Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §12 Z1;KStG 1966 §17;
Rechtssatz: Unter die Bestimmung des § 12 Z 1 KStG 1966, wonach die Ausgabe von Aktien und sonstigen Gesellschaftsanteilen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, soweit sie nicht aus dem Ausgabeaufgeld gedeckt werden können, fällt auch die Gesellschaftsteuer; dies trifft aber dem Wortlaut dieser Bestimmung entsprechend nur insoweit... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gleichgelagerten Beschwerdefall mit Erkenntnis vom 19. Feber 1991, Zl 90/14/0267, bereits entschieden. Durch dieses Erkenntnis ist auch die im vorliegenden Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage klargestellt. Es wird daher gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG auf das zitierte Erkenntnis verwiesen. Gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG war im Dreiersenat zu entscheiden. Die Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde erstmals... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gleichgelagerten Beschwerdefall mit Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, Zl 90/14/0246, bereits entschieden. Durch dieses Erkenntnis ist auch die im vorliegenden Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage klargestellt. Es wird daher gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG auf das zitierte Erkenntnis verwiesen. Gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG war im Dreiersenat zu entscheiden. Die Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde erstmal... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: BewG 1955 §64 Abs5;KStG 1966 §12 Z3 idF 1986/325;KWG 1979 §12 Abs10 idF 1986/325;KWGNov 1986 Abschn1 Art3 Abs2 Z2 litb; Beachte Am 11.6.1991 wurden die Beschwerdefälle 90/14/0161 bis
90/14/0168 sowie 90/14/0249, 90/14/0278 im gleichen Sinn erledigt. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: BewG 1955 §64 Abs5;KStG 1966 §12 Z3;KStG 1988 §14 Abs1;KWG 1979 §12 Abs10;KWGNov 1986 Abschn1 Art3 Abs2 Z1;KWGNov 1986 Abschn1 Art3 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/14/0246 2 Stammrechtssatz Abschnit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat ihrer Haftrücklage (§ 12 Abs. 10 KWG) im Jahre 1987 mehr als das in Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z. 2 lit. b KWGNov 1986 angeführte 1/10 des dort genannten Unterschiedsbetrages zugeführt. Sie vertritt nämlich die Ansicht, daß es sich bei der genannten Übergangsbestimmung um eine Mindestzuweisungsvorschrift handle und § 12 Z. 3 KStG 1966 in der Fassung der KWGNov 1986 auf diese Übergangsbestimmung nicht Bezug nehme. Die belangte Behörde vertritt die gegent... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: BewG 1955 §64 Abs5;KStG 1966 §12 Z3 idF 1986/325;KWG 1979 §12 Abs10 idF 1986/325;KWGNov 1986 Abschn1 Art3 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/14/0267 1 Stammrechtssatz Die Übergangsvorschrift in Abschn ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem völlig gleichgelagerten Beschwerdefall mit Erkenntnis vom 19. Februar 1991, Zl. 90/14/0267, bereits entschieden. Durch dieses Erkenntnis ist auch die im vorliegenden Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage klargestellt. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das zitierte Erkenntnis verwiesen. Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG war im Dreiersenat zu entscheiden. Von der Durchführung der von der Beschwerdeführerin beantragten Verhandlung wurde gemäß § 39... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat ihrer Haftrücklage (§ 12 Abs. 10 KWG) im Jahre 1988 mehr als das in Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z. 2 lit. b KWGNov 1986 angeführte 1/10 des dort genannten Unterschiedsbetrages zugeführt. Sie vertritt nämlich die Ansicht, daß es sich bei der genannten Übergangsbestimmung um eine Mindestzuweisungsvorschrift handle und § 12 Z. 3 KStG 1966 in der Fassung der KWGNov 1986 auf diese Übergangsbestimmung nicht Bezug nehme. Die belangte Behörde vertritt die gegent... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: BewG 1955 §64 Abs5;KStG 1966 §12 Z3 idF 1986/325;KWG 1979 §12 Abs10 idF 1986/325;KWGNov 1986 Abschn1 Art3 Abs2 Z2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/14/0267 1 Stammrechtssatz Die Übergangsvorschrift in Abschn ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem völlig Bleichgelagerten Beschwerdefall mit Erkenntnis vom 29. Jänner 1990, 90/14/0246, bereits entschieden. Durch dieses Erkenntnis ist auch die im vorliegenden Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage klargestellt. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das zitierte Erkenntnis verwiesen. Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG war im Dreiersenat zu entscheiden. W i e n , am 19. Februar 1991 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei, eine Sparkasse, hat im Jahre 1987 und im Jahre 1988 in ihrem Jahresabschluß jeweils ihrer Haftrücklage (§ 12 Abs. 10 KWG idF der KWGNov 1986) mehr als das im Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z. 2 lit. b KWGNov 1986 angeführte 1/10 des dort genannten Unterschiedsbetrages zugeführt. In dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde für das jeweilige Jahr nur 1/10 des Unterschiedsbetrages un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: BewG 1955 §64 Abs5;KStG 1966 §12 Z3 idF 1986/325;KWG 1979 §12 Abs10 idF 1986/325;KWGNov 1986 Abschn1 Art3 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Die Übergangsvorschrift in Abschn I Art 3 Abs 2 Z 2 lit b KWGNov 1986 ist keine Mindestzuweisungsvorsc... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gleichgelagerten Beschwerdefall mit Erkenntnis vom 29. Jänner 1990, Zl. 90/14/0246, bereits entschieden. Durch dieses Erkenntnis ist auch die im vorliegenden Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage klargestellt. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das zitierte ` Erkenntnis verwiesen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989. W i e n , am 13. Februar 1991 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: KStG 1966 §12 Z3;KWG 1979 §12 Abs10;KWGNov 1986 Abschn1 Art3 Abs2 Z2 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0196 E 13. Februar 1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0246 E 29. Jän... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat ihrer Haftrücklage (§ 12 Abs. 10 KWG) im Jahresabschluß 1988 mehr als das in Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z. 2 lit. b KWGNov 1986 angeführte ein Zehntel des dort genannten Unterschiedsbetrages zugeführt. Sie vertritt nämlich die Ansicht, daß es sich bei der genannten Übergangsbestimmung um eine Mindestzuweisungsvorschrift handle und außerdem § 64 Abs. 5 BewG ebenso wie § 12 Z. 3 KStG 1966 jeweils in der Fassung der KWGNov 1986 auf diese Übergangsbestimmung ni... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen53 Wirtschaftsförderung56/02 Verstaatlichte Banken
Norm: BewG 1955 §64 Abs5;KStG 1966 §12 Z3;KStG 1988 §14 Abs1;KWG 1979 §12 Abs10;KWGNov 1986 Abschn1 Art3 Abs2 Z1;KWGNov 1986 Abschn1 Art3 Abs2 Z2 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/13/0170 E 13. Februar 1991
90/13/0171 E 13. Februar 1991
90/13/0172 E 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GewStG;KStG 1988;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1983 - Auf Grund der im hg B 9.1.1990, AW 89/14/0069, festgestellten Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben kann der Beschwerde die neuerlich begehrte aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werde... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1972 §20;KStG 1966 §12;KStG 1966 §16;KStG 1966 §17;KStG 1966 §8;KVG 1934 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0201 E 3. Juni 1987 VwSlg 6226 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die aus Anlaß von Zuschüssen der Muttergesellschaft von der Tochtergesellschaft mbH entrichtete... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §12;
Rechtssatz: Da Ausnahmebestimmungen grundsätzlich eng auszulegen sind, wäre eine analoge Anwendung des § 12 KStG 1966 auf Gesellschafterzuschüsse nur dann geboten, wenn eine unterschiedliche steuerliche Behandlung der Ausstattung einer Kapitalgesellschaft mit Haftkapital einerseits und mit Gesellschafterzuschüssen andererseits sachlich nicht gerech... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1972 §20;KStG 1966 §12;KStG 1966 §16;KStG 1966 §17;KStG 1966 §8;KVG 1934 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/06/03 86/13/0201 1 Stammrechtssatz Die aus Anlaß von Zuschüssen der Muttergesellschaft von der Tochtergesellschaft mbH entrichtete Gesellsc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §12 Z1;
Rechtssatz: § 12 Z 1 KStG begünstigt nur die Ausgabe von Gesellschaftsanteilen, nicht aber Zuschüsse von Gesellschaftern, durch die keine neuen Gesellschaftsanteile entstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130213.X02 Im RIS seit 16.03.1988 mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1972 §20;KStG 1966 §12;KStG 1966 §16;KStG 1966 §17;KStG 1966 §8;KVG 1934 §10; Beachte Besprechung in:AnwBl 1988/4, 226; ÖStZ 23/24/1987, 275; ÖStZ 1/2/2004, 15 - 18;
Rechtssatz: Die aus Anlaß von Zuschüssen der Muttergesellschaft von der Tochtergesellscha... mehr lesen...
