Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin teilte dem Finanzamt im März 2001 die Eröffnung einer Begleitagentur mit dem Unternehmensgegenstand der Vermittlung von Begleitungen auf Provisionsbasis ab 1. März 2001 mit. Neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärte die Beschwerdeführerin 2001 einen Gewinn aus dem Betrieb einer Begleitagentur. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außenprüfung betreffend die Jahre 1997 bis 2001 und einer Nachschau ab Jänner 2002 kam die Betriebsprüfung zum Schluss, da... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind die eingeantworteten Erben nach der am 30. Dezember 1999 verstorbenen AK, die bis zu ihrem Ableben ein Gasthaus betrieb, wobei sie den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte. AK war Kunde der X-AG, einer Brauerei (im Folgenden: Brauerei), bei welcher ab 15. September 1998 im Hinblick auf den Verdacht von umfangreichen "Schwarzlieferungen" an ihre Abnehmer eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Anschließend wurden vom Finanzamt die dabei sichergestellt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Auch der Indizienbeweis ist Vollbeweis, indem er, aufbauend auf erwiesenen Hilfstatsachen, mit Hilfe von Erfahrungssätzen und logischen Operationen den Schluss auf die beweisbedürftige rechtserhebliche Haupttatsache ermöglicht (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2006, 2001/14/0174). Europe... mehr lesen...
1.0. Die zu 2005/15/0161 mitbeteiligte GmbH hat als Geschäftsherrin mit Erwin K. und Ingrid K. atypisch stille Gesellschaften (die zu 2005/15/0162 mitbeteiligte Mitunternehmerschaft) abgeschlossen. Die Mitunternehmerschaft betreibt zwei Gasthäuser. 1.1. Bei der Mitunternehmerschaft ist u.a. eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 1/1998 bis 9/1999 durchgeführt worden. Im Zuge dieser Prüfung sind für den Zeitraum 1-9/1998 Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen auf Grund... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/15/0162
Rechtssatz: Dem Verfahren zur Abgabenerhebung nach den Bestimmungen der BAO ist ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich fremd. Nach § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren nämlich alles in Betracht, was zur Feststellung de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Nach Erlassung diese... mehr lesen...
Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...
Die Körperschaftsteuererklärung 2002, die Umsatzsteuererklärung 2002 sowie der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 betreffend die beschwerdeführende GmbH langten beim Finanzamt am 29. Jänner 2004 ein. Unstrittig ist, dass zugleich mit diesen Steuererklärungen eine Beilage zur Geltendmachung einer Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f EStG (Formular E 108c) beim Finanzamt eingereicht worden ist. Die Veranlagung zur Körperschaftsteuer und zur Umsatzsteuer 2002 wurde mit Beschei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §85;
Rechtssatz: Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Im Hinblick auf die durch diese
Norm: festgeschriebene Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel kann dem unabhängigen... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH hat ab dem Jahr 1985 Asphaltierungsarbeiten durchgeführt und in diesem Zusammenhang Spezialbitumen eingesetzt, zu dessen Herstellung auch Gummimehl Verwendung fand. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war DI Tibor N; ihre Geschäftsanteile wurden treuhändig vom Rechtsanwalt Dr. Otto P. gehalten. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1984 bis 1992 wurde die Feststellung getroffen, dass Dr. Otto P. als Treuhänder für die in Vaduz situierte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;B-VG Art50; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0191 2002/13/0233 2002/13/0192
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22. Jänner 1992, 90/13/0237, VwSlg 6647 F/1992, ausgeführt hat, ist dem Verfahren zur Abgabenerhebung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, welche eine Gastwirtschaft betreibt, war im Streitzeitraum 1994 bis 1998 Kunde der B-AG, einem Brauereiunternehmen, bei welcher im Jahr 1999 eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Anschließend wurden vom Finanzamt die dabei sichergestellten EDV-Bestände ausgewertet. Diese Auswertungen wurden als Kontrollmitteilung den für die jeweiligen Kunden der B-AG zuständigen Finanzämtern übermittelt. Im Gefolge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Der Versuch, eine unzureichende Beweiswürdigung allein mit dem Hinweis darauf aufzuzeigen, dass sich die Entscheidung der belangten Behörde ausschließlich auf Indizienbeweise
Gründe: , muss schon deswegen scheitern, weil auch der Indizienbeweis Vollbeweis ist, indem er, aufbauend auf erwiesenen Hilfstatsachen, mit Hilfe v... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 30. Oktober 2003 wurde den Beschwerdeführern für die erstmalige bauordnungsgemäße Herstellung des vor ihrem Anwesen G-Straße gelegenen Gehsteiges unter Berücksichtigung eines Bauplatzanteiles von 1.207 m2 sowie eines Baumassenanteiles von 1.694 m3 gemäß § 13 Abs. 1 lit. b und § 16 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 11. Dezember 1997 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben sowie von Erschließungs- und Gehsteigbeiträgen (Tiroler Verkehrsaufsch... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;BAO §166;LAO Tir 1984 §129; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/02/0151 E 20. Februar 1991 RS 1
Hier: Nur 1. Satz.
