Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/24 86/13/0198 1 Stammrechtssatz Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt unter einem Markennamen Schlankheitsstudios. Mit Bescheid vom 8. Mai 1994, B 122/2-4/93, entschied der Berufungssenat der belangten Behörde über eine Berufung betreffend Umsatzsteuer 1988 bis 1992, das Berufungsbegehren betraf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld für die vom Beschwerdeführer an seine Kundinnen erbrachten Leistungen. Mit dieser Berufungsentscheidung "verböserte" die belangte Behörde die Bescheide des Finanzamtes, indem sie die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §299 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0036 E 14. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung auf Gewährung von Parteiengehör vor einer Aufhebung durch die Oberbehörde nach § 299 BAO besteht nur, wenn ein neuer Sachverhalt angenommen oder neue Beweise aufgenommen wurden (Hinweis E 25.3.1981, 747/79 und E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in Wien einen Kunst- und Antiquitätenhandel. Im Zuge einer den Zeitraum 1984 bis 1986 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest (Tz 7a des BP-Berichtes), der Beschwerdeführer habe nach seiner Darstellung im Jahr 1986 von der Ehegattin ein Darlehen in Höhe von 670.000 S erhalten. In der Folge habe er ihr zur Abdeckung des Darlehens am 16. Dezember 1986 diverse private Investitionen (Kücheneinrichtung, Gaszentralheizung, Einrichtungsgege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §183 Abs4;BAO §184 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige vermag keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, wenn er - trotz ausreichend gewährten Parteiengehörs - erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Vorwürfe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren Mieterin von Wohnungen in den Häusern W-Straße 174 und A-Gasse 33. Eigentümer des Hauses W-Straße war KN und JL, letzterer Vater des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin Peter L. Eigentümer des Hauses A-Gasse 33 war BR, die Mutter des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin. Anläßlich einer im Jahr 1982 durchgeführten Betriebsprüfung betreffend das Jahr 1980 und einer Umsatzsteuerrevision betreffend den Zeitraum 1 - 8/1981 stellte der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §184 Abs1;BAO §289 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/13/0089 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 92/17/0106 7 Stammrechtssatz Wenn die belangte Behörde die im erstinstanzlichen Bescheid angeführte Schätzungsmethode verwirft und eine neue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §184 Abs1;BAO §284;BAO §287 Abs4;BAO §289 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/13/0089
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Abgabepflichtige in mehrfachen Besprechungen vor der Berufungsbehörde immer wieder den Standpunkt vertreten hat, daß die Einnahmen lück... mehr lesen...
Mit dem an den Erstbeschwerdeführer ergangenen Bescheid vom 7. März 1994 hat die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: Finanzamt) vom 15. September 1993, Erf. Nr. 439.345/93, gemäß § 299 Abs. 1 lit. b BAO aufgehoben. Dies mit der Begründung: , mit Kaufvertrag vom 10. Oktober 1991 habe der Zweitbeschwerdeführer die Liegenschaft EZ. 59 KG X vom Erstbeschwerdeführer um S 800.000,-- erworben. Mit Kaufvertrag vom 8. März 1993 hab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0099 94/16/0098
Rechtssatz: Der Partei muß die beabsichtigte Würdigung der Beweise vor Bescheiderlassung nicht vorgehalten werden (Hinweis E 25.3.1992, 86/13/0055). S... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §299 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0099 94/16/0098 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0036 E 14. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung auf Gewährung von Parteiengehör vor einer Aufhebung durch die Oberbehörde nach § 299 BAO bes... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme des mit hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1989, 85/13/0214, abgeschlossenen Verfahrens im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof habe sein Erkenntnis auf die Aussagen der im Verwaltungsverfahren vernommenen Zeugen Gertraud O. und Hannelore S. gestützt. Beide Zeugenaussagen seien dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren vor Erlassung des seinerzeit angefochtenen Bescheides nicht vorgehalten worden. Allerdings hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein von der Partei behaupteter und auf Grund der von ihm geführten Zeugen voll inhaltlich bestätigter Sachverhalt muß der Partei nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden. Die Vorschriften über die Gewährung von Parteiengehör ... mehr lesen...
