Den Streitpunkt des Beschwerdefalles bildet die Frage, ob die den Abgabenerklärungen des Beschwerdeführers für die Streitjahre 1993 und 1994 zugrunde gelegten wirtschaftlichen Ergebnisse der Vermietung einer im Jahre 1992 fremdfinanziert angeschafften Eigentumswohnung steuerlich relevant sind, wie der Beschwerdeführer meint, oder als Resultate steuerlich unbeachtlicher Liebhaberei der Abgabenbemessung nicht zugrunde zu legen sind, wie dies die belangte Behörde sieht. Die Einkomme... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2;LiebhabereiV 1993 §2 Abs4;
Rechtssatz: Einer Ertragsprognose, soll sie zur Widerlegung der Liebhabereivermutung taugen, sind nicht die jeweils für den Standpunkt des Abgabepflich... mehr lesen...
Anläßlich einer nach § 144 BAO im Unternehmen des Gemeinschuldners durchgeführten Nachschau wurde festgestellt, daß die Straßenbenützungsabgabe für die Monate Jänner bis März 1995 nicht vollständig und für die Monate April bis Oktober 1995 überhaupt nicht gemeldet worden war. Mit Bescheiden vom 20. Dezember 1995 schrieb das Finanzamt dem Gemeinschuldner die Straßenbenützungsabgabe für die Monate Jänner bis März 1995 in der Höhe von S 291.600,-- und für die Monate April bis Oktober... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §115 Abs3;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Reagiert die Partei auf Vorhalte nicht, so darf dies nicht zur Annahme führen, die Bedenken der Behörde seien materiell gerechtfertigt, sohin gemachte Parteienangaben unzutreffend und diesen entgegenstehende Auffassungen der Behörde unbedingt richtig. Versagt die Partei ihr... mehr lesen...
Mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria vom 16. Oktober 1995 wurden dem Beschwerdeführer die Anlieferungsmengen I und II von 23.055 kg und 3.753 kg Milch per 31. März 1995 bekanntgegeben. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 6. März 1996 wurde die oben genannte Mitteilung betreffend die Anlieferungs-Referenzmengen ersatzlos aufgehoben. Zwar erachte es die AMA als möglich, daß der Beschwerdeführer bis zu sechs Kühe im Rahmen der von ih... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §115 Abs3;BAO §161 Abs2;BAO §166;BAO §183 Abs3;MOG 1985 §101 idF 1994/664;MOG 1985 §76 Abs2 idF 1988/330;MOG MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 §3;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz durfte aus der
Begründung: des Bescheides erster Instanz nicht den Schluß ziehen, daß aus dem Betrieb des Milcherzeugers die von ihm beha... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin leistete (ungeachtet eines mit der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems bereits bestehenden Streites über die Frage des Außerortverbrauches) im Wege der Selbstbemessung ab 1. Jänner 1989 Getränkesteuerzahlungen und stellte am 9. AUGUST 1990 einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §201;BAO §280;FAGNov 1991 Art2 §2 Abs3;LAO OÖ 1984 §149;LAO OÖ 1984 §208;LAO OÖ 1984 §89 Abs1;LAO OÖ 1984 §89 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/30 93/17/0421 2 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1990 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber dem Beschwerdeführer die Lustbarkeitsabgabe (nach dem Einleitungssatz: für eine "Peep-Show mit Vorführung von Videofilmen") für den Zeitraum vom 28. November 1988 bis 31. August 1990 wie folgt fest: "Nettoumsätze 28.11.1988 - 31.12.1988 S 20.258,-- 1. 1.1989 - 31.12.1989 " 497.752,-- 1. 1.1990 - 30. 4.1990 " 200.032,-- ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs3;BAO §135 Abs1;LAO Stmk 1963 §108 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs3;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat die Rechtslage insofern verkannt, als sie die Aufklärung des Sachverhaltes in der Richtung für entbehrlich hielt, welche Rechtsbelehrungen (Ratschläge), mit welchen Begründungen der Abgabepflichtige von seinem Steu... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Gewährung der Familienbehilfe für das am 7. Oktober 1973 geborene Kind M. strittig. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug die Rückforderung der von der Beschwerdeführerin für M. im Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Mai 1990 bezogenen Familienbeihilfe in Höhe von S 7.750,-- bestätigt. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid blieb es nach teilweiser stattgebender Erledigung für die Monate Juli und August 1990 bei einer Abweisung des Antrages auf Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §138 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0175
Rechtssatz: Keine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde die Angaben des Abgabepflichtige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Jahre 1980 und 1981 ua Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, welche er nach § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelte. Im Jahr 1980 veräußerte er einen Teil der zu seiner Landwirtschaft gehörenden Holz- und Streunutzungsrechte an einer agrargemeinschaftlichen Liegenschaft (Teilwaldrecht) an die Gemeinde T. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die veräußerten Holz- und Streunutzungsrechte hätten zum Betriebsvermöge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §24;
Rechtssatz: Hat der Abgabepflichtige selbst positive Einkünfte erklärt, so kann die Abgabenbehörde aufgrund dieser Erklärung - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - eine nachhaltige und in Gewinnerzielu... mehr lesen...
