Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §32;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 30 Abs. 1 FSG 1997 in seinem systematischen Zusammenhang spricht dafür, dass eine Aberkennung des Rechts, vom Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, nur solche Fälle erfasst, in denen im Zeitpunkt der Erlassung des Lenkverbots bereits eine ausländische Lenkberech... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §30 Abs3;FSG 1997 §8;
Rechtssatz: Mit rechtskräftigem Bescheid war dem Bf aufgrund der von ihm absolvierten Untersuchungen wegen Alkoholabhängigkeit die Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher Eignung entzogen worden. Ein Jahr später erwarb der Bf in der Tschechischen Republik eine neue Lenkberechtigung. Bei d... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 13. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 30 des Führerscheingesetzes (FSG) das Recht aberkannt, von dem am 2. November 2004 in Deutschland ausgestellten Führerschein für die Dauer von 4 Monaten (gerechnet ab 25. Mai 2006) in Österreich Gebrauch zu machen (Spruchpunkt 1.). Gemäß § 32 FSG wurde dem Beschwerdeführer auch das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3 idF 2005/I/152;FSG 1997 §30 Abs1 idF 2005/I/152;FSG 1997 §32 Abs1 idF 2005/I/152;FSG 1997;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das FSG 1997 ermächtigt die Behörde nicht, aus Anlass einer gemäß § 30 Abs. 1 FSG 1997 gegenüber einem Besitzer einer ausländischen Lenkberechtigung ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, vom Führerschein Gebrauc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §30 Abs1 idF 2005/I/152;FSG 1997 §32 Abs1 idF 2005/I/152;VwRallg;
Rechtssatz: § 30 Abs. 1 zweiter Satz FSG 1997 ist so auszulegen, dass aus Anlass einer Aberkennung nur ein Lenkverbot im engeren Sinn verfügt werden darf. Zu diesem Auslegungsergebnis steht das E 13. August 2003, 2002/11/0023, nicht im Widerspruch. Der VwGH hat in diesem E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2005 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) unter Bezugnahme auf § 30 Abs. 3 und § 25 Abs. 3 FSG die in der Tschechischen Republik am 29. August 2005 für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung, und zwar ab Zustellung des Bescheides bis 2. Juli 2006 (Spruchpunkt 1.). Unter einem wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §30 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 30 Abs. 3 erster Satz FSG 1997 ermächtigt nur dann zur Entziehung einer ausländischen, in einem EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung, wenn der Besitzer seinen Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt hat. Dass der Betreffende seinen Hauptwohnsitz ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0111 E 24. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 30 Abs. 1 FSG 1997 iVm § 30 Abs. 3 FSG 1997 folgt, dass die Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 24 FSG 1997 sich grundsätzlich nur auf die Besitzer einer in Österreich erteilten Lenkberechtigung bezieht. Betrifft jedoch das Verfahre... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 24. November 2003 sprach die Bezirkshauptmannschaft Schwaz aus, dass die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A1, BE, C1E und ML für einen Zeitraum von vier Monaten, gerechnet ab 17. November 2003, entzogen werde. Weiters wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen für die Dauer dieses Entzuges der Lenkberechtigung verboten. Ferner wurde dem Beschwerdeführer das Re... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §30 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0118 E 27. Jänner 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die Aberkennung des Rechts, vom Führerschein Gebrauch zu machen, ist jedenfalls dann auszusprechen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Lenkberechtigung vorliegen (Hinweis E 13. August 2003, 2002/11/0023). European Cas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;FSG 1997 §26 Abs1 Z2;FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §30 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Ergebnis einer korrekt durchgeführten Atemluftuntersuchung kann nur durch die Einholung eines Gutachtens über den Blutalkoholgehalt entkräftet werden(Hin... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §30 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs. 1 FSG 1997 iVm § 30 Abs. 3 FSG 1997 folgt, dass die Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 24 FSG 1997 sich grundsätzlich nur auf die Besitzer einer in Österreich erteilten Lenkberechtigung bezieht. Betrifft jedoch das Verfahren gemäß § 30 Abs. 1 FSG 1997 den Besitzer einer in einem anderen EWR-Staat ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt II. das Recht des Beschwerdeführers aberkannt, von seinem ausländischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, indem ihm für die Dauer von sechs Monaten ab dem Tag der Zustellung des Bescheides das Lenken von Kraftfahrzeugen, Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen verboten wurde. Ausgehend von der mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides bes... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §30 Abs1;
Rechtssatz: Die Aberkennung des Rechts, vom Führerschein Gebrauch zu machen, ist jedenfalls dann auszusprechen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Lenkberechtigung vorliegen (Hinweis E 13. August 2003, 2002/11/0023). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004110118.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 8. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe Anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich oder Dritte durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen bzw. wegzunehmen versucht, wobei der Wert der weggenommenen Gegenstände den Betrag von EUR 2.000,-- überstiegen habe, und zwar in insgesamt 7 Angriffen zwischen dem 11. und 15. Oktober 2002, wobei es bei einem Angriff zu Einbruch und Einsteigen in ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §66;FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §32 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/1825 E 27. Juni 1997 RS 2
(Hier betreffend Lenkverbot nach § 32 Abs 1 FSG 1997 sowie
Ausspruch nach § 30 Abs 1 FSG 1997) Stammrechtssatz Berufungsentscheidunge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 1997 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See dem Beschwerdeführer das Recht ab, von der im Führerschein des Ordnungsamtes Wuppertal vom 10. November 1989 erteilten Lenkerberechtigung hinsichtlich der Klassen 1, 1a, 1b, 3, 4 und 5 auf dem Gebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen, und zwar auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides (als Rechtsgrundlagen waren § 86 Abs. 1a in Verbindung mit § 74... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §30 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs3;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;KFG 1967 §75 Abs3;KFG 1967 §75a;KFG 1967 §78;KFG 1967 §86 Abs1a idF 1982/631;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits in seiner Judikatur zum KFG 1967 die Auffassung vertreten, dass für die in § 86 Abs. 1a KFG 1967 vor... mehr lesen...
