Mit Bescheid vom 25. Mai 2000 zog der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer gemäß §§ 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer der P. GmbH "in Höhe von ATS 17.779,80 (entspricht 1.292,11 EURO) für den Zeitraum Rest Jänner 1994 bis Jänner 1997" zur Haftung heran. Der Beschwerdeführer sei im Firmenbuch als Geschäftsführer der P. GmbH eingetragen und habe weder die Bezahlung der Abgaben veranlasst noch irgendwelche Sch... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/13/0156 E 19. Jänner 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel anderers... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der T-Autohandels-GmbH. Mit Bescheid vom 5. Dezember 2000 wurde er gemäß § 9 Abs 1 iVm § 80 BAO als Haftender für Abgabenschulden der T-GmbH (Umsatzsteuer für August und September 2000, Normverbrauchsabgabe für Juli bis Dezember 2000 und Körperschaftsteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2000) zur Haftung herangezogen. In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die haftungsgegenständlichen U... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0278 E 24. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Steht die Uneinbringlichkeit bestimmter Abgabenbeträge bei der Primärschuldnerin fest, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gese... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Zu den Pflichten des Vertreters einer Kapitalgesellschaft gehört es, für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen (Hinweis E 13. April 2005, 2001/13/0190). Sollte der Beschwerdeführer trotz des Vorhandenseins finanzieller Mittel fällige Abgaben nicht entrichtet haben, ist darin eine Pflichtverletzung zu erblicken, ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. April 2004 hielt das Finanzamt dem Beschwerdeführer vor, auf dem Abgabenkonto der L. AG hafte ein vollstreckbarer Abgabenrückstand in Höhe von 238.207,49 EUR aus. Lt. Firmenbuchauszug sei der Beschwerdeführer vom 1. März 1996 bis 5. September 2001 Vertreter (Vorstand) der L. AG und für die Entrichtung der in diesem Zeitraum fällig gewordenen Abgaben verantwortlich gewesen. Der für den Beschwerdeführer "relevante Teil" der Abgabenschuld betrage 121.822,35 EUR. Der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Es wäre Aufgabe der belangten Behörde gewesen, Präzisierungen und allenfalls Beweise zum Entlastungsvorbringen des Beschwerdeführers (des zur Haftung für Abgabenschulden der Gesellschaft herangezogenen Geschäftsführers) abzufordern (Hinweis E 26. Juli 2005, 2001/14/0024), um solcherart die näheren Umstän... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Gesellschafterin und seit 9. Juni 1999 alleinige Geschäftsführerin der Cafe E K GmbH. Am 12. November 2001 hat Melanie W die Geschäftsanteile an der GmbH erworben. Seither ist die Beschwerdeführerin nicht mehr Geschäftsführerin der GmbH. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 12. November 2001 wurde die Firma der GmbH auf Cafe E W GmbH geändert. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für aushaftende,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Betrauung Dritter, insbesondere auch eines Steuerberaters, mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten befreit den Geschäftsführer nicht davon, den Dritten zumindest in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen, dass dem Geschäftsführer Steuerrückstände verborgen bleiben (Hinweis E 21. Oktober 2003, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die zur Haftung Herangezogene mit ihrem Vorbringen eine persönliche Unbilligkeit in der Einhebung der Abgaben aufzeigen will, ist darauf zu verweisen, dass ein solcher Umstand im Rahmen der Ermessensübung zur Ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der A GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss vom 16. April 1997 das Konkursverfahren eröffnet worden war. Mit Beschluss vom 16. März 1998 wurde das Konkursverfahren mangels Kostendeckung gem. § 166 KO aufgehoben und die Gesellschaft am 29. Dezember 1999 im Firmenbuch gelöscht. In Beantwortung eines Vorhaltes des Finanzamtes, weshalb er nicht für die Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft gesorgt habe, führte der Be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0015 E 22. Jänner 2004 RS 3(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 29. März 2001, 2000/14/0149) kann im Abschluss eines (globalen) Mantelzessionsvertrages, durc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers, nach welcher es ihm obliegt, darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen hat, bedeutet nicht, dass die Behörde von jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre. Entspricht der Geschäftsführer seiner Obliegenheit, das Nötige an Behauptung und Be... mehr lesen...
