Aus der (ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde, der ihr beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde und den von der belangten Behörde dabei vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Grundbuchseingabe vom 24. Mai 2000 (be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 Abs3 idF 2000/I/026;AgrVG §15;B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art12 Abs1 Z3;GGG 1984 §1;
Rechtssatz: Die Gerichtsgebühren sind ausschließliche Bundesabgaben und sind dem Kompetenzbereich des Art. 10 Abs. 1 Z. 4 B-VG zuzuordnen. In diesem Bereich kommt der Agrarbehörde (deren Tätigkeit in d... mehr lesen...
Index: 00027/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 Abs3 idF 2000/I/026;AgrVG §15;BudgetbegleitG 2000 Art17;GGG 1984 §2 Z4;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kommt es auch in Fällen des Wegfalles einer Gebührenbefreiung ab einem bestimmten Stichtag nicht auf das Datum der Überreichung des Grundbuchsgesuches beim Grundbuchsgericht, sondern auf den Ta... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 5. und 14. März 1997 verkaufte F. H. aus seiner Liegenschaft EZ 9 Grundbuch Brandstatt das Grundstück Nr. 133 an die Beschwerdeführer. Der Kaufpreis war bis spätestens 1. April 2000 zu bezahlen und vereinbarten die Vertragsparteien die hypothekarische Besicherung dieses Kaufpreises auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück. Dementsprechend wurde in diesem Kaufvertrag von den Käufern für die Kaufpreisforderung ein Pfand bestellt und die Einwilligung erteilt, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 idF 1993/901;
Rechtssatz: Grund der Neufassung des § 15 AgrVG durch BGBl Nr 1993/901 war allein die Rechtsprechung des VwGH, dass die dort normierte Abgabenfreiheit nur für Verträge gelte, die vor den Abgabenbehörden abgeschlossen werden, nicht jedoch auch für Fälle, in denen der Agrarbehörde von den Parteien bereits verbücherungsfähige Urkunden vorgelegt werden; n... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15;FlVfLG OÖ 1979 §1;FlVfLG OÖ 1979 §28;GGG 1984 TP9 litb Z4;
Rechtssatz: Wenn nach der alten Rechtslage (§ 15 AgrVG vor der Novelle BGBl Nr 1993/901) die Eintragung eines Pfandrechtes zur Sicherstellung eines in Anspruch genommenen Agrar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 idF 1993/901;
Rechtssatz: § 15 Abs 3 AgrVG idF BGBl Nr 1993/901 (§ 15 dieses Gesetzes regelt die Befreiung von Abgaben) ist sehr weit gefasst: Abgestellt wird auf "Rechtsvorgänge" zur Durchführung der in § 15 Abs 1 legcit genannten Verfahren oder auf die in diesen Verfahren vorgelegten "Verträge", deren Übereinstimmung mit den Zielen des Gesetzes von der Agrarbehö... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 idF 1993/901;GGG 1984 TP9 litb Z4;
Rechtssatz: Wie sich aus den Erläuternden Bemerkungen (1248 der Beilagen, GP XVIII) ergibt, war Beweggrund für die begünstigte abgabenrechtliche Behandlung von bodenreformatorischen Maßnahmen die Erleichterung der Vermögensübertragungen und bücherlichen Eintragungen durch die Befreiu... mehr lesen...
