Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 26. November 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "... in N den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich Cannabiskraut I. durch den Anbau und die Aufzucht von Hanfpflanzen bis zur Erntereife oder knapp davor in einer großen Menge (Abs. 6) hergestellt, nämlich 1) in der Zeit von August 2000 bis Ende 2000 solches mit einem unbekannten THC-Gehalt, 2) in der Zeit von Anfan... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0235 E 20. September 2001 RS 4 Stammrechtssatz Verbrechen nach dem SMG 1997 sind zwar wegen der damit verbundenen Gefahr für die Gesundheit von Menschen verwerflich. Dies führt aber nicht dazu, dass jedenfalls - ohne Berücksichtigung ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 4.... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0235 E 20. September 2001 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, dass eine große Suchtgiftmenge zum Eigenkonsum bestimmt war, hat Einfluss auf das Wertungskriterium der Verwerflichkeit, weil die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 2
(Hier: Die Auffassung der Behörde, der Bf, der wegen des Vergehens
der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und kurze Zeit später
wegen des Verg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §26 Abs1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0333 E 18. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörden sind an die rechtskräftigen Bestrafungen durch die Strafbehörden gebunden (Hinweis E 26.3.1998, 98/11/0042, E 30.6.1998, 98/11/... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Konnte sich der Bf im Rahmen des Strafvollzuges als "Freigänger" außerhalb der Haftanstalt frei bewegen und konnte er jedes Wochenende nach Hause fahren, so ist davon auszugehen, dass er bei Aufenthalten außerhalb der Haftanstalt sein Wohlverhalten unter Beweis stellen konnte, sodass kein Grund ersichtlich ist,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 31. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B entzogen (Spruchpunkt I.); gemäß § 25 Abs. 1 und 3 FSG ausgesprochen, dass die Entziehung der Lenkberechtigung mit Zustellung des Mandatsbescheides begonnen hat und sechs Monate nach Abgabe des Führerscheines ende (Spruchpunkt II.), und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufsc... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;SMG 1997 §28 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0235 E 20. September 2001 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Verbrechen nach dem SMG 1997 sind zwar wegen der damit verbundenen Gefahr für die Gesundheit von Menschen verwerflich. Dies führt aber nicht dazu, dass jedenfalls -... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 17. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) in 17 näher bezeichneten Fällen im Zeitraum von 1995 bis Oktober 2000 gewerbsmäßig teils in Verkehr gesetzt und teils in Verkehr zu setzen versucht zu haben. Er hat hiedurch das Verbrechen nach § 28 Abs. 2 und 3 erster Fall SMG begangen. Bei den angeführten Suchtgiften handelte es sich neben Ecstasy-Tabletten auch um ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1 idF 2002/I/081;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Er... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 14. Oktober 1999 (Spruchpunkt I) entzog die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 3 und § 29 Abs. 3 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A und B bis zur Befolgung der mit Spruchpunkt II angeordneten Nachschulung, jedoch mindestens auf die Dauer von 30 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides. In der Begründung: ging die Behörde davon aus, der Beschwerdeführer habe sich am 4. Oktober 1999 um 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. November 2001 entzog der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C1, B+E, C1+E, F und G auf die Dauer von vier Jahren, gerechnet ab dem 4. Dezember 2000 (dem Zeitpunkt der vorläufigen Abnahme des Führerscheines), entzog die Lenkberechtigung für die Kraftfahrzeuge der Klassen C und C+E bis zum 9. April 2004 und sprach aus, dass dem Beschwerdeführer vor dem 4. ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0081 E 30. Mai 2001 RS 1
(Hier: Fünf Alkoholdelikte und zwei frühere Entziehungen der
Lenkberechtigung; Entziehung für bereits fast 29 Monate mit
Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit nach 4 Jahren nach
