Dem Beschwerdeführer wurde als Vorstandsvorsitzendem der A AG mit Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Februar 2001 zur Last gelegt, "seit 1. Mai 2000 bis dato einen konzessionspflichtigen Telekommunikationsdienst und zwar das Anbieten von internationalen Mietleitungen als Marktsegment des Marktes für das öffentliche Anbieten von Mietleitungen, ohne Genehmigung der Entgelte erbracht" und dadurch § 18 Abs. 1 und 6 iVm § 104 Abs. 3 Z 4 Tel... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31992L0044 ONP-RL Mietleitungen idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;EURallg;TKG 1997 §104 Abs3 Z4 idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z4 idF 2000/I/026;TKG 1997 §18 Abs6 Z2;TKG 2003 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die vom Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Märkte müssen nicht mit nach allgemei... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über einen bestimmten Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung von Entgeltbestimmungen sowie Genehmigung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen - soweit vorliegend maßgeblich - wie folgt abgesprochen: "1. Gemäß § 18 Abs. 4 und 6 iVm § 111 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz - TKG, BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art12 Abs7 idF 31998L0061;31998L0010 ONP-RL Anwendung Art2 Abs2 litc;31998L0061 Nov-31997L0033;EURallg;TKG 1997 §18 Abs4;TKG 1997 §18 Abs6;
Rechtssatz: Die inhaltlich unbedingte und hinreichend bestimmte und damit unmittelbar anzuwendende Regelung des Art 12 Abs 7 der Richtlinie 97/33/EG lässt ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde den entbündelten Netzzugang der mitbeteiligten Partei zu den Teilnehmeranschlussleitungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin zu den in Spruchpunkt A des angefochtenen Bescheides angeführten Bedingungen "gemäß § 2 Abs 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur näheren Bestimmung der Zusammenschaltung (Zusammenschaltungsverordnung), BGBl. II Nr. 14/1998 iVm mit... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §18 Abs6 idF 2000/I/026;TKG 1997 §41 Abs3 idF 2000/I/026; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/03/0133 E 6. September 2005 2001/03/0130 E 6. September 2005
Rechtssatz: Die Festsetzung der Entgelte für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss orientiert sich primär an den Kosten des den Zugang bereitstellenden (marktbeherrschenden) Unterneh... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 12. Juli 2000 in der Fassung des Antrags vom 20. September 2000 auf Genehmigung der Entgeltbestimmungen für den Phone Club (EB Phone Club), Entgeltbestimmungen für ISDN (EB ISDN) sowie der Entgeltbestimmungen für den Sprachtelefondienst - Fernsprechanschluss (EB Fernsprechanschluss), die als Anlage einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bilden, gemäß § 18 Abs. 4, 6 und 7 iVm § 111 TKG, BG... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistellung in dem bei der belangten Behörde "derzeit anhängigen Verfahren betreffend die Genehmigung neuer Endkundentarife" der mitbeteiligten Partei gemäß § 8 AVG iVm § 18 Abs. 6 TKG abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde dem Antrag auf Zuerkennung der Beteiligtenstellung gemäß § 8 AVG iVm § 18 Abs. 6 TKG der beschwerdeführenden Partei insofern stattgegeben, "als es ... (ihr) freisteh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Parteistellung in dem bei der belangten Behörde anhängigen Verfahren betreffend die Genehmigung neuer Endkundentarife der mitbeteiligten Partei gemäß § 8 AVG iVm § 18 Abs. 6 TKG abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Ferner wurde dem Antrag auf Zuerkennung der Beteiligtenstellung der Beschwerdeführerin gemäß § 8 AVG iVm § 18 Abs. 6 TKG insofern stattgegeben, "als es ... (ihr) freisteht, eine Stellungnahme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §18 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorletzten Satz des § 18 Abs. 6 TKG 1997 findet sich folgende Regelung: "Rabattregelungen bleiben davon unberührt". Diese Regelung ist im Zusammenhang mit der unmittelbar zuvor in § 18 Abs. 6 TKG 1997 getroffenen Anordnung zu sehen, wonach "innerhalb einer Gebührenzone ... die Entgelte einheitlich sein" müsse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;TKG 1997 §18 Abs6;TKG 1997 §18;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich die überarbeitete Version der Anlagen 1-3 des Tarifantrages für die belangte Behörde auch dann, wenn sie sich mit dem ursprünglich eingebrachten Antrag in maßgeblichen Teilen deckte, nur als eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Antrags darstellt, zumal diese Anlagen 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §1 Abs1;TKG 1997 §18 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Anwendung des § 18 Abs. 6 TKG 1997 ist auch die Zielbestimmung des § 1 Abs. 1 legcit zu beachten. Gemäß § 1 Abs. 1 legcit ist es der Zweck des TKG 1997, "durch Förderung des Wettbewerbes im Bereich der Telekommunikation die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit zuverlässigen,... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 61999CJ0462 Connect Austria VORAB;AVG §8;EURallg;TKG 1997 §18 Abs6; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0436 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der P... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin einer Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes. Mit Schreiben der Mitbeteiligten vom 14. Juni 2000 wurden verschiedene Änderungen der mit Bescheid G 11/99-65 genehmigten "Entgeltbestimmungen und Leistungsbeschreibungen Fernsprechanschluss und ISDN (u.a. eine Absenkung der Entgelte für die Österreichzone in der peak-Zeit in allen Tarifoptionen) ange... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 zeigte die Beschwerdeführerin die geplante Senkung des Tarifes für den Sprachtelefondienst an. Da die belangte Behörde die Rechtsansicht vertrete, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Eigentümerstruktur marktbeherrschend und somit zu einer Genehmigung dieser Tarifänderung verpflichtet sei, stellte die Beschwerdeführerin in eventu den Antrag auf Genehmigung der beigelegten Entgeltbestimmungen für die Erbringung des Sprachtelefondienstes übe... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §18 Abs6 idF 2000/I/026;
Rechtssatz: Wenn die Beschwerdeführerin im Zusammenhalt mit den Regelungen des UWG und § 35 Kartellgesetz aufbauend auf einem von ihr angenommenen, ihr zustehenden Recht auf Einhaltung des Kostenorientierungsgebotes meint, dass sie auf Grund des § 18 Abs. 6 TKG 1997 eine Verletzung des EG-rechtlichen und gesetzlichen Gebotes der Kostenorientierthe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 1997 §1 Abs2 Z2;TKG 1997 §1 Abs2 Z4;TKG 1997 §18 Abs6 idF 2000/I/026;
Rechtssatz: Bei § 18 Abs. 6 TKG 1997 handelt es sich um eine aufsichtsrechtliche
Norm: , die im Sinne der Zielsetzungen des Gesetzes gemäß § 1 TKG 1997 (insbesondere der Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs auf den Märkten der Telekommunikation ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E1320600059/04 EU - EWR91/01 Fernmeldewesen
Norm: 11997E230 EG Art230 Abs4;31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;EURallg;TKG 1997 §18 Abs6 idF 2000/I/026;
Rechtssatz: Der Begriff der Betroffenheit in Art. 5 lit. a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG zur Verwirklichung des Binnenmarktes durch Einführung eines offenen Netzzuganges (Open Network Provision - ONP; ONP... mehr lesen...
Mit Telefax vom 20. März 2000 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen für den Betrieb des Verbindungsnetzes der Beschwerdeführerin unter dem Namen mit, der am 1. April 2000 aufgenommen werde. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 4. April 2000 wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass nach Auffassung der belangten Behörde die verfahrensgegenständlichen Allgemei... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §18 Abs4 idF 2000/I/026;TKG 1997 §18 Abs6 idF 2000/I/026;TKG 1997 §33 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerdeführerin rügt, dass die belangte Behörde im vorliegenden Zusammenhang vom "marktbeherrschenden Unternehmer" spricht, in § 18 Abs. 4 und 6 TKG aber vom "Anbieter des Dienstes" mit marktbeherrschender Stellung die Rede ist, ist ihr zu entgegnen, dass auch für den let... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §1 Abs2;TKG 1997 §18 Abs4 idF 2000/I/026;TKG 1997 §18 Abs6 idF 2000/I/026;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §33 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 TKG sehen für die Durchführung der vom TKG vorgesehenen Maßnahmen als ein von der Regulierungsbehörde zu erreichendes Ziel vor, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung abzu... mehr lesen...