Mit dem am 23. November 1989 beim Bezirksgericht Schwechat eingelangten Grundbuchsgesuch beantragte der Beschwerdeführer gemeinsam mit W auf Grund des Teilungsvertrages vom 1. Juni/1. Juli 1988 und des Nachtrages hiezu vom 17. Jänner/27. Jänner 1989 unter anderem die Einverleibung seines Eigentumsrechtes an den Hälfteanteilen der Liegenschaften EZ 8, 10 und 55 der Katastralgemeinde L. Dieser Antrag wurde mit Beschluß vom 29. November 1989 bewilligt und die Eintragung am 30. November 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0006 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbefreiung des § 15 AgrVG kommt Verträgen nicht zu, die nicht vor der Agrarbehörde abgeschlossen wurden (Hinweis E 19.12.1969, 893/69). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990160191.X02 ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15;GGG 1984 §10 Z3;GGG 1984 §13;
Rechtssatz: Der Behördenaufwand bei der Agrarbehörde steht mit den Gebühren, die an die Justizbehörden zu entrichten sind, in keinerlei Sachzusammenhang (Hinweis E 17.9.1992, 91/16/0041). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990160191.X04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0006 2 Stammrechtssatz Auch unter einem Verfahren IN DEN ANGELEGENHEITEN DES LANDW SIEDLUNGSWESENS ist nur ein Verfahren vor der Agrarbehörde zu verstehen, sodaß die Abgabenfreiheit nach § 15 AgrVG nicht für Fälle gilt, in denen dem Erwerb lediglich im nachhinein eine bescheidmäßige Erklärung laut G folgt (H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0041 E 11. Juni 1987 VwSlg 6228 F/1987 RS 7 Stammrechtssatz Ziel des § 15 AgrVG ist es nicht, alle die Landwirtschaft fördernden Maßnahmen von öffentlichen Abgaben jedweder Art zu befreien. Gegenstand der Gebührenbefreiung können vielmehr nur die in dieser Bestimmung ausdrücklich genannten Fälle sein. ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 7. Dezember 1989 verkauften L und MB an die Beschwerdeführer die Grundstücke 932 und 691, EZ 36, und 984 EZ 318, jeweils Grundbuch S. Mit Kaufvertrag vom 2. Dezember 1988 verkauften L und MB den Beschwerdeführern das Grundstück 977, EZ 36 Grundbuch S. Auf beiden Kaufverträgen findet sich nachstehender Stempelaufdruck: "Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde .... Bescheid gemäß § 4 Abs. 2 des NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsgesetzes 1972, LGBl. 6645, wird fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15 idF 1967/077;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078;FlVfGG §53 idF 1967/078;LSGG §4 Abs2;LSGG Art3 idF 1969/279;
Rechtssatz: Ausf dazu, weshalb im Hinblick auf die Gebührenbefreiung anläßlich der gleichzeitig erfolgten Novellierung des ArgVG und des FlVfGG sowie der Neuschaffung des LSGG (Beschlüsse vom 15.2.1967) für den Bereich der Flurbereinigung weitreic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §7;AgrVG §15 idF 1967/077;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078;FlVfGG §53 idF 1967/078;LSGG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann dem Gesetzgeber, der eng zusammenhängende Gesetze am selben Tag novelliert bzw neu schafft (hier: Novellierung des AgrVG durch BGBl 1967/77 und des FlVfGG ... mehr lesen...
Index: L66453 Landw Siedlungswesen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15 idF 1967/077;LSGG §4 Abs1;LSGG §4 Abs2;LSLG NÖ 1972 §4 Abs1;LSLG NÖ 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß allein durch den Feststellungsbescheid nach § 4 Abs 2 NÖ LSLG 1972 die Voraussetzungen des § 15 AgrVG erfüllt werden. Es muß eine Vermögensübertragung vorliegen, die zur Durchführung eines... mehr lesen...
Streitpunkt zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein, ob eine über Zahlungsaufforderung des Bezirksgerichtes Klagenfurt entrichtete Eintragungsgebühr für die im Jahr 1989 erfolgte grundbücherliche Durchführung eines abgeschlossenen Kaufvertrages zurückzuzahlen ist, wenn im Zeitpunkt der Eintragung die Voraussetzungen einer nach § 15 AgrVG 1950 normierten Gebührenbefreiung noch nicht vorlagen. Im angefochtenen Bescheid wurde ausgeführt, daß der Rückzahlu... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15;FlVfGG §1;FlVfLG Krnt 1979 §1;GGG 1984 §30 Abs1;
Rechtssatz: Wird mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde nachträglich im Verhältnis zum Zeitpunkt der Vornahme der Grundbuchseintragung festgestellt, daß der gegenständliche Erwer... mehr lesen...
