RS Vwgh 2001/2/22 98/15/0123

Bei einer Bescheidaufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes nach § 299 Abs 2 BAO muss eine entsprechende Sachverhaltsfeststellung nur vorausgehen, wenn die Feststellung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit eines Bescheides nur auf Grund eines Sachverhaltes festgestellt werden kann, der noch nicht erhoben wurde. Geht aber ein Finanzamt bei Erlassung eines Bescheides offensichtlich von einer unrichtigen Rechtsansicht aus und unterbleibt deswegen die vollständige Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes, so ist die Oberbehörde berechtigt, den Bescheid gemäß § 299 Abs 2 BAO wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne den maßgebenden Sachverhalt selbst zu ermitteln (Hinweis E 17.9.1991, 88/14/0012).