Begehung der strafbaren Handlung.) Stammrechtssatz Die vier früheren En... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 13. Juni 2003 entzog der Landeshauptmann von Tirol dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G auf die Dauer von 15 Monaten. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Tirol aus, die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck habe mit Bescheid vom 6. September 2001 dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) - "alte Fassung" - die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G wegen man... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. April 2002, Zl. 2001/11/0195, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2001, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2, Abs. 4 Z. 2 und Abs. 5 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Jahren, gerechnet ab der am 19. Februar 2001 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheid... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 12. Feber 2001 wurde die dem Beschwerdeführer für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C1, F und G erteilte Lenkberechtigung gemäß §§ 7 Abs. 3 iVm 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 und Abs. 3 FSG wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für die Zeit bis einschließlich 27. Jänner 2002 (der Führerschein war dem Beschwerdeführer am 27. Jänner 2001 vorläufig abgenommen worden) entzogen und es wurde gemäß § 24 Abs. 3 FSG angeordnet, dass d... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Der Grund, warum der Betreffende Alkohol in einem seine Verkehrstauglichkeit beeinträchtigenden Ausmaß konsumiert (hier: Bf behauptet, er habe beruflich bedingt in Gesellschaft Alkohol konsumieren müssen), spielt bei Beurteilung der Frage, wie lange er im Interesse der Sicherheit des Stra... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Für die Festsetzung der Entziehungsdauer ist die - unter Berücksichtigung der Wertungskriterien gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 zu erstellende - Prognose maßgebend, wann der Betreffende die Verkehrszuverlässigkeit... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 4.... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §207 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 4 Stammrechtssatz Berücksichtigt man im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihm zu verantwortenden Straftaten kein Kraftfahrzeug verwendet hat und si... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §207 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Auffassung, der Beschwerdeführer sei als verkehrsunzuverlässig gemäß § 7 Abs. 2 FSG 1997 anzusehen, kann nicht als rech... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Oktober 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 6. September 2000 um 8.50 Uhr an einer näher angegebenen Stelle im Wiener Ortsgebiet als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 42 km/h, somit erheblich, überschritten und dadurch gegen § 20 Abs. 2 StVO 1960 verstoßen. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung entzo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §26;FSG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat dem Bf die Lenkerberechtigung gemäß den §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 26 Abs. 3 FSG 1997 auf die Dauer von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. Dezember 1997 (bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. August 1998) wegen des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach den §§ 12, 15, 144 Abs. 1 und 145 Abs. 1 Z. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Diesem Urteil lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer im gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit zwei weiteren Personen im Oktober 1997... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1 idF 2002/I/065;FSG 1997 §25 Abs3 idF 2002/I/065;FSG 1997 §7 Abs1 idF 2002/I/065;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2002/I/065;FSG 1997 §7 Abs5 idF 2002/I/065; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0195 E 23. April 2002 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrech... mehr lesen...
Der (im Jahr 1961 geborene) Beschwerdeführer tötete am 28. September 1997 seinen Schwiegervater durch mehrere Messerstiche. Er befand sich vom 28. September 1997 bis 24. November 1997 in Untersuchungshaft. Wegen dieser Tat wurde er zunächst im Jahr 1998 wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (davon zwei Jahre bedingt nachgesehen) verurteilt. Vom 15. März 1999 bis 16. Dezember 1999 befand er sich in Haft. Nach Wied... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 idF 2001/I/112;FSG 1997 §25 Abs1 idF 2001/I/112;FSG 1997 §25 Abs3 idF 2001/I/112;FSG 1997 §7 Abs1;StGB §75;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Auffassung der belBeh, dem Bf, der 1997 seinen Schwiegervater durch mehrere Messerstiche tötete und deswegen im März 2001 zu einer Freiheitsstrafe ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem (im Jahr 1977 geborenen) Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AL und B für die Dauer von 60 Monaten, gerechnet ab der am 10. November 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG wurde ihm bis zum Ablauf der Entziehungsdauer das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A,B,C,E,F und G gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 1 und 3, 7 Abs. 2 und 4 Z. 2 FSG für die Zeit von 12 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Mandatsbescheides vom 5. Juni 2001, ohne Einrechnung von eventuellen Haftzeiten, entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Urteil vom 25. Juli 2001 vom Landesgericht für Str... mehr lesen...
