Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1 Z162014CJ0516 Barlis 06 VORAB
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29. Mai 2018, Ra 2016/15/0068, unter Bezugnahme insbesondere auf das Urteil des EuGH vom 15. September 2016, C-516/14, Barlis 06, Rn. 42 bis 44, zum Ausdruck gebracht hat, folgt aus dem Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass der Vorsteuerabzug gewährt... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Gemeinde hat - nach dem vom Bundesfinanzgericht (BFG) festgestellten Sachverhalt - seit 1. Mai 1975 eine 8.679 m2 große Grundparzelle gepachtet und darauf ein Sportzentrum mit einer Minigolfanlage, einem Tennisplatz (im Winter Eislaufplatz und Eisschießbahn), einem Kinderspielplatz und einem Gasthaus (Buffet) errichtet und zum Betrieb umsatzsteuerpflichtig verpachtet. Nachdem die Anlage nach Angabe der Gemeinde über die Jahre an Attraktivität verloren und der ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1UStG 1994 §2 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/13/0083 E 27. Juli 2016 RS 4 Stammrechtssatz Bezieht eine Körperschaft Gegenstände und Dienstleistungen, die anteilig der Ausführung steuerpflichtiger Umsätze und mit einem weiteren Anteil deren nichtunternehmerischen (aber nicht unternehmensfremden) Zwecken dienen, steht ihr der Vorsteuerabzug jeweils m... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1UStG 1994 §2 Abs1UStG 1994 §2 Abs331977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs131977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art4 Abs262007CJ0515 VNLTO VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/13/0083 E 27. Juli 2016 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. Juni 2009, 2007/15/0192, VwSlg 8453 F/2009, ausgesprochen, dass Körpe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine im Bereich des KFZ-Handels tätige GmbH. 2 Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Umsatzsteuer der Jahre 2010 bis 2012 wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin gebrauchte Fahrzeuge beim Einzelunternehmer TS sowie bei der R GmbH angekauft habe. Die Fahrzeuge seien nach den Erhebungen der Steuerfahndung von TS und der R GmbH bei deutschen Fahrzeughändlern erworben und in der Folge durch Fahrzeugübersteller direkt an die Revision... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, handelte im Streitzeitraum mit Mineralölen, welche sie von einem in Österreich ansässigen verbundenen Unternehmen bezog und an in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Unternehmen veräußerte. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, das von der Revisionswerberin vertriebene Mineralölprodukt sei aufgrund des hohen Dieselanteils (rund 80%) von vornherein betrugsanfälli... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine 2008 für Projekte in der Russischen Föderation gegründete österreichische Holding in der Rechtsform einer GmbH, war im Streitjahr 2009 zu 100% an einer mit Glücksspielen befassten Kapitalgesellschaft in einer russischen Republik beteiligt. Ähnliche Beteiligungen in anderen Teilen der Russischen Föderation waren geplant, kamen infolge gesetzlicher Änderungen im russischen Glücksspielrecht, die 2014 zur Liquidation der Tochtergesellschaft und in der Fo... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles ist zunächst auf das Erkenntnis vom 27. Mai 2015, 2012/13/0022, zu verweisen. 2 Die Revisionswerberin hatte dem Finanzamt im Dezember 2001 die Absicht angezeigt, ein zur Vermietung bestimmtes Haus zu errichten, und das fertiggestellte Haus im Dezember 2006 an ihre Eltern vermietet. 3 Das Finanzamt ging im Anschluss an eine im Juli 2010 abgeschlossene Außenprüfung davon aus, das Haus sei auf die persönlichen Bedürfnisse der Eltern ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte errichtete in den Jahren 1999 bis 2002 ein Gebäude in V und machte die auf die Errichtungskosten von 322.157,68 EUR (4,432.986,24 S) entfallende Umsatzsteuer von 53.887,57 EUR (741.509,13 S) als Vorsteuer geltend. Nach Fertigstellung des Gebäudes stellte er das Erdgeschoss (71 m2) und Teile des Kellers (24,54 m2) der M GmbH & Co KG, an der er im Streitzeitraum als Kommanditist beteiligt war, unentgeltlich zur Verfügung. Komplementärin der KG war die M GmbH... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, der für das Streitjahr 2010 u. a. Einkünfte als Geschäftsführer einer Rechtsanwälte-GmbH und als Aufsichtsrat erklärte, begann in diesem Jahr eine Ausbildung zum Berufspiloten und machte damit verbundene Betriebsausgaben und Vorsteuern geltend, die vom Finanzamt - nach einer die Umsatzsteuer betreffenden Außenprüfung und zunächst einem Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Dezember 2010 - in den Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 2010 nicht a... