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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §115 Abs1;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1992, 610;Rechtssatz
Gelangt das Finanzamt vor Durchführung der Betriebsprüfung und in weitgehender Unkenntnis des näheren Sachverhaltes zu der Auffassung, die Einkünfte eines Abgabepflichtigen seien in ihrer Gesamtheit solche aus nichtselbständiger Arbeit, so steht dieser Umstand einer geänderten rechtlichen Beurteilung nach einem umfangreichen Ermittlungsverfahren nicht entgegen. Insbesondere wird hiedurch der Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1986130062.X03Im RIS seit
20.02.1992