Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: AbgÄG 1994 Art8;ABGB §647;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z1 idF 1993/818;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs1 Z2;EndbesteuerungsG 1993 §1 Abs2 idF 1993/818;EndbesteuerungsG 1993 §3;ErbStG §15 Abs1 Z17 idF 1994/680;EStG 1988 §97 Abs1 idF 1993/012;EStG 1988 §97 Abs2 idF 1993/012;SteuerreformG 199... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eingeantwortete Alleinerbin ihres am 3. August 1990 verstorbenen Vaters. Mit einem vom Gerichtskommissar an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden kurz: Finanzamt) am 10. Dezember 1991 gerichtetes Schreiben der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Aktiengesellschaft Wien vom 5. Dezember 1991 gab das genannte Kreditinstitut "aufgrund des § 25 (1) des Erbschafts- und Schenkungsgesetzes 1955 den Barwert bekannt, den die Realisie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eingeantwortete Alleinerbin ihres am 3. August 1990 verstorbenen Vaters. Mit einem vom Gerichtskommissar an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden kurz: Finanzamt) am 10. Dezember 1991 gerichtetes Schreiben der Zentralsparkasse und Kommerzialbank Aktiengesellschaft Wien vom 5. Dezember 1991 gab das genannte Kreditinstitut "aufgrund des § 25 (1) des Erbschafts- und Schenkungsgesetzes 1955 den Barwert bekannt, den die Realisie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1392;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §15 Abs1 Z17;ErbStG §18;
Rechtssatz: Ausführungen zur Ermittlung, wer zum Zeitpunk des Todes des Erblassers Gläubiger derjenigen Geldforderungen war, die in den vom Finanzamt in das aktive Nachlaßvermögen einbezogenen Sparbüchern verkörpert waren, sowie zur Rechtsnatur von Sparbüchern. (hier: Der ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1392;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §15 Abs1 Z17;ErbStG §18;
Rechtssatz: Ausführungen zur Ermittlung, wer zum Zeitpunk des Todes des Erblassers Gläubiger derjenigen Geldforderungen war, die in den vom Finanzamt in das aktive Nachlaßvermögen einbezogenen Sparbüchern verkörpert waren, sowie zur Rechtsnatur von Sparbüchern. (hier: Der ... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 11. Juli 1997 erhielt die Beschwerdeführerin von ihrem Ehegatten die Hälfte an der ihm bis dahin allein gehörenden Liegenschaft EZ. 87, Grundbuch 42129 Krottendorf, geschenkt. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehören nach Punkt V des Schenkungsvertrages drei Grundstücke, nämlich das Grundstück Nr. 287/2 mit einem darauf befindlichen Wohnhaus (welches nach dem Vorbringen der Beschwerde eine Gesamtfläche von 939 m2 aufweist), weiters das Grundstück Nr. 273, ... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 11. Juli 1997 erhielt die Beschwerdeführerin von ihrem Ehegatten die Hälfte an der ihm bis dahin allein gehörenden Liegenschaft EZ. 87, Grundbuch 42129 Krottendorf, geschenkt. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehören nach Punkt V des Schenkungsvertrages drei Grundstücke, nämlich das Grundstück Nr. 287/2 mit einem darauf befindlichen Wohnhaus (welches nach dem Vorbringen der Beschwerde eine Gesamtfläche von 939 m2 aufweist), weiters das Grundstück Nr. 273, ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z1 litc;WFG 1984 §2;
Rechtssatz: Der Begriff Wohnstätte bzw Wohnnutzfläche ist in Anlehnung an die Vorschriften über die Wohnbauförderung auszulegen (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band III, Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer Rz 8b Abs 2 zu§ 15 ErbStG). Dachbodenräume sind, soweit sie zu ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z1 litc;WFG 1984 §2;