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in Deutschland, betreibt in Deutschland ein Produktions- und Handelsunternehmen. 2 Sie erhob Berufung gegen den erklärungsgemäß ergangenen Umsatzsteuerbescheid 2012 (Festsetzung der Umsatzsteuer mit 0 €) und brachte vor, sie habe seit dem Jahr 2012 Lieferungen (Dreiecksgeschäfte) unter Verwendung ihrer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) ausgeführt. Sie habe aber die Umsatzsteuererklärung ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 Anh Art12UStG 1994 Anh Art3 Abs8UStG 1994 §12 Abs1UStG 1994 §16 Beachte * EuGH-Zahl: C-580/16Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ra 2015/15/0017 B 19.10.2016* EuGH-Entscheidung: EuGH 6206CJ0580
Rechtssatz: Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 11. November 2005 wurde u.a. festgehalten, Pkw-Aufwendungen würden nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, es sei denn, das Fahrzeug diene zumindest zu 80% dem Zweck der gewerblichen Vermietung. Es liege aber eine gewerbliche Vermietung nur zu 35% vor (gesamte Verwendung: 1.088 km; Vermietung: 380 km). Es sei daher der Vorsteuerabzug aus Kfz-Aufwendungen nicht zulässig. Die Absetzung für Abnutzung sei zu erhöhen, die zu... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 12.10.2012 wurde u.a. ausgeführt, der Revisionswerber habe mit Kaufvertrag vom 4.6.2007 eine Liegenschaft (Grundstück mit Gebäude, Nachtclub Y) um 220.000 EUR erworben. Im Kaufvertrag sei vereinbart worden, dass 50% des Kaufpreises in 48 Monatsraten zu je 2.400 EUR und die restlichen 50% des Kaufpreises durch Übernahme einer im Grundbuch dokumentierten Verbindlichkeit (Monatsraten von 733 EUR) entrichtet würden. 2 Der in ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs der D GmbH (im Folgenden GmbH). Bei dieser fand für den Zeitraum Jänner 2010 bis September 2010 eine Umsatzsteuersonderprüfung statt. Dabei wurde festgestellt, dass die GmbH Vorsteuern aus Leasingverträgen geltend gemacht habe, obwohl aus den Kontoauszügen keine Überweisungen ersichtlich seien. In der Folge ergingen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die genannten Monate, mit denen die Vorsteuern aus den betroffenen Leasingverträge... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 4. März 1985 hat die Beschwerdeführerin Liegenschaften aus der Konkursmasse einer ehemaligen Metallgießerei vom seinerzeitigen Masseverwalter angemietet, um dort über mehr als ein Jahrzehnt eine Gießerei zu betreiben. In der Folge dienten die Liegenschaften nur mehr der Modelltischlerei und der Lagerhaltung für den weiterhin betriebenen Handel mit Gusserzeugnissen. Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war DI HZ. Am 4. Dezember 1986 erwarb DI ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein 1998 gegründetes Großhandelsunternehmen, das Computer und Computerteile einschließlich "CPUs" (Mikroprozessoren) vertreibt. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (Prüfungsbericht vom 9. Oktober 2006) vertrat der Prüfer die Auffassung, dass der Vorsteuerabzug der Beschwerdeführerin im Streitjahr 2002 um 1,432.496,45 EUR zu kürzen sei. Der Beschwerdeführerin stehe der Vorsteuerabzug aus jenen Eingangsrechnungen der österreichischen G-GmbH nicht zu, i... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei fand im Jahr 2003 eine u. a. die Umsatzsteuer der Streitjahre 1998 und 1999 betreffende Buch- und Betriebsprüfung statt, als deren Ergebnis - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - Vorsteuern betreffend Rechnungen einer M. KEG (drei Rechnungen aus dem Zeitraum September bis Dezember 1998) und einer S. GmbH (zehn Rechnungen aus dem Zeitraum März bis November 1999) mit der Begründung: , die Aussteller der Rechnungen hätten zu den jeweils maßgeblic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde im Jahr 2001 als OEG gegründet. Gesellschafter waren bereits damals die Brüder MA und RA. Ab 5. Oktober 2004 wurden im Firmenbuch deren Ehefrauen EA und AA als Gesellschafter eingetragen. EA und AA halten die Gesellschaftsanteile treuhändig für ihre Ehemänner. Mit 26. November 2004 wurde die Beschwerdeführerin eine KEG unter Beitritt einer GmbH als Komplementärin. Seit 2009 ist sie eine KG. Die Beschwerdeführerin erwarb im November 2001 ein land- und forst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer für die Streitjahre festgesetzt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seit 1988 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Vorsteuerüberschüsse aus der im November 1987 erworbenen Liegenschaft geltend gemacht. