Index: Abgabenverfahren - Landes- und GemeindeabgabenL34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §79 Abs4BAO §183 Abs4 Beachte Besprechung in:AnwBl 1990/6, S 339;
Rechtssatz: Für die Gewährung des Parteiengehörs kommt es nicht darauf an, ob die Partei ausdrücklich Einsicht in gewisse Aktenbestandteile verlangt. Europea... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §183 Abs4;BAO §85 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 220;
Rechtssatz: Parteiengehör kann durch Verweisung auf Ermittlungsergebnisse eines anderen Verfahrens, die dem Vertreter des Steuerpflichtigen bereits bekannt sind, gewährt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Zu den rechtlichen Schlußfolgerungen, die die Abgabenbehörde aus dem vom Abgabepflichtigen in seiner Vorhaltsbeantwortung bekanntgegebenen Sachverhalt gezogen hat, ist kein Parteiengehör zu geben. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/6, S 339;
ÖStR 9/1990, S 146;
Rechtssatz: Die belBeh ist verpflichtet, dem Abgabepflichtigen das Ergebnis einer Beweisaufnahme zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern. Hat die belangte Behörde kein Parteiengehör gewährt, so kann dies dazu führen, daß der Sa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §161;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Das Parteiengehör ist nur zu Tatfragen (Sachverhaltsfragen) und nicht auch zu Rechtsfragen zu gewähren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989140117.X04 Im RIS seit 27.06.1989 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §276 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 427; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/07/01 81/16/0163 1 Stammrechtssatz Auch einer Berufungsvorentscheidung kann die Bedeutung eines Vorhaltes zukommen (4.6.1980, 302/79). Hat das Finanzamt in der
Begründung: der Berufungsvorentscheidung das Ergebnis der b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §161;BAO §166;BAO §183 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989/116;
Rechtssatz: Durch die Nichtaufnahme angebotener Beweise wird nicht das Parteiengehör, sondern sonstige Verfahrensvorschriften verletzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986130155.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum bis zum Tode seines Onkels (1976) in dessen Gastwirtschaft (in einem Ort in der Nähe der jugoslawischen Grenze) beschäftigt und darnach in derselben Gastwirtschaft bis zur Kündigung durch die Rechtsnachfolger (Töchter) des Onkels im Jahre 1979. In der Folge war der Beschwerdeführer arbeitslos. Von ihm wurden gewerbliche Einkünfte aus Geldwechselgeschäften während der Dauer seiner Beschäftigung in der Gastwirtschaft stets bestritten: er habe s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §169;BAO §183 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖSzT 1989, 143;
Rechtssatz: Das Parteiengehör erstreckt sich auch auf die Identität von Auskunftspersonen und Zeugen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140092.X04 Im RIS seit 18.10.1988 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §166;BAO §183 Abs4;BAO §90 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖSzT 1989, 143;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Beschränkung der Akteneinsicht zu Vermeidung der Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen (hier: etwa ihrer körperlichen Integrität) berechtigt nicht zur Verwertung von Aussagen von Auskunftspersonen oder Ze... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4 impl;BAO §276 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §144 Abs4;LAO Wr 1962 §211;
Rechtssatz: Hat das Finanzamt in der
Begründung: der Berufungsvorentscheidung das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen dargelegt, dann ist es Sache des Berufungswerbers, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser Ermittlungen auseinanderzusetzen und... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4 impl;LAO Tir 1984 §146 Abs4;LAO Tir 1984 §148 Abs4;
Rechtssatz: Zur Herstellung und zur Verfügungstellung von Abschriften bzw Ablichtungen sind die Abgabenbehörden nicht verpflichtet, die Ablehnung stellt daher keinen Verfahrensmangel dar. Den Parteien steht es allerdings frei, SELBST Abschriften oder Ablichtungen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Der Inhalt des rechtlichen Gehörs ist primär unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage zu sehen. Einer Entscheidung dürfen nur solche Tätigkeiten und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen die Parteiendes Abgabenverfahrens Stellung nehmen können. European Cas... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2707/50 E 28. November 1952 VwSlg 678 F/1952 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert bloß, daß der Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich der Steuerpflichtige und die allfälligen Beteiligten nicht vorher äußern konnten; er... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §276 Abs1;
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung des Vorhaltsgebotes im Rahmen eines Berufungsvorentscheidungsverfahrens kann durch die Mitteilungen in der
Begründung: der Berufungsvorentscheidung saniert werden (Hinweis E 18.4.1985, 84/16/0090). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:19841501... mehr lesen...
