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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §115 Abs4;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/13/0157Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3166/79 E 30. November 1981 VwSlg 5633 F/1981 RS 4Stammrechtssatz
Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben wird nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung geschützt. Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung für die Vergangenheit unbillig erscheinen lassen, wie dies zB der Fall sein kann, wenn eine bestimmte Vorgangsweise, die sich später als unrichtig herausstellt, von der Behörde ausdrücklich angeordnet worden war.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990130156.X03Im RIS seit
14.01.2002
