I.1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 zunächst mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums S (kurz: BG/BRG S.), betraut worden; mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 wurde er sodann mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor dieser Schule auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L 1 ernannt. Mit Schreiben vom 5. Juli 200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AVG §17;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §207j Abs8;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;DVG 1984 §1;DVG 1984 §3;
Rechtssatz: Mit der Rüge, dass ihm der Zugang zu den Protokollen über die von der Gutachterkommission durchgeführten Vernehmungen zu Unre... mehr lesen...
Am 6. November 2000 wurde von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Funktion der Leitung der Österreichischen Nationalbibliothek öffentlich ausgeschrieben. Die in zwei Tageszeitungen am 10. und 11. November 2000 verlautbarte Ausschreibung hatte folgenden Wortlaut: "Gemäß § 3 Ziffer 11 lit. a des Ausschreibungsgesetzes 1989 - AusG, BGBl. Nr. 85/1989, in der geltenden Fassung wird die Funktion der Leitung der Österreichischen Nationalbibliothek mit Wirksamkeit vo... mehr lesen...
Index: E3L E0520050063/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art1 Abs1;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art3 Abs1;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6;AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §15 Abs3;BGBG 1993 §10 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen von ins Einzelne gehenden Kennt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200500E6J63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art1 Abs1;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art3 Abs1;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6;61997CJ0185 Coote VORAB;AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §15 Abs3;BGBG 1993 §10 Abs1;EURallg; Re... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200500E6J63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art1 Abs1;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art3 Abs1;31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6;61997CJ0185 Coote VORAB;AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §15 Abs3;BGBG 1993 §10 Abs1;EURallg; Re... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200500E6J63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung Art6;62001CJ0380 Schneider VORAB;AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §15 Abs3;BGBG 1993 §10 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Nach dem Urteil des EuGH vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C- 380/01 (Schneider, Slg. 2004, Seite I-013889, Rn 28)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §14;AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §15 Abs3;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: § 15 Abs. 1 Ausschreibungsgesetz normiert, dass Bewerbern keine Parteistellung zukommt; ein Anspruch des Bewerbers auf die Parteien des Verfahrens im Allgemeinen zustehende Mitteilung von Ergebnissen des Ver... mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ablichtung der angefochtenen Erledigung vom 22. Dezember 2004 ergibt sich folgender, von der Beschwerdeführerin behaupteter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 24. Jänner 2000 gemäß § 11 Abs. 3 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962, zur Leiterin des Inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates für Steiermark bestellt. Diese Bestellung wurde mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §16 Abs1 idF 1999/I/010;AusG 1989 §17 Abs1 idF 1994/550;AusG 1989 §18 Abs4 idF 1994/550;AusG 1989 §19 Abs2 idF 1997/I/061;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in § 16 Abs. 1 AusG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §15 Abs1;AusG 1989 §16 Abs1 idF 1999/I/010;AusG 1989 §17 Abs1 idF 1994/550;AusG 1989 §18 Abs4 idF 1994/550;AVG §56;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 16 Abs. 1 AusG 1989 vorgesehene Mitteilung ist keine definitive E... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 20. November 2002 bewarb er sich um die Funktion des Leiters der Sektion Oberösterreich des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung. In weiterer Folge erhielt er davon Kenntnis, dass die diesbezügliche Position anderweitig besetzt wurde. Am 10... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §10;AusG 1989 §15 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Es mag nun die Auffassung des Beschwerdeführers zutreffen, wonach eine Betrauung eines von der Begutachtungskommission nicht begutachteten Bewerbers unzulässig wäre. Die klare Anordnung des § 15 Abs. 1 zweiter Satz AusG 1989 schließt jedoch die Annahme aus, den and... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 11. November 1993 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle a... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: AusG 1989 §15 Abs1;LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2;ObjektivierungsG OÖ 1994;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine rechtliche Verdichtung, die einen Rechtsanspruch auf inhaltliche Überprüfung der Verleihung eines Leiterpostens auslösen würde, liegt - anders als für di... mehr lesen...
