mag. Franz D sei alleiniger Geschäftsführer und Eigentümer der MC gewesen. Die Geldzuschüsse seien notwendig gewesen, weil sich die MC in akuter Finanznot befunden habe. Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/14/0017
2001/14/0018
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Erlassung eines Jahresumsatzsteuerbeschei... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gegenüber die Umsatzsteuervorauszahlung für den Kalendermonat November 1997 im Instanzenzug festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte das Finanzamt mit Schreiben vom 10. Juli 2003 mit, dass es mittlerw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, wird ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides, der den gleich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 3 Stammrechtssatz Da durch die Erlassung des Jahres-Umsatzsteuerbescheides keine Klaglosstellung erfolgt ist, die nur in der formellen Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung er... mehr lesen...
Mit dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Devolutionsweg die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 mit 49.241,30 EUR (677.575 S) fest. In der Begründung: wird ausgeführt, weil der erstinstanzliche Bescheid nicht innerhalb der einjährigen Frist ab Einlangen der Umsatzsteuererklärung 1999 am 3. Juli 2000 ergangen sei, sei über Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht vom 31. Dezember 2001 die Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde üb... mehr lesen...
Im Ergebnis einer bei der L. Genossenschaft, der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Genossenschaft, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung, wurde in einer Niederschrift über die Schlussbesprechung am 9. Oktober 1998 u.a. festgehalten, dass "die Bp." festgestellt habe, die L. Genossenschaft hätte im Prüfungs- und Nachschauzeitraum (von 1994 bis einschließlich August 1998) Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer gelegt, obwohl "die Lieferungen nicht ausgeführt" worden seien... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §299 Abs2;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §11 Abs14;UStG 1994 §21 Abs3;
Rechtssatz: Die laut angefochtenem, nach § 299 Abs 2 BAO idF vor dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz BGBl. I Nr. 97/2002 ergangenem Bescheid die Bescheidbehebung ua tragende
Begründung: des Fehlens der Übereinstimmung zwischen den Rechnung... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer und Dr. G., zwei Wirtschaftsprüfer, schlossen sich mit Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1992 zur G OHG zusammen, welche durch Gesellschafterbeschluss vom 3. März 1993 in die G KG, die Erstbeschwerdeführerin, umgewandelt wurde. Unternehmensgegenstand bildeten die nach § 33 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung den Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften vorbehaltenen Tätigkeiten. Im Gefolge einer von Mai 1997 bis Juli 1998 bei der Erstbeschwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate April bis Juni 1998 fest (§ 21 Abs. 3 UStG 1994). Mit Schriftsatz vom 23. September 2003 teilte das Finanzamt dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass am 5. September 2003 der Umsatzsteuerbescheid für 1998 erlassen worden sei. Der Beschwerdeführer, dem der Verwaltungsgerichtshof die Gelegenheit geboten hat, dazu Stellung zu nehmen, bezeichnete in einem Schrif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0099 B 30. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs3;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §19 Abs1;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Anders als hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften wirkt die Festsetzung von Umsatzsteuer nicht gegenüber... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, dem Beschwerdeführer am 25. Mai 2000 zugestellten Berufungsbescheid wurde ihm gegenüber die Umsatzsteuervorauszahlung für den Kalendermonat November 1997 im Instanzenzug festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Berichterverfügung vom 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Da durch die Erlassung des Jahres-Umsatzsteuerbescheides keine Klaglosstellung erfolgt ist, die nur in der formellen Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung erfolgen könnte (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200 Abs1;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, wird ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides, der den gleichen Zeitraum umfasst, derart außer Kraft g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden im Instanzenzug die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai, Juni, September und November 1992 sowie Jänner 1993 festgesetzt (§ 21 Abs. 3 des im Beschwerdefall noch anzuwendenden UStG 1972). In ihrer Gegenschrift zur Beschwerde teilte die belangte Behörde dem Gerichtshof mit, dass das Finanzamt mit Bescheiden vom 26. Juni 1997 (welche in den vorgelegten Verwaltungsakten enthalten sind) die Umsatzsteuer für 1992 und 1993 festgesetzt hat. Der... mehr lesen...