Anläßlich einer Getränkesteuerprüfung der Betriebe der Beschwerdeführerin in der Stadt Salzburg wurde für die in diesen Betrieben abgegebenen Getränke für den Zeitraum 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1985 die Getränkesteuerbemessungsgrundlage mit insgesamt S 101,052.917,50 ermittelt, wovon S 34,806.307,80 auf das Jahr 1983, S 32,851.242,30 auf das Jahr 1984 und S 33,395.367,40 auf das Jahr 1985 entfielen. Mit Bescheid vom 13. April 1987 wurde gemäß § 148 Abs. 2 Salzburger Landesab... mehr lesen...
Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz erließ an die Beschwerdeführerin den Bescheid vom 4. September 1986 mit folgendem Inhalt: "BESCHEID Eine Überprüfung der Getränke- und Speiseeisabgabe der Grazer Betriebsstätten des XY-reg. Genossenschaft m.b.H.,für den Zeitraum 1.1.1980 bis 31.12.1985 mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Aufzeichnungen durch die Abteilung Steuer- und Abgabenkontrolle des Magistrates Graz hat ergeben, daß vom 1.1.1981 bis ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §201;BAO §243;BAO §280;BAO §289 Abs2;LAO Stmk 1963 §153 Abs2;LAO Stmk 1963 §189;LAO Stmk 1963 §210;LAO Stmk 1963 §213 Abs2;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auf die Höhe der erklärten Abgaben zu... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §201;BAO §280;FAGNov 1991 Art2 §2 Abs3;LAO Slbg 1963 §148 Abs2;LAO Slbg 1963 §205;LAO Slbg 1963 §90 Abs1;LAO Slbg 1963 §90 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erfolgte die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung noch ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für die auf die als Sachbezüge im Rahmen eines Dienstverhältnisses gewerteten "Mieteinkünfte" ihres Dienstnehmers Dr. W im Zeitraum vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1988 entfallenden lohnabhängigen Abgaben haftbar gemacht. Dr. W., der seit 1. Juni 1982 als künstlerischer Direktor der Beschwerdeführerin fungiert, war im Bühnendienstvertrag vom 13. Mai 1983 neben einem Bruttolohn und Spesenvergütungen für Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §113;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung von Treu und Glauben kann nur dann vorliegen, wenn die Abgagbenbehörde der Partei des Abgabenverfahrens gegenüber einer entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Auf Grund eines Rückstandsausweises vom 9. Dezember 1985 betreffend Abgaben im Ausmaß von insgesamt S 833.527,50 erließ das Finanzamt einen Vollstreckungsauftrag. In seinem Rechenschaftsbericht über die am 11. März 1986 vorgenommene Vollstreckungshandlung hielt der Vollstrecker fest, daß er in der Wohnung niemanden angetroffen habe. Mit Bescheid vom 14. März 1986 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr in Höhe von S 8.335,-- sowie Postspesen in Höhe von S... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §18;BAO §115 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
87/13/0013
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 402;
Rechtssatz: Die in § 115 Abs 3 BAO verankerte Pflicht der Abgabenbehörde, amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten des Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen, findet jedenfalls dort eine G... mehr lesen...