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens betreffend die Einkommensteuererklärungen 1988 bis 1991 habe der (vertretene) Beschwerdeführer in einem Schrei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer für die Streitjahre festgesetzt. Die belangte Behörde führte in der Begründung: - soweit für die Beschwerde von Bedeutung - aus, die beschwerdeführende Hausgemeinschaft (kurz: Beschwerdeführerin) habe in den Streitjahren ein Wohnhaus in B. mit zwei Wohneinheiten, an denen Wohnungseigentum begründet worden sei, errichtet. Die Mitglieder der Beschwerdeführerin seien zu je 87/267 Teilen Miteigentümer des Wohnhauses und Wohnungseigentüm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Ziviltechniker. Bis zum 31. Juli 1994 betreute er gemeinsam mit OR und AN, zwei weiteren Ziviltechnikern, verschiedene Bauprojekte. Gegenüber den Kunden trat dabei stets der Beschwerdeführer auf. OR und AN stellten ihre Leistungen dem Beschwerdeführer in Rechnung. Die Zusammenarbeit der drei Ziviltechniker wurde zum 31. Juli 1994 beendet. Zum Auflösungsstichtag 31. Juli 1994 forderte AN vom Beschwerdeführer offenes Honorar von 8,000.079,64 S zuzüglich Umsatzst... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft (im Folgenden Beschwerdeführerin) ist eine gemeinnützige Bauaktiengesellschaft und begann im Jahr 2002 mit der Errichtung einer Wohnhausanlage. Ursprünglich war geplant, in dieser Wohnhausanlage zu errichtende Eigentumswohnungen - unter unechter Umsatzsteuerbefreiung - zu verkaufen. Deshalb machte die Beschwerdeführerin für das Jahr 2002 die im Zusammenhang damit angefallenen Vorsteuern nicht geltend. Im Streitjahr 2003 beschloss die Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zahnarzt. Er erwarb im Dezember 1996 zwei "Radiovisiografiegeräte" zum Preis von S 330.000,-- zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von S 66.000,--. Die Umsatzsteuer machte er für das Jahr 1996 als Vorsteuer geltend, ertragsteuerlich beantragte er für diese Wirtschaftsgüter unter anderem für das Jahr 1997 AfA in Höhe von S 66.000,--. Das Finanzamt veranlagte den Beschwerdeführer erklärungsgemäß. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 steht der Vorsteuerabzug zu, wenn die Lieferung (für die der Vorsteuerabzug begehrt wird) an den Unternehmer ausgeführt worden ist. Lieferungen sind grundsätzlich in dem Zeitpunkt ausgeführt, in welchem dem Abnehmer die Verfügungsmacht verschafft wird. Eine Regelung, wonach die "Inverwendungnahme" eines Wirtsc... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §29 Abs5;UStG 1994 §6 Abs1 Z19;
Rechtssatz: Ein im Jahr 1996 entstandenes Recht auf Vorsteuerabzug geht nicht dadurch verloren, dass die ärztlichen Leistungen, zu deren Ausführung die Gegenstände dienen, ab dem 1. Jänner des Folgejahres von der Umsatzsteuer befreit sind (Hinweis E 2. Juli 2002, 2001/14/0153). European Cas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zahnarzt. Er erwarb im Dezember 1996 zwei "Radiovisiografiegeräte" zum Preis von S 330.000,-- zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von S 66.000,--. Die Umsatzsteuer machte er für das Jahr 1996 als Vorsteuer geltend, ertragsteuerlich beantragte er für diese Wirtschaftsgüter unter anderem für das Jahr 1997 AfA in Höhe von S 66.000,--. Das Finanzamt veranlagte den Beschwerdeführer erklärungsgemäß. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 steht der Vorsteuerabzug zu, wenn die Lieferung (für die der Vorsteuerabzug begehrt wird) an den Unternehmer ausgeführt worden ist. Lieferungen sind grundsätzlich in dem Zeitpunkt ausgeführt, in welchem dem Abnehmer die Verfügungsmacht verschafft wird. Eine Regelung, wonach die "Inverwendungnahme" eines Wirtsc... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1 Z1;UStG 1994 §29 Abs5;UStG 1994 §6 Abs1 Z19;
Rechtssatz: Ein im Jahr 1996 entstandenes Recht auf Vorsteuerabzug geht nicht dadurch verloren, dass die ärztlichen Leistungen, zu deren Ausführung die Gegenstände dienen, ab dem 1. Jänner des Folgejahres von der Umsatzsteuer befreit sind (Hinweis E 2. Juli 2002, 2001/14/0153). European Cas... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Ehegatten Dr. A.R. und V.R. sind zu 90% (Erstbeschwerdeführer) bzw. 10% (Zweitbeschwerdeführerin) Miteigentümer eines Mietwohnhauses, in dem sich zwölf Wohnungen und drei Garagen befinden. In den Jahren 1992 bis 1994 erfolgte eine Generalsanierung des Hauses sowie der Ausbau des Dachbodens. Bis November 1994 wurden die Wohnungen Top 5 von Dr. A.R. und Top 7 von V.R., ab Dezember 1994 die neu geschaffene Dachgeschosswohnung Top 14 von Dr. A.R. gemietet... mehr lesen...