Rechtssatz: Der Begriff Wohnstätte bzw Wohnnutzfläche ist in Anlehnung an die Vorschriften über die Wohnbauförderung auszulegen (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band III, Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer Rz 8b Abs 2 zu§ 15 ErbStG). Dachbodenräume sind, soweit sie zu ihrer Ausstattung nach nicht für Wohn... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. September 1992 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg der Beschwerdeführerin auf Grund des Erwerbes von Todes wegen nach dem am 26. Mai 1991 bei einem Flugunfall verstorbenen Sohn (Erblasser) ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 2,561.660,-- die Erbschaftssteuer gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig mit S 614.798,-- vor. Die Bemessungsgrundlage errechnete sich aus einem anteiligen Reinnachlaß laut Verlassenschaftsakt in der Höhe von S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. September 1992 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg der Beschwerdeführerin auf Grund des Erwerbes von Todes wegen nach dem am 26. Mai 1991 bei einem Flugunfall verstorbenen Sohn (Erblasser) ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 2,561.660,-- die Erbschaftssteuer gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig mit S 614.798,-- vor. Die Bemessungsgrundlage errechnete sich aus einem anteiligen Reinnachlaß laut Verlassenschaftsakt in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;ErbStG §19;
Rechtssatz: Ist Vermögen seinerzeit von Eltern an Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so kommt die Abgabenfreiheit beim Rückfall nur für jenen Teil des Vermögens in Betracht, der seinerzeit unentgeltlich an die Kinder übergegangen ist. Dabei ist festzustellen, in welchem Verhältnis bei der früheren gemischten Schenkung, nach s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;ErbStG §15 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Es ist nach § 15 Abs 1 Z 7 ErbStG nicht erforderlich, daß die erworbenen Vermögensgegenstände in natura zurückgegeben werden, daß also die Gegenstände selbst noch vorhanden sind. Bei der hier gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist vielmehr ausreichend, wenn der beim Rückfall vorhan... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;ErbStG §19;
Rechtssatz: Ist Vermögen seinerzeit von Eltern an Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so kommt die Abgabenfreiheit beim Rückfall nur für jenen Teil des Vermögens in Betracht, der seinerzeit unentgeltlich an die Kinder übergegangen ist. Dabei ist festzustellen, in welchem Verhältnis bei der früheren gemischten Schenkung, nach s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;ErbStG §15 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Es ist nach § 15 Abs 1 Z 7 ErbStG nicht erforderlich, daß die erworbenen Vermögensgegenstände in natura zurückgegeben werden, daß also die Gegenstände selbst noch vorhanden sind. Bei der hier gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist vielmehr ausreichend, wenn der beim Rückfall vorhan... mehr lesen...
Beide Beschwerdeführer haben im Jahr 1993 von (der am 13. September 1994 verstorbenen) H Sparbücher inklusive angereifte Zinsen als Geschenke erhalten, und zwar der Erstbeschwerdeführer im Wert von S 1,398.680,50 und der Zweitbeschwerdeführer im Wert von S 1,378.539,50. Das Finanzamt schrieb daraufhin mit Bescheiden vom 21. März 1996 den Beschwerdeführern Schenkungssteuer in Höhe von S 419.145,-- (Erstbeschwerdeführer; im angefochtenen Bescheid unrichtig bezeichnet mit S 419.154,-... mehr lesen...
Beide Beschwerdeführer haben im Jahr 1993 von (der am 13. September 1994 verstorbenen) H Sparbücher inklusive angereifte Zinsen als Geschenke erhalten, und zwar der Erstbeschwerdeführer im Wert von S 1,398.680,50 und der Zweitbeschwerdeführer im Wert von S 1,378.539,50. Das Finanzamt schrieb daraufhin mit Bescheiden vom 21. März 1996 den Beschwerdeführern Schenkungssteuer in Höhe von S 419.145,-- (Erstbeschwerdeführer; im angefochtenen Bescheid unrichtig bezeichnet mit S 419.154,-... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/16/0204
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160202.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/16/0204
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160202.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Gegenstand eines zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehegattin Viktoria T. und deren gemeinsamer Tochter Regina T. am 14. September 1993 abgeschlossenen Übergabsvertrages waren eine im Alleineigentum des Beschwerdeführers befindliche Liegenschaft samt einem darauf befindlichen Betrieb eines Gasthauses sowie eine Eigentumswohnung. Nach Punkt IV des Vertrages übergab der Beschwerdeführer die Liegenschaften an seine Tochter Regina T. Punkt X des Vertrages lautet auszugsweise: "Zur Sich... mehr lesen...