Laut Niederschrift vom 25. Juni 1987 fand an diesem Tage eine Getränkesteuer-Revision (Nachschau) des Magistrats der Stadt Wien, MA 4, betreffend den "Betrieb: G Betriebsart: Cafe-Bar F Adresse: Wien, S-Gasse" für den "Revisionszeitraum 11/86" statt. Nach dem Inhalt dieser Niederschrift war bei dieser Revision für den Magistrat der Revisionsbeamte Leopold H., als Abgabepflichtiger "Hr. G, Inh." anwesend. Folgende Revisionsunterlagen (Aufzeichnungen) seien vorgelegt und vom Revisions... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3;LAO Wr 1962 §144 Abs4;LAO Wr 1962 §145 Abs1;LAO Wr 1962 §145 Abs3;LAO Wr 1962 §90 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 92/17/0106 7 Stammrechtssatz Wenn die belangte Behörde die im erstinstanzlichen Bescheid angeführte Schätzungsmethode verwirft und eine ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete an das Finanzamt folgende Anträge auf Rückzahlung von Umsatzsteuerguthaben: Nummer Datum Titel Betrag 1. 10. Mai 1990 "Guthaben" S 327.553,-- 2. 1. Juli 1990 Juni 1990 S 17.834,-- 3. 1. September 1990 August 1990 S 246.816,-- 4. 7. Oktober 1990 September 1990 S 4.551,-- 5. 6. Jänner 1991 November 1990 S 16.917,-- 6. 6. Jänner 1991 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Die rechtliche Subsumtion eines Sachverhaltes ist nicht Gegenstand des Parteiengehörs. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Würdigung
Dienstgebereigenschaft, Personengesellschaften, Kommanditgesellscha European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Im Zuge einer am 19. Dezember 1989 abgeschlossenen, den Zeitraum 1984 bis 1988 umfassenden Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz vertrat der Prüfer die Auffassung, der Beschwerdeführer sei hinsichtlich des gesamten Prüfungszeitraumes in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Er habe nämlich in Österreich zunächst einen Wohnsitz im Sinne des § 26 BAO in E, L-15, gehabt, sodann habe er am 4. Jänner 1985 ein Einfamilienhaus in E, X-Straße 19, erworben, welches ihm und se... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §26;DBAbk Schweiz 1975 Art5;JN §66;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993140126.X01 Im RIS seit 13.06.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der mit seiner Familie in X wohnt, beantragte für das Jahr 1989 die pauschale Berücksichtigung von Aufwendungen für die Berufsausbildung seiner beiden in Wien am Juridikum studierenden Kinder als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung: ab, daß Wien unter Berücksichtigung der bestehenden öffentlichen Verkehrsverbindungen im Einzugsbereich des Wohnortes des Beschwerdeführers gelegen sei. Der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/13 Studienförderung
Norm: BAO §183 Abs4;EStG 1988 §34 Abs8;StudFG 1983 §13 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff "Einzugsbereich des Wohnortes" iSd § 34 Abs 8 EStG 1988 sowie zur zumutbaren Dauer der Fahrtzeit zum und vom Ausbildungsort (Hinweis E 27.1.1994, 92/15/0131, 0132) (h... mehr lesen...
Mit dem an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 2. Jänner 1987 wurde auf Grund des Ergebnisses einer in ihrem Betrieb durchgeführten Getränke- und Speiseeisabgabeprüfung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1982 bis 31. Dezember 1985 eine Getränke- und Speiseeisabgabe in der Höhe von insgesamt S 902.584,-- festgesetzt. Im Spruch: des Bescheides heißt es weiter: "Für die Zeit vom 1.1.1982 bis 31.12.1985 wurde eine Getränke-/Speiseeisabg... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;LAO Stmk 1963 §148 Abs4;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;
Rechtssatz: Die telefonische Mitteilung des Inhaltes der Berufungsentscheidung dient nicht der Wahrung des Parteiengehörs iSd Gesetzes. Schlagworte Parteiengehör Allgemein ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §184 Abs1;BAO §289 Abs2;LAO Stmk 1963 §148 Abs4;LAO Stmk 1963 §149 Abs1;LAO Stmk 1963 §213 Abs2;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde die im erstinstanzlichen Bescheid angeführte Schätzungsmethode verwirft und eine neue anwendet, hat sie dem Abgabepflichtigen Gelegenhe... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt mit Jahresausgleichsbescheid für 1991 die vom Beschwerdeführer, einem Richteramtsanwärter, geltend gemachten Kosten für eine Studienreise, für Berufskleidung bzw deren Reinigung, für einen Personalcomputer sowie für Fachliteratur und Büromaterial im beantragten Ausmaß von rund S 22.000,-- als Werbungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde diesen Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Die Oberbehörde hat vor Ausübung ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 2 BAO Parteiengehör nur zu gewähren, wenn sie einen neuen Sachverhalt annimmt oder neue Beweise durchführt. Kein Parteiengehör hat die Oberbehörde vor Ausübung ihres Aufsichtsrechtes einzuräumen, wenn sie ihrem Bescheid die aus de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien, MA 4/7, der Beschwerdeführerin "gemäß §§ 1, 3, 5 Abs. 1, 15 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und 2 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 - VGSG, LGBl. für Wien Nr. 43/1987 in der derzeit geltenden Fassung, sowie gemäß § 149 Abs. 2 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962 in der derzeit geltenden Fassung," für die von ihr in der Zeit vom 26. bis 29. Oktober 1989 in W, N-Platz, durchgeführte Ausstellung mit der Be... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §276 Abs1;LAO Wr 1962 §144 Abs4;LAO Wr 1962 §211 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0163 E 1. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Auch einer Berufungsvorentscheidung kann die Bedeutung eines Vorhaltes zukommen (4.6.1980, 302/79). Hat das Finanzamt in der
Begründung: der Ber... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die im Streitzeitraum ein Werbe- und Leasingunternehmen betrieben hat, kaufte am 29. Juni 1987 von einer Brauerei verschiedene, dortselbst bereits in Verwendung gestandene Anlagen um den Preis von S 8,700.000,-- einschließlich Umsatzsteuer und gab diese Anlagen mit Leasingvertrag vom gleichen Tag der Verkäuferin wiederum in Nutzung (sogenanntes "Sale-and-lease-back-Geschäft"). Mit Bescheid vom 1. April 1988 versagte das Finanzamt der Beschwerdeführerin die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §276 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0163 E 1. Juli 1982 RS 1 Stammrechtssatz Auch einer Berufungsvorentscheidung kann die Bedeutung eines Vorhaltes zukommen (4.6.1980, 302/79). Hat das Finanzamt in der
Begründung: der Berufungsvorentscheidung das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen dargelegt, dann ist es Sac... mehr lesen...