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Entscheidend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist somit, ob der Beschwerdeführer nach Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Rechtmäßigkeit - in einem subjektiven Recht überhaupt verletzt sein kann. Die vorliege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224;BAO §248;BAO §9 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass der angefochtene Bescheid nach seiner Adressierung dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, entfaltete er nur Rechtswirkungen gegenüber dem bestimm... mehr lesen...
Nach den Ausführungen in dem zusammen mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der H. GmbH für Abgabenrückstände dieser Gesellschaft (Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum März bis August 2003) im Gesamtbetrag von EUR 5.370,12 zur Haftung herangezogen. Dass die in dem mit der Berufung bekämpften erstinstanzlichen Bescheid angeführten Abgabenforderungen entstanden seien, stehe nach der Aktenlage fest... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbe... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 10. August 1999 verkaufte die E GmbH, deren alleinige Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin war, eine Liegenschaft zum Kaufpreis von S 8,8 Mio zuzüglich S 1,760.000,-- Umsatzsteuer. Mit Eingabe vom 16. November 1999 wurde dem Finanzamt seitens der E GmbH mitgeteilt, dass der Kaufvertrag im September 1999 "unbedingt geworden" sei. Die (näher bezeichnete) Bank habe auch vorerst den Umsatzsteuerbetrag vereinnahmt, wobei auf Grund des Kaufvertrages vollkom... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung nicht, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft, zur Vermeidung eines Verschuldens im Sinn des § 9 BAO, bei Abschluss von Verträgen in jedem Fall eine Vertragsgestaltung wählen muss, bei welcher - hinsichtlich einer abzuführenden Umsatzsteuer - jedenfalls eine Abwicklung über ein ... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde die Beschwerdeführerin mit Bescheid des Finanzamtes vom 20. August 2004 als Geschäftsführerin der F. GmbH unter Berufung auf §§ 9 und 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten dieser Gesellschaft, und zwar Umsatzsteuer für die Monate März bis Mai 2000 in Höhe von EUR 28.427,92 zur Haftung herangezogen. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung mach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 20. März 1997 bis zum 12. August 1998 handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GmbH. Neben ihm bekleideten eine solche Funktion auch noch Dragan P. vom 18. Jänner 1996 bis 16. Juli 1999 und Marijan D. vom 9. Juni 1997 bis 12. August 1998. Am 16. Juli 1999 wurde im Firmenbuch die Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der P. GmbH und am 5. April 2002 die Löschung der Firma dieser Gesellschaft von Amts wegen einge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen habe, insbesondere nicht habe Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine sc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0278 E 24. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Steht die Uneinbringlichkeit bestimmter Abgabenbeträge bei der Primärschuldnerin fest, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit 10. Oktober 2000 Geschäftsführerin der P-GmbH. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 25. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die P-GmbH konkret bezeichnete Abgaben mit Fälligkeit ab 15. November 2000 (Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Kammerumlage und Nebengebühren) in näher genannter Höhe nicht entrichtet habe. Die Beschwerdeführerin möge darlegen, warum sie nicht für die Abgabenentrichtung habe Sorge tragen können. Falls nicht nachg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht sich auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind, eine Privilegierung von Gläubigern kann auch in der Barzahlung von Wirtschaftsgütern (Zug-um-Zug-Geschäfte) bestehen. Der vom Vertreter zu erbringende Nachweis der Gleichbeha... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/13/0156 E 19. Jänner 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0104 E 16. Dezember 1999 RS 3 Stammrechtssatz Der Haftende erfährt nur dann eine Einschränkung der Haftung, wenn er den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre (Hinweis E VS 22.9.1999, 96/15/0049). ... mehr lesen...
Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden die Beschwerdeführer als Geschäftsführer der P.-Bau GmbH für Abgabenschulden dieser Gesellschaft an Gebrauchsabgabe im Betrag von EUR 2.575,16 haftbar gemacht und als Haftpflichtige zur Zahlung herangezogen. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachten sich die Beschwerdeführer "in ihrem subjektive... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;LAO Wr 1962 §90; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/17/0035 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/13/0156 E 19. Jänner 2005 RS 2 Stammrechtssatz Im Haftungsverfahren obliegt dem zur H... mehr lesen...