Gegenstand eines zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehegattin Viktoria T. und deren gemeinsamer Tochter Regina T. am 14. September 1993 abgeschlossenen Übergabsvertrages waren eine im Alleineigentum des Beschwerdeführers befindliche Liegenschaft samt einem darauf befindlichen Betrieb eines Gasthauses sowie eine Eigentumswohnung. Nach Punkt IV des Vertrages übergab der Beschwerdeführer die Liegenschaften an seine Tochter Regina T. Punkt X des Vertrages lautet auszugsweise: "Zur Sich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §143;ErbStG §15 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht der Kinder iSd § 143 ABGB greift nur ein, wenn einer der im Gesetz angeführten Umstände vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160024.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Die Steuerfreiheit von Zuwendungen gemäß § 15 Abs 1 Z 9 ErbStG kommt nur in Betracht, wenn der Bedachte des angemessenen Unterhaltes bedarf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160024.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §143;ErbStG §15 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Die Unterhaltspflicht der Kinder iSd § 143 ABGB greift nur ein, wenn einer der im Gesetz angeführten Umstände vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160024.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Die Steuerfreiheit von Zuwendungen gemäß § 15 Abs 1 Z 9 ErbStG kommt nur in Betracht, wenn der Bedachte des angemessenen Unterhaltes bedarf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160024.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind zwei Probleme strittig: Zum einen die Tatfrage, ob (wie die belangte Behörde vermeint) der am 14. Mai 1992 verstorbene H (im folgenden kurz: Erblasser) der Beschwerdeführerin im Jahr 1991 einen Betrag von S 700.000,-- zum Ankauf einer in der Türkei gelegenen Eigentumswohnung samt Inventar zugewendet hat und zum anderen die Rechtsfrage, ob die an die Beschwerdeführerin zu Lebzeiten des Erblassers erfolgten Zuwendungen (... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind zwei Probleme strittig: Zum einen die Tatfrage, ob (wie die belangte Behörde vermeint) der am 14. Mai 1992 verstorbene H (im folgenden kurz: Erblasser) der Beschwerdeführerin im Jahr 1991 einen Betrag von S 700.000,-- zum Ankauf einer in der Türkei gelegenen Eigentumswohnung samt Inventar zugewendet hat und zum anderen die Rechtsfrage, ob die an die Beschwerdeführerin zu Lebzeiten des Erblassers erfolgten Zuwendungen (... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §115;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §3;
Rechtssatz: Kein RS (Hier: Mangelhaftigkeit des Verfahrens ua bei Feststellungen betreffend die Anwendbarkeit des § 3 ErbStG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160096.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §115;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §3;
Rechtssatz: Kein RS (Hier: Mangelhaftigkeit des Verfahrens ua bei Feststellungen betreffend die Anwendbarkeit des § 3 ErbStG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160096.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Z M hatte mit notariellem Übergabsvertrag vom 18. Jänner 1974 ihrem Sohn J M die Liegenschaft EZ 5, KG O, das sogenannte "Weckengut N. 8 und Häusl N. 26" samt allem Zubehör und Inventar, Genossenschaftsanteilen und allen sonstigen damit verbundenen Rechten übergeben, wobei zur Versorgung der Übergeberin verschiedene Gegenleistungen (Ausgedinge) vereinbart wurden. Der Übernehmer J M verstarb am 23. Oktober 1992. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 30. Dezember 1992 wu... mehr lesen...
