RS Vwgh 1991/6/10 90/15/0115

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Veröffentlicht am 10.06.1991
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §115 Abs4;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/14/0260 2

Stammrechtssatz

Vertrauensschutz nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann - unter weiteren Voraussetzungen - nur einer Disposition des Steuerpflichtigen zukommen, die durch ein das Vertrauen rechtfertigendes Verhalten der Behörde ausgelöst worden ist (Hinweis auf E 30.11.1981, 3166, 3225 bis 3227/79 und auf E 14.12.1982, 82/14/0036).

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990150115.X06

Im RIS seit

06.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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