Mit dem am 23. Februar 1989 beim Bezirksgericht Ottenschlag eingelangten Grundbuchsgesuch stellte der Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 14. Dezember 1988 den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes ob zwei näher bezeichneten Grundstücken im Wege der Ab- bzw. Zuschreibung. In einem Begleitschreiben ersuchte der Beschwerdeführer "auf Grund des Bescheides der Nö. Agrarbezirksbehörde am Kaufvertrag und das Flurverfassungsgesetz ... um Nachlaß der Eintragungsgebühr". ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit am 9. April 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangtem Beschluß vom 27. Februar 1990, B 1184/89-4 und B 1185/84-4, die Behandlung der an ihn gerichteten - von Anfang an auch schon für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ausgeführten - Beschwerden abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Nach dem Inhalt beider Beschwerden, deren Verbindung der Verwaltungsgerichtshof wegen ihres engen persönlichen, sachl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §15;FlVfGG §50 Abs2 idF 1967/078 ;FlVfGG §53 idF 1967/078; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991/315; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0006 E 8. Februar 1990 RS 3 Stammrechtssatz Anders als nach den Bestimmungen des § 15 AgrVG idF vor und nach Art I Z 5 der Agrarverfahrensnovelle 1967/77 allein unterliegen den Bestimmungen des § 50 Ab... mehr lesen...
Index: L66459 Landw Siedlungswesen Wien27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §15 idF 1967/077;GGG 1984 §1 Abs1 TP9;LSLG Wr §2 Z6 idF 1972/012; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0064 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/08 89/16/0006 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbefreiung des § 15 AgrVG... mehr lesen...
Mit dem an das Bezirksgericht Kirchdorf gerichteten Grundbuchsgesuch vom 12. April 1988 stellten die Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 27. Mai 1987 den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes zu ihren Gunsten je zur Hälfte ob einer näher bezeichneten Liegenschaft. In diesem Antrag machten sie Befreiung von den Eintragungsgebühren gemäß § 15 AgrVG geltend und legten gleichzeitig den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Linz vom 24. November 1987 bei. In diesem Bescheid... mehr lesen...
In den vorliegenden - vom Verwaltungsgerichtshof wegen ihres engen persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der (den alleinigen Beschwerdepunkt aller sechs Beschwerden betreffenden) Frage streitentscheidend ob (wie die Beschwerdeführer vermeinen) die bücherlichen Eintragungen zum Erwerb ihres Eigentums je zur Hälfte (bei den unter 5. genannten Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem beim Bezirksgericht Haag am Hausruck am 27. Dezember 1988 eingelangten Grundbuchsgesuch stellten die Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 30. Juni 1987, des Kaufvertragsnachtrages vom 9. Februar 1988 und der "Gemeinsamen Urkunde" vom 30. März 1988 den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes ob einer näher bezeichneten Liegenschaft. "Unter Hinweis darauf, daß das gegenständliche Rechtsgeschäft laut beiliegendem Agrarbescheid als Siedlungsmaßnahme bzw. Flurbere... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B 373, 374/89-3, die Behandlung der an ihn gerichteten - von Anfang an auch schon für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ausgeführten - Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (wie die Beschwerdeführer vermeinen) die bücherliche Eintragung zum Erwerb ihres Eigent... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B 514/89-3, die Behandlung der an ihn gerichteten - von Anfang an auch schon für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ausgeführten - Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (wie der Beschwerdeführer vermeint) die bücherliche Eintragung zum Erwerb seines Eigentums a... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B 17/89-4, die Behandlung der an ihn gerichteten - von Anfang an auch schon für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ausgeführten - Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (wie die Beschwerdeführer vermeinen) die bücherliche Eintragung zum Erwerb ihres Eigentums je... mehr lesen...
Mit dem an das Bezirksgericht Kirchdorf gerichteten Grundbuchsgesuch vom 24. März 1988 stellten die Beschwerdeführer auf Grund des Kaufvertrages vom 21. Mai 1987 den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes zu ihren Gunsten ob einer näher bezeichneten Liegenschaft. In diesem Antrag machten sie Befreiung von den Eintragungsgebühren gemäß § 15 AgrVG geltend und legte gleichzeitig den Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom 15. Dezember 1987 bei. In diesem Bescheid wurde "nach Durchfüh... mehr lesen...
