Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, die eine Gewerbeberechtigung für "gewerbliche Vermögensberatung ohne Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen" besitzt. Ihr Vorstand Bernhard W ist mit einem Aktienanteil von 28 % auch einer ihrer Hauptaktionäre. Mit Schreiben vom 22. Juni 2007 zeigte die Beschwerdeführerin der FMA den geplanten Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der E GmbH, welche über eine Konzession zur gewerblichen Erbringung der ... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z19 lita;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litc;BWG 1993 §2 Z3 idF 2006/I/141;BWG 1993 §20 Abs3 idF 2001/I/097;BWG 1993 §5 Abs1 Z3 idF 2001/I/097;KMG 1991 §15 idF 2005/I/078;WAG 1997 §19 idF 2001/I/097;WAG 1997 §21 Abs1 idF 2006/I/141;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, die eine Gewerbeberechtigung für... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 19. Mai 2006 leitete die belangte Behörde ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gemäß § 70 Abs. 4 Z 1 iVm § 5 Abs. 1 Z 7 BWG gegen die Y AG ein. Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom 12. Juni 2006 als "größter Aktionär der Y AG" den Antrag auf Akteneinsicht in diesem Verfahren. Mit dem angefochtenen Bescheid wies d... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §75;AVG §8;BWG 1993 §5 Abs1 Z7;BWG 1993 §70 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Vorstände des Unternehmens das Vertrauen der Aktionäre benötigen, begründet kein rechtliches Interesse der Aktionäre im Sinn des § 8 AVG hinsichtlich sämtlicher denkbarer Verfahren, die sich auf die Vorstände beziehen. D... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §75;AVG §17;AVG §8;BWG 1993 §5 Abs1 Z7;BWG 1993 §70 Abs4;
Rechtssatz: Es ist darauf hinzuweisen, dass der vom Aktionär für die
Begründung: der Parteistellung herangezogene Konnex zwischen dem Erfordernis des Vertrauens der Aktionäre in die Geschäftsleiter und dem Verfahren gegen die Bank nach § 70 Abs. 4... mehr lesen...
1.1. Mit ihrem Bescheid vom 12. November 2004 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. September 2004 auf Erteilung einer Konzession zur gewerblichen Erbringung im Einzeln bezeichneter Dienstleistungen nach dem WAG gemäß § 20 Abs. 1 Z 5 WAG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z 6 BWG und § 68 Abs. 1 AVG zurück. Sie ging dabei davon aus, dass ein Antrag des Beschwerdeführers vom 29. April 2002 auf Erteilung einer Konzession zur gewerblichen Erbringung näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen50/01 Gewerbeordnung
Norm: BWG 1993 §5 Abs1 Z6 idF 2003/I/033;GewO 1994 §26;
Rechtssatz: Soweit der Konzessionsweber unter Hinweis auf die Nachsichtsmöglichkeit des § 26 GewO 1994 eine systemkonforme Interpretation des § 5 Abs. 1 Z 6 BWG in der Fassung durch die VAG-Novelle 2003 dahingehend in Erwägung zieht, dass das Tatbestandsmerkmal der Konkurseröffnung nur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;BWG 1993 §5 Abs1 Z6 idF 2003/I/033;BWG 1993 §5 Abs1 Z6;GewO 1994 §13 idF 2002/I/111;GewO 1994 §13;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung der maßgebenden Rechtslage, die es der Behörde verwehren würde, das neue Ansuchen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, liegt dann... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im hier relevanten Zeitraum zwischen 31. Mai 1999 und 13. Juni 1999 Vorstandsvorsitzender und Geschäftsleiter der E-AG. Weitere Vorstandsmitglieder und Geschäftsleiter waren AB und R. In der Zeit zwischen 31. Mai 1999 und 30. Juli 1999 fand im Unternehmen der E-AG eine Prüfung durch die Bundes-Wertpapieraufsicht gemäß § 24 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 753/1996 (im Folgenden: WAG), statt. Die Prüfer gelangten zum Ergebnis, das Unterneh... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: AktG 1965 §70;BWG 1993 §5 Abs1 Z12;WAG 1997 §16 Z2;
Rechtssatz: Das Kreditistitut wäre verpflichtet gewesen, Interessenkonflikte "möglichst gering" zu halten, indem es - soweit unter Berücksichtigung ihrer Unternehmensstruktur wirtschaftlich möglich - eine personelle Trennung der in den Vertrauensbereichen Kunden- bzw... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. März 2000 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Konzession für die Erbringung von in § 1 Abs. 1 Z 19 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), genannten Dienstleistungen, wobei sie sich auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 753/1996 (im Folgenden: WAG), berief. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin folgende Zeugnisse ihres als Geschäftsleiter vorgesehenen persö... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §5 Abs1 Z8;WAG 1997 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 20 Abs 1 Z 3 WAG enthält nicht eine dem § 5 Abs 1 Z 8 BWG entsprechende gesetzliche Vermutung der fachlichen Eignung. Es ist nach den individuellen Verhältnissen zu prüfen, ob die in § 20 Abs 1 Z 3 WAG umschriebenen Voraussetzungen erfüllt werden. Europea... mehr lesen...
Aus dem insoweit übereinstimmenden bzw. unbestrittenen Vorbringen in der Beschwerde und in der Stellungnahme der belangten Behörde zum Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sowie aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten, unbedenklichen Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit mündlichem Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 7. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführerin mit sofortiger Wirkung bis 24. Jänner 1994, 24.00 Uhr, gemäß § 25 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §40 Abs1 Z4;BWG 1993 §5 Abs1 Z5;KWG 1979 §25 Abs4 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Untersagung der Fortführung des gesamten Geschäftsbetriebes - Hat die Bank zum Zeipunkt der Untersagung der Fortführung des gesamten Geschäftsbetriebes ein positives Haftkapital von über 80 Mio (vgl hiezu § 5 Abs 1 Z 5 BWG) un... mehr lesen...