Hier: Dies gilt im Hinblick auf den in § 129 TLAO verankerten
Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel auch für
Abgabenverfahren nach diesem Gesetz. ... mehr lesen...
Im Zuge einer von Oktober 2000 bis Juni 2001 durchgeführten, den Zeitraum 1996 bis 1998 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer sei Betreiber des Barbetriebes Cafe D, dort seien die Räumlichkeiten im ersten Stock für die Ausübung der Prostitution verwendet worden. Der Beschwerdeführer habe behauptet, die Getränke für den Barbetrieb würden sofort nach dem Wareneinkauf auf Verkaufspreise umgerechnet und in Summe an die Prostituierte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;
Rechtssatz: Die Parteienvernehmung kann auch schriftlich erfolgen (Stoll, BAO-Kommentar, 1762). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003140002.X04 Im RIS seit 21.10.2005 Zuletzt aktualisiert am 03.05.2011 mehr lesen...
1.1. Am 8. Mai 2000 stellten die Beschwerdeführer mit dem Formular "Mehrfachantrag-Flächen 2000" unter Anschluss des Flächenbogens, der Flächennutzungsliste und der Tierliste den Antrag auf Flächenzahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. Unter Berücksichtigung der am 10. Mai 2000 durch den Erstbeschwerdeführer vorgenommenen Korrekturen beantragten die Beschwerdeführer Flächenzahlungen für insgesamt 28,79 ha (23,59 ha Getreide, 1,9 ha "SL-Grünbrache", 3,3 ha Ölsaaten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §166;BAO §183 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0091 E 26. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Ein Zeuge muß insbesondere dann nicht vernommen werden, wenn er nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage mache... mehr lesen...
1.1.1. Am 29. September 1995 meldete der Beschwerdeführer beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 800/00/802864/01/5 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten) mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weib... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §87;BAO §88;
Rechtssatz: Selbst eine dem § 87 BAO nicht voll entsprechende Niederschrift bleibt ein taugliches Beweismittel. Sie verliert nicht jeglichen Beweiswert, hat aber nicht die mit mängelfreien Niederschriften zu verbindende Beweiskraft; sie unterliegt vielmehr der freien Beweiswürdigung (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, §§ 87... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Nach Tz 13 des Betriebsprüfungsberichtes vom 31. März 2000 (Prüfungszeitraum 1995 bis 1998) wurde der Berechnung der AfA für das Gebäude, in dem sich auch die Ordination befindet, ab dem Jahr 1995 eine Restnutzungsdauer von fünf Jahren zu Grunde gelegt (jährlicher AfA-Betrag von 217.119 S). Da § 8 EStG 1988 für Betriebsgebäude "von Freiberuflern" generell einen AfA-Satz von 2 % vorsehe, änderte der Prüfer die Jahres-AfA auf einen dementsprechende... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166;BAO §177;EStG 1988 §8 Abs1;
Rechtssatz: § 8 Abs. 1 EStG legt "ohne Nachweis" für zu "anderen betrieblichen Zwecken" genutzte Gebäude einen AfA-Satz von bis zu 2 % fest. Im Einzelfall ist der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer (und damit höheren AfA-Satzes) möglich (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkomme... mehr lesen...
Im Zuge einer den Zeitraum Jänner 1998 bis Dezember 2000 umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, der Dienstnehmer DR der Beschwerdeführerin habe an beinahe jedem Arbeitstag eine (insgesamt 40 km lange) Fahrt von H (Betriebsstätte) nach B (Wohnwort des DR) und zurück unternommen. Die Beschwerdeführerin habe DR dafür Kilometergelder gezahlt (jährlich ca 50.000 S bzw 60.000 S). Diese Kilometergelder fielen nicht unter § 26 Z 4 EStG und unterlägen daher der Lohnsteuer und d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Mai 1999 setzte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz für den Abgabenzeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 bei einer Bemessungsgrundlage von S 26,896.090-- , die bereits fällig gewesene Getränkesteuer mit S 1,672.668,--, vorläufig fest und gab dem Rückerstattungsbegehren keine Folge. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung erhob Einwände wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuer und verfassungsrechtlicher Bedenken sowie gegen die vor... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1999 setzte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der "S Gesellschaft m.b.H. & Co KG" ( in der Folge: KG) im Zusammenhang mit der Veräußerung von Getränken für den Abgabenzeitraum 1. April 1997 bis 31. März 1998 bei einer Bemessungsgrundlage von S 11,430.600,-- die bereits fällige Getränkesteuer mit S 646.157,30 vorläufig fest. Dem Rückerstattungsbegehren wurde keine Folge gegeben. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab das zuständige Mitglie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166;EStG 1988 §26 Z4;
Rechtssatz: Auch im Rahmen der Anwendung des § 26 Z 4 EStG trifft es nicht zu, dass der Nachweis der mit einem Pkw gefahrenen Strecken nur durch ein Fahrtenbuch oder Reisekostenaufzeichnungen mit konkreten formalen Erfordernissen geführt werden kann (Hinweis E 18. Dezember 2001, 2001/15/0191... mehr lesen...
